Von Johann F. Balvany

Unterwegs zu neuen Ufern

Bei der Beobachtung des Zeitgeschehens in der Puszta muß davon ausgegangen werden, daß dieses Land bis 2011 aufgrund einer sowjetisch ausgerichteten Verfassung, durch sie eingesetzte oder geduldete Personen und vom Westen weitgehend isoliert regiert wurde. Als die Revolutionäre von 1956 von General Dwight D. Eisenhower Unterstützung erbaten, entgegnete der US-Präsident: „Wir werden für die Ungarn beten“. Ansonsten hatte er nichts zu bieten.

Am 16. Juni 1989 wurde am Budapester Heldenplatz eine Gedenkveranstaltung für Imre Nagy und Konsorten, Opfer der KP-Justiz, abgehalten. Im Pressezentrum traf ich den „Studenten“ Viktor Orbán vor Verlesung seiner historischen Rede. Ungeachtet der noch anwesenden Sowjetarmee forderte er, für die damaligen Verhältnisse äußerst mutig, den Abzug der Roten Armee sowie die Entfernung ihrer Exponenten aus dem Staatsapparat einer frei gewählten ungarischen Regierung. Bezüglich des letzteren Punktes mußte Orbán bis zu seinem Zweidrittel-Wahlsieg 2010 warten. Die Hände des ersten demokratisch gewählten Budapester Regierungschefs József Antalls wurden schon vor seinem Antritt gebunden. In einer Staatsvilla am Rosenhügel, strengstens abgeschirmt von der Außenwelt, fand ein hochkarätiges Geheimdiensttreffen mit Vertretern Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs, der Sowjet-Union, der Bundesrepublik Deutschland, Israels und des Antall-Kabinetts statt. Es wurde bei dieser Gelegenheit der Beschluß gefaßt, daß es keine „Säuberung“ der ungarischen Kommunisten geben werde und daß die Vernichtung der bezüglichen Archive des Innenministeriums erfolgen könne. Im ersten frei gewählten Budapester Parlament wollte der Antall-Abgeordnete, Rechtsanwalt Dr. Zsolt Zétényi, diesem Mißstand durch eine Gesetzesvorlage, die Ex-KP-Größen vom öffentlichen Dienst ausschließt, Abhilfe leisten. Im Sinne der „Rosenhügel-Beschlüsse“ wurde die Vorlage auch von den eigenen Parteigängern (Demokratisches Forum) abgelehnt. Im Wiener Ost-Europa-Institut fragte ich den ungarischen Ex-Staatssekretär, Imre Pozsgai, der am Rosenhügel dabei gewesen sein soll, nach diesem Konzil. Er verneinte seine Existenz – wahrscheinlich, weil zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Auswirkungen des Treffens auf die politische Entwicklung Ungarns waren jedenfalls schicksalshaft.

Postkommunistische Winkelzüge

Aus einem bislang unaufgeklärten Grund haben die Sozialisten (MSZP) Peter Medgyessy aus dem Hut gezaubert. Er war Offizier der französischen Ehrenlegion, aber, wie es sich nach seiner Nominierung zum Regierungschef herausstellte, unter dem Code „D–209“ auch ranghoher Offizier des ungarischen KP-Geheimdienstes. 2002 waren die Sozialisten parlamentarisch nicht stark genug, um ihren Kandidaten, Medgyessy, allein durchzubringen. Sie bedurften der Unterstützung der Liberalen (SZDSZ). Deren 21-Mann-Vorstand beschied mit 17 Stimmen, daß man einen Ex-KP-Agenten nicht zum Regierungschef machen könne. Bei einer zweiten Abstimmungsrunde wurde der Vorstand mehrheitlich für Medgyessy „zurechtgeprügelt“, und so begann 2002 das sozial-liberale, post-kommunistische, globalisierungsergebene Ungarn. Die historische Landwirtschaft wurde ruiniert, die Klein- und Mittelbetriebe zerrüttet, die Justiz mitsamt der Polizei links-extrem politisiert, nationales Gut ans Ausland verscherbelt, das Gesundheitswesen zerstückelt und die Korruption zur Regierungspraxis angehoben. Auf höchster Ebene praktizierte Wirtschaftskriminalität beschäftigt noch heutzutage die Gerichte, und MSZP-Ex-Premier, Ferenc Gyurcsány, mußte sich unlängst verantworten, nachdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden war. Als er 2010 zu den Wahlen antrat, versprach Orbán den Augias-Stall binnen 14 Tagen auszumisten. Wegen dessen immensen Umfanges erwies sich das als Wunschtraum. Den Auftrag zur Säuberung erteilten ihm die Wähler erst mit der in Ost-Europa einmaligen Zweidrittel-Mehrheit. Sie könnte in der Region Beispielwirkung erzielen und die Pläne jener Kreise durchkreuzen, deren Herrschaft zur Neige geht. Hat doch nicht Orbán noch zu seiner Oppositionszeit erklärt, daß „er sich ein Leben auch außerhalb der EU vorstellen kann“?

