Der Kampf gegen rechts
Von A. L.
In der Bundesrepublik ist seit Jahren der „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, in Österreich versuchen verschiedene politische Organisationen selbiges und scheitern doch (noch) an den hiesigen politischen Kräfteverhältnissen. Kennzeichen dieses Kampfes ist zweierlei: Es herrscht die Gleichung rechts = rechtsextrem = neonazistisch. Unterschiede zwischen verschiedenen rechten Parteien und Strömungen werden nicht mehr gemacht, das hieße „Scheiße nach Geruch sortieren“, wie es der SPD-Innenminister von Niedersachsen einmal besonders elegant formulierte. Es gilt das Prinzip, daß „Rechts“ keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, zumal die Unterschiede zwischen den verschiedenen rechten Gruppierungen von offen neonazistischen Kameradschaften über die NPD bis zu den verschiedenen bürgerlich-moderaten Kleinparteien und letztlich bis zu den konservativen Rändern der CDU nur taktischen, aber nicht inhaltlichen Differenzen geschuldet seien. Der Kampf wird also expressis verbis gegen „Rechts“ geführt und nicht gegen „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“.
Sein zweites specifica ist, daß die „Rechten“ keine Rechte haben. Motto: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Gegen die bösen Buben von der NPD ist jedes Mittel recht, Rechtsstaat und demokratische Freiheiten zählen da nicht mehr. Eine Haltung, die von weiten Teilen des politischen und medialen Establishments geteilt wird. Doch ist es so einfach? Die BRD ist ein Land, in dem ein Kindesmörder den ihn vernehmenden Polizisten verklagen kann, weil dieser ihn während des Verhörs in der Hoffnung, das entführte Kind noch retten zu können, bedroht hatte – „Folter!“ Auf seine staatsbürgerlichen Rechte kann sich, so scheint es, jeder Mörder mit Erfolg berufen – nur nicht die rechten Kellerkinder, selbst wenn diese außer durch verbale Unfreundlichkeiten noch keiner türkischen Fliege etwas zuleide getan haben.
Freiwild statt Rechtsstaat
-Da gibt es den Schornsteinfeger Lutz Battke. Seit Jahren kehrt er Kamine in seinem Bezirk und trainiert darüber hinaus die fußballbegeisterte Jugend seiner Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Niemand fand an seiner Arbeit etwas auszusetzen, niemanden belästigte er mit seiner Weltanschauung – keinen Jugendlichen, keinen Kamin und keinen Hausbesitzer. Seit aber bekannt wurde, daß Lutz Battke sich für die NPD engagiert, versuchten die Behörden ihm auf Druck von Medien und Politik den Kehrbezirk zu entziehen. „Existenzvernichtung!“ lautete die Parole – vorerst allerdings erfolglos. Nur sein ehrenamtliches Traineramt verlor Battke, nachdem der CDU(!)-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts seinem Verein mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht hatte.
-Da gibt es die Kindergärtnerin Birkhild T. aus Mecklenburg-Vorpommern. Weder Eltern noch Kolleginnen war etwas Negatives aufgefallen, bis sie findige Journalisten als Gattin eines NPD-Funktionärs enttarnten. Ihre Entlassung folgte auf dem Fuß und mußte nach langem Arbeitskampf wieder rückgängig gemacht werden.
Da gibt es den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dem in einem deutschen Nobelhotel trotz gültiger Reservierung der Aufenthalt verweigert wurde, welches sich mit dieser Diskriminierung auch noch vor Gericht durchsetzte, obwohl seit 2006 in Deutschland angeblich niemand „wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung“ benachteiligt werden darf. Nicht nur das, das Hotel erhielt auch noch von der Tourismus Marketing GmbH. Brandenburg einen Preis für „Zivilcourage“.
-Da gibt es Karl Wiese, der wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung sieben Jahre in Strafhaft verbrachte. Irgendwelche terroristischen Akte hatte Wiese freilich nie verübt, sondern vor Gericht immer betont, die ihm vorgeworfenen Kampfübungen hätten dazu gedient, eine Gruppe zum Schutz rechter Demonstrationen vor Angriffen zu bilden. Nach seiner Entlassung zog Wiese mit seiner Freundin nach Landshut und fand rasch einen Arbeitsplatz. Dann wurde jedoch von seiten des deutschen Staatsschutzes (!) massiv Druck auf die Firma ausgeübt und im Landshuter Wochenblatt Wiese formatfüllend auf Seite 1 abgebildet und als Gefahr für die Stadt bezeichnet. Der Arbeitgeber konnte aufgrund alldessen seine Einstellungszusage nicht mehr aufrecht erhalten und schließlich verweigerte sogar die Landshuter Sparkasse Wiese die Auszahlung seines Arbeitslosengeldes von seinem dortigen Konto. Letztlich wurde dem Paar die Wohnung gekündigt und ein Bekannter, der ihnen einige Male sein Auto geliehen hatte, brach jeglichen Kontakt ab, nachdem er mehrfach von Staatsschutz-Beamten unter Druck gesetzt worden war. Statt um „Resozialisierung“ schien es dem deutschen Staatsschutz darum zu gehen, Wiese in eine Verzweiflungstat zu treiben, wohl um das Terroristen-Urteil nachträglich zu rechtfertigen. Freiwild statt Rechtsstaat.
