Martin Sellner und die Remigration
Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker
„Remigration“ bedeute die gewaltsame Abschiebung nicht nur von Ausländern, sondern sogar von deutschen Staatsbürgern in „afrikanische Konzentrationslager“, behaupteten die Massenmedien, und die als „konservativ“ geltende Wiener „Presse“ schrieb am 17. März 2024: „Mit dem Begriff ,Remigration‘ ist nichts anderes gemeint als die gewaltsame Massenabschiebung von Menschen, denen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Damit sind nicht nur illegale Migranten gemeint, sondern auch legale Einwanderer oder gar Eingebürgerte, die Rechtsextremisten wie Sellner nicht zu Gesicht stehen.“ Nichts von alledem ist wahr. Einmal mehr haben die Systemmedien bewiesen, daß man ihnen kein Wort glauben darf, daß ihnen keine Lüge zu billig ist, wenn es darum geht, rechte Konzepte zu desavouieren.
Martin Sellner habe bei einem „Geheimtreffen“ in Deutschland einen Plan vorgestellt, der einer „Wannsee-Konferenz 2.0“ gleiche, schrieb nicht nur die „Frankfurter Rundschau“. Doch Martin Sellner hat bei dem inkriminierten Treffen keineswegs eine „neue“ Strategie zur millionenfachen Deportation vorgestellt, sondern vielmehr sein Buch „Regime Change von rechts“ präsentiert. Das Treffen wurde von der regierungsfinanzierten linksextremen Rechercheplattform „Correctiv“ mit geheimdienstlichen Mitteln ausspioniert: Monatelang wurden der Ort und die Teilnehmer beobachtet; ein eingemieteter Scheingast und sogar ein gemietetes Saunafloß auf einem angrenzenden See, von dem aus photographiert wurde, kamen zum Einsatz. Während die friedliche Bauerndemonstration am Hafen von Schlüttsiel als „Tabubruch“ und „Eingriff ins Private“ gebrandmarkt wurde, weil sich Wirtschaftsminister Habeck nicht von Bord der Fähre traute, blieb der Mainstream bei diesen illegal erbeuteten Daten still. Das Treffen in Brandenburg und die Veröffentlichung seiner Inhalte waren weniger ein „deutsches Watergate“ als vielmehr ein „Potsdam-Ibiza“. Alles, was Martin Sellner bei dem Treffen sagte, hat er auch öffentlich gesagt. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse der „Correctiv“-Recherche auch nicht im November – als das Treffen stattfand –, sondern erst am 10. Jänner, also in der Woche, in der Bauern in ganz Deutschland demonstrierten. Die Bauernproteste und der steigende Zuspruch für die AfD waren wohl der ausschlaggebende Grund für die Veröffentlichung.
Dabei ist die „Remigration“ bereits seit langem eine stehende Forderung rechter Parteien. Nicht nur die FPÖ und die AfD benutzen den Begriff, auch von Zeitungen und Zeitschriften wie „ZurZeit“, „Freilich“ oder den „Burschenschaftlichen Blättern“ (die von vielen CDU-Mitgliedern gelesen werden) wurde die Idee der Remigration bereits mehrfach aufgegriffen und präsentiert.
Im Unterschied zu den bewußt lügenhaften Behauptungen der angeblichen „Qualitätsmedien“ geht es dabei gerade nicht um illegale Maßnahmen, muß niemand, der legal in Deutschland oder Österreich lebt, die Abschiebung fürchten. In der Handreichung „Was heißt Remigration?“ spricht Martin Sellner Klartext: „Die bisherige Migrationspolitik kannte keine Obergrenze und bewertet Einwanderung nicht nach dem tatsächlichen Nutzen für die Gesellschaft. Identitäre Migrationspolitik läßt nur Einwanderung zu, die uns nützt und eine wirtschaftliche, kulturelle, kriminelle oder soziale Belastung ausschließt. Sie verlangt von Neubürgern Assimilation, also eine Identifikation mit Deutschland als dem Land der Deutschen.
Da die Einwanderung die Aufnahmekapazität unseres Landes überschritten hat, braucht es Remigration als einen demographie- und migrationspolitischen Paradigmenwechsel. Der humanistische Imperativ der Remigration ist der Wunsch nach einer Welt, in der jeder Mensch gerne in seiner Heimat lebt.“
Remigration umfaßt also eine strenge Grenzpolitik, Reformen des Staatsbürgerschafts- und Asylrechts, die Abschiebung der illegalen Zuwanderer, eine Leitkultur und Rückkehranreize. Durch eine Umkehrung der Push- und Pull-Faktoren soll langfristig erreicht werden, daß Deutschland jeden Tag wieder etwas deutscher wird – und Österreich genauso. Dabei ist Remigration in vielen Ländern bereits Teil der Regierungspolitik, etwa was die Abschiebeoffensive der skandinavischen Länder betrifft, Großbritanniens „Ruandaplan“ oder sogar die Forderung von Bundeskanzler Scholz nach „Abschieben im großen Stil“.