Amtlicher Mißbrauch der Amtsgewalt

Entgegen der mutmaßlichen Rosenhügel-Beschlüsse hat Orbán eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufdeckung behördlicher Rechtsbrüche des abgewählten sozial-liberalen Regimes eingesetzt. Die Ex-Außenministerin Kinga Göncz, die Ex-Staatssekretärin im Außenamt, Marta Fekszi, der Ex-Botschafter in Moskau, Arpád Székely, und viele andere werden schwerstens belastet, den Staat durch finanzielle Malversationen um etliche Forint-Milliarden geschädigt zu haben. Ex-Verteidigungsminister Imre Szekeres erschien unter Alkoholeinfluß zur Übernahme von Gripen-Fliegern, bei deren Ankauf Graf Mensdorff-Pouilly die Hände im Spiel hatte. Szekeres’s Untergebener im Amt, László Fapál, ebenfalls Sozialist, sitzt wegen umfassender Korruption in Untersuchungshaft. All diese Verfahren werden öffentlich abgehandelt, in den Medien kommentiert und als Belege einer politischen Vergangenheit wahrgenommen, der die Bevölkerung mehrheitlich keine Träne nachweint. Abgesehen vom materiellen Schaden, hat das sozial-liberale Regime Ungarn auch um seine nationalen, geschichtlichen Werte gebracht, die Zeitgeschichte im Dienst politischer Opportunität verfälscht und die Exponenten dieses Kurses auch noch fett verdienen lassen. Die Verwaltung, die Justiz, die Polizei, der öffentliche Unterricht, das Gesundheitswesen wurden demoralisiert und dadurch pervertiert. So entstand ein nationaler Notstand, der Orbán an die Macht hievte, mit der christlich-sozialen Volkspartei (KDNP) als Koalitionspartner. Eine Macht, an der die Verlierer verzweifelt zu rütteln versuchen.

Für ein ungarisches Ungarn

Vor Studenten der Sommer-Universität von Bálványos hat Orbán eine vom Ausland unbeachtete oder absichtlich verschwiegene Rede gehalten. Darin bekannte er sich zu nationalen Werten und Interessen, wandte sich gegen die „rote“ Geschichtsfälschung aus politischem Eigeninteresse und verwehrte sich dagegen, mit der Wirtschaftspleite des sog. Westens unterzugehen. Er ließ durchblicken, daß es in Wirklichkeit keine „Transatlantische Gemeinschaft“ gebe, sondern vielmehr eigene, ja sogar konträre wirtschaftliche Interessen. Aus dem Westen kam für das Land niemals viel Gutes. Gemeint waren damit offenbar der Hitler-Krieg, die Benesch-Dekrete und vor allem der Vertrag von Trianon, der 1920 das Land um zwei Drittel seines ursprünglichen Gebietes brachte. Ungarn orientiert sich stärker nach Osten. Schon vor dessen Wahlsieg im April 2010 besuchte der russische Botschafter Orbán in seinem Hauptquartier und versicherte ihn der Unterstützung Moskaus. Die Öffentlichkeit in der Puszta ist sich auch bewußt, daß die Russen von heute nicht mit jenen der sowjetischen Besatzungsmacht identisch sind.
Versöhnt mit den Russen haben sich die Ungarn gewissermaßen schon im April 1964, als Nikita S. Chruschtschow nach Budapest kam, um sich für das Blutbad von 1956 zu entschuldigen und János Kadár die bekannte Kursmilderung nahezulegen. Mit anderen Vertretern der westlichen Weltpresse wurde ich damals dem damaligen Kremlchef in der Sowjetbotschaft an der Andrássy Straße vorgestellt.
Schon während seiner Oppositionszeit hatte Orbán auch Peking besucht und nunmehr eine chinesische Regierungsdelegation umso erfolgreicher in Budapest empfangen können. Ungarn wird Chinas Brückenkopf in Ost-, Mittel- und Südost-Europa. Sodann könnte Orbán dem Internationalen Währungsfonds (IMF) die kalte Schulter zeigen.

