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Der Kampf um „kulturelle Hegemonie“

Identitären-Kopf Martin Sellner will den Linken das nationale Narrativ streitig machen

Er feierte erst Anfang Januar dieses Jahres seinen 30. Geburtstag, studiert Philosophie und Rechtswissenschaften und arbeitet als Grafiker. Doch „das alles sind nur Nebensachen“, schreibt er im Netz über sich. Eigentlich würde er lieber in Ruhe Heidegger lesen, aber die erschreckenden Fehlentwicklungen in Österreich und in Europa ließen ihm keine andere Wahl, als intensiv politisch aktiv zu sein. Die Rede ist von Martin Sellner aus Wien, dem führenden Akteur und „Co-Leiter“ der Identitären Bewegung Österreich. Mit neuen Formen der Öffentlichkeitsarbeit versucht er, seinen Teil zur Verteidigung von Europas Erbe beizutragen. Hauptziel: Stoppt die illegale Masseneinwanderung von Migranten aus aller Herren Länder auf unseren Kontinent und beendet den ruinösen Bevölkerungsaustausch zu Lasten der Autochthonen!

Mit Martin Sellner sprach Bernd Kallina

Bild: Archiv Martin Sellner

„Konservative haben in Deutschland und Europa jahrzehntelang das Megaphon auf der Straße viel zu sehr vernachlässigt und den Linken überlassen. Wir holen uns das jetzt wieder zurück.“ – ­Momentaufnahme einer Identitären-Demonstration.

Das Volk ist die Urtatsache alles menschlichen Geschehens, so der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Engelbert Pernerstorfer. Und weiter: „Wer diese Tatsache übersehen oder ‚überwinden‘ will, wird immer Schiffbruch erleiden.“ War Pernerstorfer ein früher Identitärer – ein Sozialdemokrat, volksnah und realistisch?

Absolut. Ich würde sogar sagen, daß diese Sicht als mit unserer Identitären Bewegung deckungsgleich bezeichnet werden kann. Denn genau darum geht es: um den Grundkonsens, daß es um das Gemeinwohl aller geht und daß das eigene Volk die Grundlage und der Rahmen der Politik zu sein hat. Zwar mögen verschiedene Meinungen darüber bestehen, wie der Weg zum Gemeinwohl aussehen soll; da dominieren einmal eher linke Elemente in der Sozial- und Kulturpolitik, ein anderes Mal eher konservativ-rechte Antworten. Aber innerhalb dieser Art von Pluralismus im freiheitlichen Rechtsstaat können gemeinsame Lösungswege gefunden werden, die sich am eigenen Volk orientieren, ohne deswegen anderen die Existenzberechtigung abzusprechen. Früher waren hervorragende deutsche Sozialdemokraten von Helmut Schmidt bis Bruno Kreisky ganz selbstverständlich erfolgreiche Repräsentanten dieser patriotischen Grundlinie, doch das ist heute vorbei. Ein Großteil der zeitgenössischen Sozialdemokratie hat die eigenen Völker verraten und wird durch massiven Stimmentzug zu Recht bestraft.

Die Sozialdemokraten waren ursprünglich ein unbestreitbar wichtiger Anwalt der kleinen, lohnabhängigen Leute. Kritiker sehen die heutigen Sozialdemokraten als erklärte Interessenvertreter des internationalen Einwanderungsproletariats auf Kosten der eigenen kleinen Leute. Wie konnte es dazu kommen?

Das war eine gezielte Entscheidung gewisser Kreise. Und dafür gibt es klare Beweise. Es begann in England mit dem seinerzeitigen Verrat der Labour-Partei, dem sich dann die europäische Sozialdemokratie angeschlossen hat. Man wollte durch billige Arbeitskräfte eine neue Wählerschicht importieren, die man gegen die konservativen Parteien ausspielen konnte. Man hat quasi Wahlghettos importiert, regelrechte Wahlplantagen, in denen man die muslimischen Patriarchen kommunitaristisch gewähren ließ, um sich die Stimmen ihrer Clans zu sichern. Das ist natürlich ein Verrat an den Interessen der eigenen Arbeitnehmer, deren Position durch diese bewußt herbeigeführte Masseneinwanderung unterminiert wurde. Dieser verhängnisvolle Stimmenimport geschah zum puren Machterhalt. Ein Berater Tony Blairs gab zu, daß man durch den gezielten Import von Millionen an Fremden die ewige Herrschaft der Labour-Partei sichern wollte. Dieser Schuß ging allerdings nach hinten los. Mittlerweile bilden sich eigene Moslemparteien, und die Sozialdemokratie wird Opfer ihres eigenen Verrats.*