Sellner schreibt weiter: „Remigration ist, anders als von Medien und Altparteien-Politikern behauptet, kein Deportationsprogramm. Es finden keine Vertreibungen oder Willkürmaßnahmen statt. […] Abschiebungen finden ausschließlich bei ausreisepflichtigen Staatsbürgern statt.“ Die Zielgruppe der Remigration sind Illegale und Kriminelle sowie jene, die sich nicht anpassen wollen oder können, die die heimische Bevölkerung wirtschaftlich ausnutzen und ihre Kultur verachten. Sie sind in Österreich und Deutschland fehl am Platz. Sellner: „Selbstverständlich gibt es keine Staatsbürger zweiter Klasse. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Wie auch Union oder SPD angesichts der Hamas-Demonstrationen forderten, braucht es hier aber schärfere Gesetze und Überprüfungen. Bei Kleinkriminellen, Islamisten, bei erschlichenen Pässen und Doppelstaatsbürgern muß sich der Rechtsstaat wehren können, wenn er nicht den Respekt verlieren will.“ Es geht also um eine Bekämpfung des politischen Islam, des Sozialmißbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Parallelgesellschaften. Die Pull-Faktoren, die die Massenzuwanderung befördern, sollen reduziert bzw. eliminiert werden, etwa durch Einführung des Sachleistungsprinzips statt Bargeldtransfers für Ausländer und Asylwerber, etwa durch Aussetzung des Familiennachzugs bei laufenden Asylverfahren, etwa durch deutlich höhere Hürden für Einbürgerungen und Staatsbürgerschaftsvergabe, die erst nach einer Aufenthaltsdauer von mindestens zehn Jahren und bei einer durch Tests erkennbaren klaren Identifikation mit den Werten, der Geschichte, der Kultur und dem Rechtssystem des jeweiligen europäischen Staats erfolgen soll. Einen Paßentzug kann es nur bei schweren kriminellen Vergehen geben, bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft und bei Personen, die den deutschen Paß betrügerisch erlangt haben. Wichtig ist die Abschaffung des Asylrechts als „Individualgrundrecht“ und die Einführung von migrationspolitischen Kontingentlösungen. Die Ausweitung bilateraler Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Migranten sowie die Erweiterung der Liste von „sicheren Herkunftsländern“ und die Auslagerung von Asyl- und Einwanderungsverfahren in die Herkunftsstaaten in Verbindung mit der Errichtung internationaler Schutzzonen sollen dies befördern.
Gegen einen solchen „Remigrationsplan“ kann wohl niemand etwas haben, er entspricht eigentlich nur dem, was sogar linke Politiker wie SPD-Kanzler Scholz in Wahlkampfreden fordern, dann aber nie umsetzen.
Man kann auch einen Schritt weiter über den von Martin Sellner vorgestellten Plan hinausgehen und fordern, daß Personen, die sich legal in Deutschland oder Österreich aufhalten und sogar die hiesige Staatsbürgerschaft erworben haben, bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer das Geld als Starthilfe ausgezahlt bekommen, das sie in den Jahren davor in die sozialen Sicherungssysteme (die sie nach ihrer Ausreise nicht mehr in Anspruch nehmen werden) oder als Steuern eingezahlt haben, jeweils etliche tausend Euro pro Person. Ein solches Angebot könnte die freiwillige Rückreise von Personen erleichtern, die trotz legalen Aufenthaltsstatus überlegen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Gläubige Mohammedaner, die wollen, daß ihre Kinder in einer muslimischen Gesellschaft aufwachsen, werden dieses Angebot gern annehmen, wenn klar wird, daß es eine Islamisierung unserer Gesellschaft nicht geben wird, daß „Scharia-Zonen“ in Zukunft nicht ausgeweitet, sondern verschwinden werden, daß es keine Rufe des Muezzins, keine Halal-Mahlzeiten in öffentlichen Kinderbetreuungsstätten, keine Ausnahmen vom Schwimmunterricht für muslimische Mädchen usw. mehr geben wird. Schon diese Gedanken gehen weiter als der von Martin Sellner vorgestellte und von Alice Weidel unterstützte Remigrationsplan – und auch sie fordern keine zwangsweise Abschiebung von Staatsbürgern oder Personen mit legalem Aufenthaltsrecht!
Wer mehr über die Gedanken von Martin Sellner lesen möchte, und zwar authentisch, und nicht nur das, was in unseren Massenmedien zu lesen ist, bestellt am besten sein gerade im Verlag Antaios neu erschienenes Buch: Martin Sellner, „Remigration. Ein Vorschlag“.