Verbundenheit mit Auslands-Ungarn

Breite Zustimmung gefunden hat die Entscheidung der Orbán-Regierung, ungarisch-stämmigen Personen im Ausland auf Wunsch formlos die ungarische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das gilt insbesondere für die Minderheiten in der Slowakei, in Rumänien und in Serbien (Vojvodina). Hier werden sie seit dem Ende des Ersten Weltkriegs systematisch schikaniert. Weder die Interventionen des Grafen Albert Apponyi und des Generals Gábor Tànczos im Genfer Völkerbund, noch die Bemühungen des gemilderten János Kádár – der Stalin-Scherge Mátyás Rákosi kümmerte sich nicht um die Leiden seiner ausländischen Landsleute – vermochten das Mißgeschick der Ungarn auf dem Gebiet der Kleinen Entente abzuwehren. Jetzt, da die Ungarn in den drei Nachfolgestaaten der Monarchie Pässe bekommen, sind sie vielleicht der Willkür lokaler Instanzen weniger ausgesetzt als zuvor.

Jüdischer Theaterdonner

Österreicher müßten großes Verständnis für die Orbán-Regierung haben! Sie war, außer der schweizerischen, die einzige, die die Schüssel-Regierung offiziell empfangen hatte – entgegen der EU-Sanktionen, die schändlicher Weise 2000 gegen Wien wegen der schwarz-blauen Koalition erlassen wurden. Damals wie auch heute geht Orbán und dessen Partei, die Jung-Demokraten (FIDESZ), einen Eigenweg, der vom amerikanischen „mainstream“ abweicht und von der Sozialistischen Internationale hinterhältig bekämpft wird. Politologen, Philosophen, Musiker, Journalisten und Künstler aller Art werden ins Rennen geschickt, um zu verkünden, daß mit Orbán das Ende der Welt über Ungarn hereingebrochen ist. Allesamt sind Steigbügelhalter des abgewirtschafteten Regimes gewesen und kommen allmählich um ihre Pfründe.
Die Ernennung von István Csurka zum künstlerischen Leiter und von György Dörner zum Direktor des Budapester Neuen Theaters durch den Orbán-nahen Oberbürgermeister István Tarlós hat die kulturelle Szene des Landes erschüttert und die jüdischen Kreise in Aufruhr versetzt, aber auch gespalten. Für die ersteren gilt Csurka, der bekannte Dramaturg, Chefredakteur der Wochenzeitung „Magyar Forum“ und Vorsitzender der Rechtspartei MIEP (Ungarische Partei für Gerechtigkeit und Leben), als Antisemit Nummer eins des Landes. Als Trägerin der Protestbewegung läßt die Israelische Kultusgemeinde Ungarns (MAZSIHISZ) in der Künstlerwelt ein Schreiben zirkulieren, das vorzugsweise rassisch Betroffene unterzeichneten, und folgende Erklärung veröffentlichen: „Die Entscheidung des Oberbürgermeisters Tarlós versetzt das ungarische Judentum in tiefe Betroffenheit, verdirbt entscheidend das Klima und die gute Beurteilung unserer geliebten Hauptstadt“. Die Wutausbrüche und Drohungen der Holocaust-Überlebenden ließen den Oberbürgermeister unbeeindruckt, er widerrief seine Entscheidung nicht, und Csurka zeigt sich in seiner Zeitung „Magyar Forum“ gelassen. Am Titelblatt erklärte er, daß auf „seiner Bühne“ die ungarische wie auch Welt-Literatur der Vergangenheit und Gegenwart wieder zu Wort komme – anstelle wie bisher zumeist in die Provinz verbannt zu werden. Csurka ließ auch wissen, daß eine ganze Reihe von jüdischen Künstlern die gegen ihn geführte Kampagne nicht mitmachen, aber das öffentlich aus Furcht vor der Rache ihrer Glaubensgenossen nicht bekanntgeben. Grund für die Aufregung war, daß Csurka als Historiker dargelegt hatte, daß Juden in den KP-Schreckensherrschaften Béla Kuns (1920/21) und Mátyás Rákosis (1948–1956) eine verhängnisvolle Rolle gespielt hatten. Diese heute in Erinnerung zu rufen, ist für die betroffenen Kreise peinlich.