Ihrer Bewegung wird von gegnerischer Seite vorgehalten, sie strebe eine ethnopluralistische Ordnung im internationalen Rahmen an. Es dürfe dabei zu keiner Vermischung von unterschiedlichen Nationalkulturen kommen. Ihnen wird insofern unterstellt, „ethnisch reine“ Populationen erhalten zu wollen. Andererseits gibt es weltweit Vermischungen, insbesondere in Grenzregionen.

Bei diesen Unterstellungen handelt es sich um lupenreine Desinformation. Die so oft heraufbeschworene „globale Apartheid“ oder das „Reinhalten von Populationen“ werden Sie in keiner Aussage von mir oder einem anderen Identitären finden. Das wird von unseren Gegnern einfach frech in die Welt gesetzt. Was wir mit Ethnopluralismus meinen, ist etwas ganz anderes: Wir plädieren für eine grundsätzliche Toleranz und unbedingten Respekt vor anderen Kulturen sowie die Anerkenntnis, daß der Pluralismus von Kulturen, Sprachen und Identitäten die Grundtatsache der Politik ist, um nochmals den alten Sozialdemokraten Pernerstorfer zu paraphrasieren.

Was wir nicht wollen, sind massenhafte Einwanderungsbewegungen, welche die Assimilationsgrenzen überschreiten und so Parallelgesellschaften bilden. Die führen übrigens auch nicht zu einer Vermischung, sondern faktisch zu einer Ersetzung, d.h. zu einem großen Austausch von Populationen. Es gab immer schon moderate Migrationsbewegungen von Fremden in unsere europäischen Länder, die sich assimilierten und in die bestehende kulturelle Identität der Autochthonen einfügten. Dagegen hat keiner etwas. Es gab – z. B. mit der Habsburgermonarchie – ja auch multiethnische europäische Staaten, die lange gut funktionierten. Aber wir sind der Ansicht, daß Einwanderung immer gemessen an der nationalen Identität und Leitkultur bedacht und kontrolliert werden muß, und daß es auch ein „Zuviel“ geben kann, was ja nach Ansicht des deutschen Verfassungsschutzes bereits Beweis für ein staatsgefährdendes „völkisches“ Denken sein soll. Tatsächlich sind aber die totale Mobilisierung aller Arbeitskräfte und die grenzenlose globale Migration die größte Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und die nationale Identität.

Welche Rolle spielt dabei der Wille der autochthonen Bevölkerungen? Zu starke Einwanderung von Fremden wird ja zunehmend abgelehnt und führt zu Dauerkonflikten, die beiden Seiten klar erkennbare schwere Schäden zufügen. Die werden aber von den alten Funktionseliten offenbar billigend in Kauf genommen, wobei deren egalitäre Machbarkeitsideologie eine bestimmende Rolle zu spielen scheint.

Das Problem ist, daß die Masseneinwanderung in der Tat von der Mehrheit der Bevölkerungen nicht gewollt wird. Das ist empirisch eindeutig belegbar. Sie wird jedoch – erkennbar undemokratisch – Schritt für Schritt umgesetzt. Dabei galt Merkels Leitsatz „Jetzt sind sie nun einmal hier“. Die Einheimischen wurden überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Nehmen wir nur die wundersame Transformation von Gastarbeitern zu Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Die schleichende Legalisierung von Illegalen bzw. die Duldung von abgelehnten Asylbewerbern gehen heute in die gleiche Richtung. Wer sich dagegen verwahrt, wie die Identitären, bekommt die semantische Ausgrenzungswaffe in Form des „Rassismusvorwurfs“ übergebraten.

Ein weiterer Aspekt spielt bei der Umwandlung unseres Staates in einen „Vielvölkerstaat“ eine wichtige Rolle: Nur gewisse Schichten und Klassen kommen mit den Konsequenzen einer multikulturalisierten Gesellschaft in unmittelbare Berührung. Es sind die sprichwörtlichen kleinen Leute, die lohnabhängigen Massen. Die Propagandisten der Masseneinwanderung leben meist in den vornehmen Vierteln der Reichen, in den feudalen Inseln des Multikulturalismus mit Privatschulen und ohne Moscheen oder Asylheime im Umfeld.