Wer sich an führender Stelle in der Szene der radikalen „freien Kameradschaften“ oder der NPD engagiert hat, dem ist es in der BRD im Google-Zeitalter nahezu unmöglich, auch nur als einfacher Handwerker einen Arbeitsplatz zu finden. Das nährt natürlich die Feindschaft zum System und radikalisiert die Betroffenen zusätzlich. Ob sich die BRD damit etwas Gutes tut, wird sich erst weisen. Wer sich und seiner Familie einen gewissen Wohlstand im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft erarbeitet hat, wird zögern, diesen aufs Spiel zu setzen. Wer nichts zu verlieren hat, wird leichter Revolutionär. Die BRD tut jedenfalls alles, um aus rechten Opponenten unbedingte und zu allem bereite Feinde zu machen.
Blockwarte und Lynchmob
Ein paar Schritte näher der bürgerlichen Mitte sind die Verhältnisse nicht so klar. Manche, wie Eva Hermann oder Martin Homann, werden mit öffentlichen Kampagnen, die auf bewußter, lügenhafter Verzerrung ihrer Aussagen beruhen, aus Job und Amt gemobbt, andere, wie Focus-Redakteur Michael Klonovsky, dürfen die größten Unaussprechlichkeiten von sich geben oder wie Franz Alt und Hans-Olaf Henkel immer wieder in der „Jungen Freiheit“ publizieren, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen nach sich zöge. Univ.-Prof. Jost Bauch wiederum erhebliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. nebenstehenden Artikel).
Ellen Kositza hat im Blog der „Sezession“ sogar eine ganze Liste von Leuten angeführt, die ihre Wohnung, ihre Arbeitsstelle oder den Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs verloren haben, bloß weil man herausfand, daß sie Leserbriefe oder einen einzelnen Artikel in der „Jungen Freiheit“ veröffentlicht hatten.
Bemerkenswert an dem Mobbing, das in manchen Fällen schon bloße Leser von so moderaten und seriösen Publikationen wie „Junge Freiheit“ und „Sezession“ erfahren mußten, ist, wie viele biedere Deutsche ihre Befähigung zum Blockwart bzw. Lynch-Mob bei passender Gelegenheit zu entdecken scheinen. Daß bei Existenzvernichtungs-Kampagnen gegen NPD-Mitglieder CDU-Politiker an vorderster Front mitwirken, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die menschliche Qualität dieser angeblich dem christlichen Menschenbild verpflichteten Politiker, sondern auch auf die politische Dummheit ihrer Partei, die immer noch glaubt, sich auf der „antifaschistischen“ Welle profilieren zu müssen und nicht begreift, daß diese schon längst dazu dient, auch und gerade jene weltanschaulichen Positionen zu diskreditieren, für die die Unionsparteien zumindest vor wenigen Jahrzehnten noch standen.
Vereine bekommen den massiven Druck von links bei Veranstaltungen schon regelmäßig zu spüren. Dabei soll gar nicht die Rede von der NPD sein, die für ihre gesetzliche Verpflichtung, jährlich einen Parteitag abzuhalten, die geeignete Halle immer wieder neu gerichtlich erstreiten muß, sondern von Organisationen wie dem Institut für Staatspolitik oder dem farbstudentischen Zusammenschluß „Vereinigung Hamburger Akademiker-Verbände“. Letzterer konnte bereits seit zwei Jahren keinen Kommers abhalten, da sich keine größenmäßig geeigneten Räumlichkeiten mehr finden ließen. Auch das Institut für Staatspolitik hat zum letzten Mal vor zwei Jahren in Berlin ein Kolleg abgehalten. Durch massiven Druck waren ihm sowohl der ursprüngliche Tagungsort wie die Ausweichmöglichkeit abhanden gekommen.
Gewalt gegen Korporationen
Korporierte werden überhaupt mehr und mehr Ziel von Gewalttaten. Allein 2010 hat es in Deutschland über 100 Fälle von Brandstiftung, schwerem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung gegen Burschenschaften, Corps und deren Mitglieder gegeben, wie die „Junge Freiheit“ aufgrund einer Dokumentation des Konvents deutscher Akademiker-Verbände berichtete (4. Februar 2011).
Diese Gewaltwelle dringt zunehmend auch nach Österreich, wie die Internet-Seite www.unzensuriert.at unter der Überschrift „Gewalt gegen Kooperationen nimmt rapide zu“ dokumentierte. Die Häuser von Wiener Burschenschaften werden regelmäßig attackiert, anläßlich des Balls wie des Kommerses des Wiener Kooperationsringes kommt es regelmäßig zu linksextremen Ausschreitungen, und im letzten Jahr wurden mehrere Autos vor dem Haus der Innsbrucker Burschenschaft Brixia in Brand gesetzt. Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis es den ersten Toten gibt.
Auch der beliebteste Sport linker Extremisten, das Beschmieren und Zerstören von Gefallenen-Denkmälern des Zweiten Weltkriegs, hat in Österreich Schule gemacht. So wurden im letzten Jahr auf der Nibelungenbrücke der Landeshauptstadt Linz eine den vertriebenen Sudetendeutschen gewidmete Gedenktafel zertrümmert und am 27. Jänner d. J. zwei Gedenktafeln für gefallene Soldaten in Wien sowie das Grab von Walter Nowotny am Zentralfriedhof beschmiert, als Ausdruck eines Hasses, der über Leichen geht.