Zittern vor Budai

So betitelte die FAZ einen Ungarn-Bericht, der den wirtschaftlichen Malversationen des abgewählten sozial-liberalen Regimes gewidmet war. Orbán hat nämlich Gyula Budai zum Regierungsbeauftragten für die Aufdeckung und Ahndung der Korruptionsflut der Regierung Medgyessy-Gyurcsány-Bajnai ernannt. Budai: „Nach einem Jahr der Untersuchungen sind wir nur am Anfang des Weges, der zur Verantwortung und Bestrafung jener führt, die Ungarn an den Rand des Konkurses brachten“, lange bevor die Weltwirtschaft in die Krise geriet. Die Affäre des Infoparks, illegale Aktiengeschäfte, Privatisierung der Fluggesellschaft MALEV, Umtriebe bezüglich der Postzentrale, Grundstückstausch des Errichtungsplanes vom Sukoro-Vergnügungszentrum am Velence-See, Veräußerung der Handelsvertretung in Moskau, Ankauf von Ersatzteilen für die Düsenjäger MIG 29 und andere Straftaten des Verteidigungsministeriums sowie eine Reihe weiterer Verfehlungen des post-kommunistischen Staatsapparates befassen die gefürchtete Budai-Behörde. Am Rande ihrer Aktivität ist man auch in nicht vernichteten Akten des Innenministeriums fündig geworden. Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ enthüllt z. B. am 5. August d. J., daß Paul Lendvai in Wien Spitzeldienste für den KP-Nachrichtendienst geleistet hat und als dessen Informant tätig war. Als sein Wiener Führungsoffizier wurde András Heltai, damals Vize-Präsident des Verbandes der Auslandspresse, genannt – ein Mann, der bis zuletzt Vizechef der Wochenzeitung „Pester Lloyd“ war. Weder aus Wien noch aus Budapest ist mir bisher eine juristische Reaktion zum ganzseitigen Bericht von „Magyar Nemzet“ bekannt. Ein Fall unter vielen, der darauf hinweist, wie erneuerungsbedürftig Ungarn ist und wie unwohl sich die Betroffenen fühlen müssen.