Sie sprechen von den Vertretern der sogenannten globalen Elite?

Exakt, aber ich meine auch die lokalen Vertreter jener linksliberalen intellektuellen Klasse im rot-grünen Milieu, die für die globale Elite die moralische Drecksarbeit machen und den Multikulturalismus als Leitideologie verteidigen.

Herfried Münkler, einer der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler, schrieb bereits 2014 in einer regierungsnahen Publikation folgendes: „Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern in der Überschreitung dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen.“

Ich glaube, Herr Münkler hat völlig recht. Und tatsächlich ist es ja so: Wenn Massen an jungen Männern im wehrfähigen Alter – ohne Frauen, ohne Ausbildung und Arbeit, aber mit einem hohen Anspruchsdenken und zusätzlich mit einer ausgeprägten Gewaltaffinität – in ein Land kommen, erzeugt das zwangsläufig eine spannungsgeladene Situation. Man kann es durchaus mit dem Eindringen germanischer Invasoren in das Römische Reich vergleichen. Diese mußten dann mit Tributzahlungen befriedigt werden, um sie friedlich zu halten. Ist es heute wirklich anders?

Münklers Ausführungen gehen aber noch weiter, und da wird es richtig spannend. „Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertebindung nicht in der Lage, diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde.“

Bis auf den Begriff der „Wertebindung“ als Grund für die Abwehrunfähigkeit stimme ich zu. Es sind keine „Werte“, sondern eine wertlose Ideologie. Die Hinnahme schädlicher und illegaler Masseneinwanderung durch unsere Funktionseliten ist die Folge einer geistigen Lähmung, eines blinden Universalismus und letztlich eines Schuldkults – vor allem in Deutschland. Hinzu kommt eine auffällige Identitätsstörung, die Europa weitgehend daran hindert, sein Eigeninteresse und letztlich auch seine eigene Kultur und sein Leben zu verteidigen. Unser Problem liegt ja nicht im Mangel an Männern, Mitteln und technischen Möglichkeiten – wir könnten, wenn wir wollten, unsere Grenzen verteidigen und eine Rückführung der Illegalen durchsetzen. Es wäre kein Problem, die Herkunftsländer durch internationale Abkommen zur Wiederaufnahme ihrer jungen Männer zu bewegen. Aber was uns fundamental blockiert, ist ein ideologisches Syndrom, ich nenne es „Ethnomasochismus“, ein krankhafter Selbsthaß, der letztlich die Selbstzerstörung unbewußt in Kauf nimmt oder sogar offen begrüßt.

Aber ist es nicht auch ganz banal so, daß robuste Grenzsicherungsmaßnahmen durch die deutsche Kanzlerin 2015 deswegen nicht angeordnet wurden, weil sie böse Bilder in den Leitmedien fürchtete? Prügelnde Polizisten, weinende Kinder vor Wasserwerfern, verzweifelte Mütter, Verletzte und vielleicht sogar einige tote Migranten?

Ja, selbstverständlich, ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Aber damit diese Bilder auf fruchtbaren Boden fallen, müssen die Rezipienten entsprechend indoktriniert sein. Wenn z.B. das bewußt massenhaft verbreitete Bild eines ertrunkenen Flüchtlingskindes zu Schockwellen führt und dadurch zu einer Ikone wird, nach der sogar Schiffe benannt werden, zeigt das doch das überaus erfolgreiche Agieren der einflußreichen Migrationsindustrie. Allerdings lösen die Bilder von Opfern des islamistischen Terrorismus, z.B. der Ermordeten des Bataclan, von Berlin, Stockholm und Nizza, keine solchen Emotionen aus. Merkel hatte auch keine Angst vor ihnen. Warum wohl? Weil linksideologisierte Massenmedien solche Bilder nicht entsprechend verbreiten. Merkel hatte sicherlich keine Angst vor den Bildern an der Grenze, sondern vor der linken Presse. Sie ist das Problem.

Bild: Archiv Martin Sellner

„Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir mit unseren Kampagnen wieder Aufsehen erregen, die schweigende Mehrheit mobilisieren und die Leitmedien zur Berichterstattung veranlassen werden.“ – Identitärer Protestzug durch Wien 2015.

