NGO-Schlepper

Die „Zur Zeit“ hat den Schwerpunkt ihrer ersten Juni-Nummer der „NGO-Mafia“ gewidmet. Der Hauptartikel von Bernhard Tomaschitz listet die Fakten unter der Überschrift „Schlepperdienst im industriellen Ausmaß“ auf: Die Zahl der „Bootsflüchtlinge“, die Italien erreichen, ist heuer bereits um 45 % gestiegen, insgesamt wird mit rund 200.000 illegalen Einwanderern in diesem Jahr gerechnet. Nach Angaben von Fabrice Leggeri, dem Direktor der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, werden bereits 40 % der „Rettungseinsätze“ vor der libyschen Küste von Nichtregierungsorganisationen ausgeführt. Frontex spricht diesbezüglich von „Taxi-Diensten“ nach Europa. 

Der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hat Ermittlungen bezüglich direkter Verbindungen der Hilfsorganisationen mit Schleppern eingeleitet, da deren Schiffe immer dann vor Ort sind, wenn ein Boot mit „Flüchtlingen“ in Seenot gerät. Die NGOs sind teilweise sogar innerhalb der 12-Seemeilen-Zone, innerhalb der lybischen Hoheitsgewässer aktiv, bringen die Migranten aber nicht einfach in Sicherheit zu den nächstgelegenen tunesischen Häfen, sondern verfrachten sie direkt nach Europa. Die Schlepper haben damit ein direktes Interesse, ihre Kunden auf seeuntauglichen Booten auf die Reise zu schicken, weil ihnen so die NGOs den riskanten Hauptteil des Transports abnehmen. Diese sind auch nicht zur Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden bereit und versuchen die Befragung der von ihnen transportierten Zuwanderer zu verhindern, wodurch Frontex hofft, an die Informationen über die Schleppernetzwerke zu kommen. 

Es ist auch fraglich, wie die „Hilfsorganisationen“ an die nötigen hohen Spendengelder für ihre Arbeit kommen. Allein der Betrieb eines Schiffes kostet rund 5 Millionen Euro pro Jahr. In der EU werden dafür öffentlich kaum Spendengelder gesammelt. So liegt für Carmelo Zuccaro der Verdacht nahe, daß etliche kleinere NGOs von den Schleppernetzwerken direkt finanziert werden. Aber auch die Mafia ist aktiv. In Italien wurden im Mai 2017 bereits 70 Mitglieder der ‚Ndrangheta‘ festgenommen, die mit Hilfe einer unterwanderten katholischen Wohltätigkeitsorganisation 35 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, die für die Unterbringung und Versorgung der Migranten bestimmt waren, in die eigene Tasche geleitet hatten. Je mehr „Flüchtlinge“ Italien erreichen, desto reichlicher fließen die öffentlichen Gelder, an denen sich die Mafia bedient. 

Die dritte wesentliche Finanzierungsquelle dürfte in Übersee liegen. So wurde die angebliche Hilfsorganisation MOAS von einem Amerikaner gegründet, der auch als Großspender für den Wahlkampf von Hillary Clinton aufgetreten ist und sie wird über Umwege auch von George Soros finanziert. MOAS verfügt nicht nur über ein Schiff, sondern auch über Drohnen, die es ihr ermöglichen, nahegelegene Migrantenboote aufzuspüren. Auch „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Save the children“ erhalten Gelder von George Soros’ „Open Society Foundation“. 

• „Zur Zeit“, 22–23/2017