Wirbelwind im Medienwald

Die links-liberale Jagdgesellschaft nimmt das neue Mediengesetz der Orbán-Regierung mit erstaunlicher Verbissenheit ins Visier. An einer Ungarn-Diskussion der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ sah der amerikanisch-ungarische Politologe Gáti (ein 1956er Exilant) die Meinungsfreiheit gefährdet und die Demokratie erschüttert. Ihm gegenüber stellte die deutsche „Gesellschaft für Freie Publizistik“ fest, daß nunmehr ein Mindestmaß an politischer und ethischer Ausgewogenheit in den Medien gesichert wurde. Sexual-Exzesse, Kinderpornographie, Schwulenanpreisung und politische Verleumdung hatten beängstigende Ausmaße erreicht und die Gerichte in einer nicht mehr zumutbaren Weise belastet. Aufgedeckt und bestraft gehören auch die Verantwortlichen für den Polizeiterror des September und Oktober-Endes 2006. Friedliche Demonstranten gegen die Gyorcsány-Mißwirtschaft wurden brutal niedergeknüppelt, die darüber geführten Protokolle und Fotos auf die Dauer von 40 Jahren „zur geheimen Staatssache“ erklärt und die Verantwortlichen weder abgeurteilt noch bestraft. Die heutigen Orbán-Kritiker schwiegen damals, sie toben aber heute, wenn die Gerichte aufgrund neuer Verfügungen das nachholen, was vor fünf Jahren verabsäumt wurde. Daß es nach all dem auch im Medienwesen eines Großreinemachens bedarf, ist offenkundig bei einem derart grundlegenden Regimewechsel, wie es jener Orbáns ist. Die davon Betroffenen müssen sich damit abfinden, daß sie nicht mehr bei den Fleischtöpfen der Macht sitzen.

Neue politische Spiegelfechterei

War 2002, zur Schwächung des bürgerlich-nationalen Lagers, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) aus der Taufe gehoben worden – er ist unterdessen bedeutungslos geworden –, dann wurde jetzt von denselben Kreisen eine Neuauflage fabriziert. Es ist dies die Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP). Sie ist im Parlament vertreten (ca. 8 %) und hat sich dadurch bemerkbar gemacht, daß ihr Hauptprogramm darin besteht, die Zweidrittelmehrheit Orbáns zu brechen. LMP-Sprecher, Gergely Karáosony, scheut sich auch nicht zu bekennen, daß LMP zwecks Erreichung des Zieles bereit wäre, auch mit der als „rechts-extrem“ verschrienen JOBBIK von Gábor Vona zusammenzuarbeiten. LMP hat überhaupt keine politische Tradition, ihre Akteure sind vollkommen unbekannt, und die Gruppe stellt eine noch größere Farce dar, als es SZDSZ 2002 gewesen war. Die Anti-Orbán-Allianz hat Verbündete in der Linken Österreichs, Deutschlands und Amerikas – überraschenderweise aber nicht im offiziellen Israel. Orbán hatte während seiner Oppositionszeit den jüdischen Staat besucht, er subventioniert großzügig die mosaischen Institutionen in Ungarn, z. B. die Welt-Schönheitskonkurrenz der jüdischen Weiblichkeit in Budapest. All dies zu erwähnen, gebietet sich, weil das Orbán-Regime von dessen Opponenten auch mit der Antisemitismus-Keule bedacht wird. Weil sich Orbán (siehe die Bálványos-Rede) dem Osten zuwendet, sprechen seine Gegner neuerdings schlecht über die Russen und Chinesen. Sie verschweigen, daß die von heute nicht jene von gestern und vorgestern sind. Und daß der sog. Westen auch nicht mehr jener von 1945 ist. Bei der Anti-Orbán-Intrige hat – genauso wie bei den Österreich-Sanktionen gegen das Schüssel-Regime hinter den Kulissen auch die Sozialistische Internationale die Hände im Spiel.