Vielleicht hilft bei der Klärung der Misere ein Gedankengang von Deutschlands wichtigstem Intellektuellen, so ein Ranking des „Cicero“: von Peter Sloterdijk. Nur wenige Wochen vor der Grenzöffnung durch die deutsche Kanzlerin wies er am 30. Juli 2015 im Deutschlandfunk auf eine robuste Alternative hin. Der Philosoph mahnte an, daß eine allzu attraktive Nation ein Abwehrsystem aufzurichten habe, zu dessen Konstruktion eine wohltemperierte Grausamkeit vonnöten sei. Doch Frau Merkel entschied sich lieber für importierte Kriminellengrausamkeit als für eine rechtsstaatlich durchaus mögliche Abwehr an der Grenze.

Sloterdijk, der von seiner Herkunft ja eindeutig nicht „rechts“ zu verorten ist, hat völlig recht. Es braucht einfach irgendwo eine Art von institutionalisierter Gewalt, also eine Grenzpolitik, denn wenn sie fehlt, dringen Chaos und Gewalt direkt in die eigenen Städte und Kommunen vor. Dann wird der eigene Gartenzaun zur Grenze, weil man eine Verteidigung der nationalen Grenze aufgegeben hat. Und tatsächlich entschied sich Frau Merkel gegen die Grenzsicherung, obwohl die deutsche Bundespolizei dazu bereit gewesen wäre. Sie trug dadurch entscheidend zu einem allgemeinen Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum bei.

 
Vorerst gescheitert: der Versuch, die Identitären zu kriminalisieren 

Themenwechsel: Ihre Identitäre Bewegung wurde im Januar vom Oberlandesgericht Graz vom Vorwurf freigesprochen, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein, die „Hetze“ betreibe. Welche Kräfte standen hinter diesem Kriminalisierungsversuch, und was bedeutet der Justizerfolg für Sie?

Die ausschlaggebende Kraft waren Akteure in der Europäischen Union. Die EU hat nämlich in den Jahren 2015/16 eine Richtlinie zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen erlassen. Tatsächlich ging es darin auch um die Verfolgung von „organisiertem Haß“, also die Ausweitung des Tatbestands der „kriminellen Vereinigung“ auf politische Meinungsdelikte wie „Verhetzung“. Das wurde dann von der österreichischen Justiz pflichtschuldig umgesetzt, und ab 2016 konnte man patriotischen Aktivismus hemmungslos kriminalisieren. An der IB sollte ein Exempel statuiert und der neue „Meinungsmafia-Paragraph“ erstmals ausgetestet werden. Der Prozeß sollte, so der Sprecher des Justizministeriums, eine „rote Linie“ für die Meinungsfreiheit markieren. Damit sollte natürlich das gesamte patriotische Lager eingeschüchtert werden. Daß dieser Versuch gescheitert ist, war für uns ein nicht zu unterschätzender Sieg.

Das Gerichtsverfahren ging also glimpflich für Sie aus. Am Anfang sah es aber gar nicht danach aus, oder?

Es war tatsächlich so, daß das Verfahren, das auf völlig abstrusen Anklagepunkten beruhte, von Anfang an umstritten war. Dennoch stand die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der IB auf der juristischen Abschußliste. Aufkleber, Straßenparolen, Banneraktionen, Slogans wie „Islamisierung tötet“ oder Straßentheateraufführungen mit einer nachgespielten Steinigung wurden als „Verhetzung“ und „Sachbeschädigung“ interpretiert. Jeder einzelne Anklagepunkt war, für sich genommen, fragwürdig und instabil. Aber trotzdem wurde das Verfahren beinhart mit allen denkbaren Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen durchgezogen. Dahinter stand das alte stalinistische Prinzip: einen bestrafen, nämlich die IB, aber das gesamte patriotische Lager in Österreich erziehen. Es war ein höchst umstrittener und schikanöser Prozeß mit dem Ziel, die IB wenn nicht juristisch, so zumindest materiell zu vernichten. Wir waren die erste Organisation, die von der neuen Gesetzeslage getroffen wurde. Wir wollen auch die letzte bleiben. Wir werden nicht eher ruhen, bis in Österreich für alle Patrioten Meinungsfreiheit sichergestellt ist, so daß jeder ohne Angst aussprechen kann, was ihm am Herzen liegt.