Spaltpilz bei den Sozialisten

Nicht nur den Absturz auf etwa 17 % und Kopf an Kopf-Lage mit den rechts-oppositionellen JOBBIK-Wählern hat Ex-MSZP-Chef Ferenc Gyurcsány zu verantworten. Auch im verbliebenen Lager, das sein Nachfolger, Attila Mesterházy, anführt, intrigierte Gyurcsány einen Bruch herbei. Unter dem Titel DEMOKRATIKUS KOALIOS PLATFORM (Demokratische Koalitions-Plattform) DKP bildete er eine neue Fraktion mit zehn MSZP-Abtrünnigen. Somit ist er in der Lage, im Parlament selbständig zu agieren. Wegen der Abspaltung wurde da und dort verworren herumgeredet. Weder die Ursache der Trennung, noch der Hinweis auf eine andere politische Gangart ist bisher erkennbar. Die Zielsetzungen von MSZP/DKP sind ebenfalls nicht zu erkennen: Außer den Sturz Orbáns mit allen nur möglichen Mitteln können sie kein vernünftiges Programm aufweisen. Anscheinend wollen sie das auch nicht und verlagern sich deshalb sowohl auf Straßeproteste als auch auf ausländische Medien. Es werden eine Reihe von Demonstrationen gegen Orbán auf die Beine gebracht und in Österreich sowie in Deutschland die Propaganda-Trommeln gerührt. Nicht in der Schweiz, weil es in diesem Land schwerfällt, politischen Humbug zu betreiben. Eine Lesung Paul Lendvais wurde „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Interessant zu vermerken, daß weder die österreichischen noch die deutschen Sozialisten ihre ungarischen Genossen plakativ unterstützen. Die fleißigsten Akteure dieses Lagers traten überall unter neutralen, parteiungebundenen Etiketten auf. In Diskussionsrunden, Workshops und Vorträgen wurde gleichlautend verkündet, daß das Orbán-Regime zum Nazi-Faschismus neige, die Demokratie gefährde, die Pressefreiheit gängle und Gesinnungsterror ausübe.

Gegenwind zur Globalisierung

Inmitten der Weltwirtschaftskrise hat Orbán die besonders schwere Aufgabe übernommen, sein durch die sozial-liberalen Amtsvorgänger ruiniertes Land einigermaßen wieder auf die Beine zu bringen. Dadurch hat er sich den Zorn der betreffenden Kreise eingehandelt und muß gegen diese ankämpfen. Er tut das zu einer Stunde, da der Pleitegeier über dem amerikanisch angeführten Lager kreist. dem Gegenpol jedoch, der SHANGHAI COOPERATION ORGANISATION (SCO), fernbleibt. Es ist dies eine unter dem Vorsitz Chinas und Rußlands 2006 in Shanghai gegründete Gruppierung, die bald alle bedeutenden Staaten des Mittleren und Fernen Ostens umfaßt und geschaffen wurde, um dem Vordringen des ruinösen Amerikanismus Einhalt zu gebieten. Orbán will sein Land nicht „zu Tode sparen“, sondern die ungarische Landwirtschaft wiederbeleben und die Klein- und Mittelbetriebe stärken. Und auch die Banken zügeln, damit die Aufnehmer von Schweizer-Franken-Krediten nicht allzu schwer durch den astronomischen Kursaufstieg dieser Währung geschädigt werden. Orbán-Gegner drohen diese Maßnahmen mit EU-Recht schachmatt zu setzen. Einerseits ist es fraglich, ob das auch gelingt. Andererseits heißt es in Budapest hinter der offiziell vorgehaltenen Hand, daß sich Maßnahmen der bezüglichen Gerichte mehrere Jahre verzögern könnten. Zwecks Förderung seiner Exporte plane Ungarn die Abwertung seiner Währung von 28 auf 40 Forint für den Euro. Das käme auch dem Fremdenverkehr zugute. Mit Wien verkehren die Züge beinahe im Stundentakt, und es gibt keine Streiks „all’italiana“ … und Griechenland.

Verspätete Mühlen der Gerechtigkeit

Von der Bildung der bürgerlichen Antall-Regierung (1990) bis zu der sozial-liberalen Medgyessys (2002) haben die Exponenten der sowjetkommunistischen Regime zwölf Jahre Zeit gehabt, um die Spuren ihrer Mißwirtschaft zu verwischen und sich der Verantwortung ihrer Untaten zu entziehen. Erst Orbán konnte und wollte seit 2010 daran herangehen, der Gerechtigkeit auf dieser Ebene eine Gasse zu bahnen. Das heißt, die Säuberung des Staatsapparates von Wirtschaftsverbrechern, KP-Polizeischergen und korrupten Beamten des Staatsapparates zu beginnen. Beispielwirkung hat dabei das Gesetz „Biszku“, benannt nach dem Innenminister der übelsten Kádár-Ära. Er hatte unter anderem 1965 die Schikanierung der österreichischen Botschaft in Budapest und die Ausweisung bzw. Verleumdung ihres Korrespondenten zu verantworten. Trotz Mitwirkung an politischen Todesurteilen, Folterungen, Berufsverboten, Enteignungen und vielem mehr, erhielt Biszku bis zur Stunde eine Monatspension im Wert von über 2.000 Schweizer Franken plus Sozialleistungen. Gewöhnliche Sterbliche erhalten im allgemeinen bestenfalls ein Zehntel davon. Weniger krasse, ähnliche Beispiele finden sich in der Justiz, in der Polizei, im Wirtschaftsleben, im kulturellen Leben, wobei sich hier die Nachfahren des inkriminierten Personenkreises bemerkbar machen und die Reihen des Anti-Orbán-Lagers unter neuen, politischen Etiketten füllen. Sie demonstrieren auch am lautesten gegen die Regierung, vor allem in Budapest, weil sie in der Provinz nicht genügend Anhänger auf die Beine bringen können. Reineren Tisch machen dürfte eine neue Gesetzesvorlage über die Ahndung vergangener „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die nicht verjähren. Und deren wurden vom sowjetkommunistischen Regime in Ungarn viele begangen.

Zeitgeschichte ins richtige Licht gerückt

Zwecks Anschwärzung des Orbán-Regimes wird die ungarische Zwischenkriegszeit heute verfälscht und aufgebauscht in NS-faschistische Nähe gerückt. Reichsverweser Admiral Miklós Horthy hat nach Überwindung der sow
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kommunistischen Schreckensherrschaft (1920), gemessen an Moskauer und Berliner Beispielen, maßvolle Repression geübt. Einige KP-Exponenten wurden daheim gemaßregelt, andere konnten nach Wien und London fliehen. So Béla Kun, György Lukás, bzw. Mihály Graf Károlyi. Allesamt blieben im Ausland ungeschoren. Allein Kun wurde im Kreml liquidiert. Die jüdischen Familien Chorin, Vida, Weiß-Manfred, Kornfeld, Hatvany und andere kamen zu Ansehen und Reichtum. Nach 1945 setzten sie sich in Amerika auch dafür ein, daß Horthy nicht an KP-Ungarn ausgeliefert werde, seine Tage im portugiesischen Exil (Estoril) beenden und sich dort mit Otto von Habsburg versöhnen könne. 1934 trat Generaloberst Vilmos Röder von seinem Amte des Verteidigungsministers zurück – aus Protest gegen die Berlin-freundliche Politik des Gömbös-Regimes. Ich besuchte den General 1963 in Budapest. Die Kádár-Regierung ersuchte ihn, Memoiren zu schreiben. Er lehnte ab und starb bald. 1938 bot Ungarn zehntausenden Flüchtlingen des Anschlusses Asyl: Rassisch-Verfolgten, Sozial-Demokraten, Christlich-Sozialen der Vaterländischen Front (Dollfuß-Schuschnigg-Anhängern und Legitimisten). Die Kommunisten zogen in die Tschechoslowakei. Nach Kriegsbeginn 1939 flohen 130.000 Polen vor Wehrmacht und Roter Armee nach Ungarn und wurden dort bestens betreut. Am 19. März 1944 wurde das Land von der Wehrmacht besetzt und von Hitlers Sonderbeauftragten Wesenmayer regiert. Was nachher geschah, geht nicht aufs Konto Ungarns, sondern des Dritten Reiches.
Nur eine profunde, weit in die Zwischenkriegszeit zurückreichende, ungeschminkte Zeitgeschichte Mitteleuropas und Ungarns vermag die Gangart Orbáns heute und morgen zu erklären. Es ist inmitten einer beispiellosen moralisch-wirtschaftlichen Weltkrise ein holpriger Weg. Mutmaßlich führt er in Richtung des Wunsches von Stephan Graf Széchényi, des „Größten Ungarn“ aus dem 19. Jh.: „Ungarn möge sich um die eigene Achse drehen“!