Das heißt, daß Sie Ihre Hoffnung auch weiterhin in die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz setzen?

In der Tat! Wir hoffen weiterhin auf unabhängige Richter und den Rechtsstaat. Doch wir wissen auch um die Probleme durch neu geschaffene Meinungsdelikte und obsolet gewordene Asylgesetze. Die Gesetzeslage muß den Erfordernissen der Zeit angepaßt werden, so daß sie unsere Grenzen sichert und wirkliche Meinungsfreiheit gewährleistet. Nur eine offene und angstfreie Debatte kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Es geht darum, der „schweigenden Mehrheit“ endlich eine Stimme und ein Mitspracherecht zu geben. Die Voraussetzung dafür ist aber die Beseitigung der juristischen Sprachverbote.

Sie stehen auch im Fokus der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste. Deren gesetzliches Schutzobjekt sind die fundamentalen Prinzipien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dazu zählen u.a. die Achtung der Menschenrechte, der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit und Rechtsbindung der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, auch das Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung einer Opposition. Da stellt sich die naheliegende Frage: Gegen welche dieser Prinzipien richten sich die Bestrebungen der Identitären?

Gegen kein einziges! Im Gegenteil, die Identitären orientieren sich an diesen Prinzipien, weil sie auch ihre eigenen sind. Es sind genau die Bedingungen, die auch der kürzlich verstorbene große deutsche Richter und Lehrer des Verfassungsstaates Ernst-Wolfgang Böckenförde angesprochen hat. Es geht um die Voraussetzungen eines säkularen, freiheitlichen Rechtsstaates, die dieser selbst nicht herstellen kann, nämlich ein Ethos, ein Gefühl von Identität und Gemeinschaft, eine gewisse Homogenität und jene Kongruenz, die erst Rahmen und Fundament der Rechtsgemeinschaft miteinander verknüpft. Tatsächlich findet heute eine Überwucherung der Rechtsordnung durch eine linke, egalitaristische Ideologie statt. Sie hat in Deutschland sogar den Verfassungsschutz erfaßt. Es ist so absurd geworden, daß bereits der Hinweis auf Kapazitätsgrenzen für Einwanderung, Integration und Assimilation „verfassungswidrig“ sein soll. Tatsächlich ist der Schutz von Volk und Kultur doch auch Verfassungsschutz! Wir schützen die Verfassung, weil wir ihren Träger, das Volk, ebenfalls schützen wollen. Was soll daran verfassungsfeindlich sein?

 
Deutscher Verfassungsschutz schützt das alte Parteienkartell 

Wie erklären Sie sich dann die namentliche Erwähnung Ihrer Organisation in den bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten? Dadurch wird ja der Eindruck erweckt, daß Sie gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen würden.

Das Problem scheint darin zu bestehen, daß maßgebliche Teile des bundesdeutschen Verfassungsschutzes keine politisch neutralen Kontrollinstanzen mehr sind. Sie schützen nicht primär die Verfassung, sondern das etablierte Parteienkartell und dessen Ideologie, indem sie mißliebige Konkurrenten angreifen. So berufen sich die angeblich neutralen Beamten immer öfter auf linke bis linksextreme Politikwissenschaftler, wenn es um die Definition von „Rechtsextremismus“ geht. Man macht dort offenbar den Bock zum Gärtner! Und so ist in Deutschland auch der Verfassungsschutz zum politischen Instrument geworden, das jeden, der nicht die Leitideologie des Multikulturalismus teilt, als „Verfassungsfeind“ markiert. Aber eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn es so weitergeht, muß man – wie unlängst Alexander Gauland gesagt hat – schon bald die gute deutsche Verfassung vor diesen sogenannten „Verfassungsschützern“ schützen.

Bild: Archiv Martin Sellner

Bislang größter PR-Coup der Identitären Bewegung: Mit dem gemieteten Schiff „C Star“ kreuzten Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern vier Wochen lang im Mittelmeer und protestierten gegen „humanitäre“ Nichtregierungsorganisationen, die als „Flüchtlingstaxis“ Migranten in europäische Häfen brachten.

Das Machtzentrum der europäischen Demokratien liegt Ihrer Meinung nach nicht primär bei deren Armeen, der Polizei, dem Staat und auch nicht bei der Wirtschaft. Es liegt an der Bewußtseinsfront, in der öffentlichen Meinung. Macht haben demnach diejenigen, die sie in Fernsehsendungen, Zeitungsartikeln, Vorlesungen, Theaterstücken und Popsongs erzeugen. Begründet diese Lageanalyse den Ansatzpunkt Ihrer Gegenstrategie?

Wir sehen einen beklagenswerten Mangel an geistigen Gegenstimmen, die öffentlich hörbar werden. Zwar verzeichnen wir in Österreich einen politischen Machtgewinn von rechts, Stichwort FPÖ, aber weiterhin ein totales metapolitisches Versagen der Rechten an den Universitäten. Der starken Regierungspartei FPÖ steht ein unglaublich schwacher patriotisch-konservativer Arm an den Hochschulen gegenüber. Doch genau da müssen wir ansetzen, denn dort werden Jahr für Jahr neue kulturpolitisch aktive Eliten ausgebildet: meinungslenkende Redakteure unserer Presse- und Funkmedien, Filmregisseure im Kinobereich, Autoren, die Theaterstücke und Kinderbücher verfassen, und andere linksgestrickte „Experten“, die Regierungen tendenziös beraten. Genau diese Leute akkumulieren metapolitische Macht, so daß die FPÖ trotz Regierungsbeteiligung geistig immer noch in der Opposition ist. Ihr erfolgreiches politisches Wirken wird von rot-grün orientierten Medienleuten weitgehend ausgeblendet oder mit absurden Rechtsextremismusvorwürfen konterkariert. Linke Schocktruppen des Establishments halten sie in einem Zustand der ständigen Defensive. Unser Ziel muß es darum sein, langfristig die Brückenköpfe der schon angeschlagenen linken Leitkultur zu überwinden.

Womit wir beim Begriff der „kulturellen Hegemonie“ im Sinne von Antonio Gramsci wären, oder auch bei der weiterentwickelten Politikdefinition von Max Weber, der politisches Handeln als „Streben nach Machtanteil oder nach der Beeinflussung der Machtverhältnisse“ beschrieb.

Das ist von Max Weber gut definiert. Klar, es geht um die Beeinflussung von Machtverhältnissen, und hier konkret um Bewußtseinsmachtverhältnisse in einer modernen Informationsgesellschaft. Unser Ziel ist es, hier einen Machtwechsel, eine Machtverschiebung stattfinden zu lassen, eben nicht nur an der Wahlurne, sondern auch in der Metapolitik: die Durchsetzung „kultureller Hegemonie“, wie der von Ihnen genannte Gramsci es klar benannt hat. Daraus folgt: Wir müssen verstärkt die Narrative unserer Gegner angreifen und ihnen insbesondere die Dominanz über das nationale Narrativ streitig machen. Wir sind kein „Einwanderungsland“, das sich vor seiner „dunklen Vergangenheit“ in eine „bunte Zukunft“ flüchten muß!

Da gibt es ja zumindest schon einige punktuelle Erfolge, sogar in der Berliner Republik, etwa die kürzliche Aufmachergeschichte in der „Bild am Sonntag“. Sie titelte: „Duldungs-Irrsinn: Gescheiterte Abschiebungen sind nicht das größte Problem, sondern dass fast 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bei uns eine Duldung bekommen.“ Wenn diese Spitzen-Boulevardzeitung damit aufmacht, könnte man doch schon von einem gewissen Wandel zum Positiven hin sprechen?

Gewiß, im Bereich der Oberfläche, also in den Boulevardmedien, findet inzwischen punktuell ein Umdenken statt, wie Ihr Beispiel zeigt. Damit bedienen diese eine veränderte Nachfrage. Die Leute haben Propaganda pro „Willkommenskultur“ einfach satt. Auch an den Wahlurnen kann ein Umbruch verfolgt werden, und das in ganz Europa. Aber, um es nochmals hervorzuheben, weil es mir sehr wichtig erscheint: Wo noch viel zu wenig Bewegung stattfindet, das ist der Bereich an den Hochschulen, in den Thinktanks, im Feuilleton und im Umfeld von Kunst und Kultur, also genau an den Synapsen der öffentlichen Meinung, die die Deutungshoheit über das nationale Narrativ innehaben. Die Diffamierungspotenz der Brückenköpfe der 68er-Linken ist immer noch sehr stark. Sie richtet sich auch immer wieder frontal gegen uns.

 
Es geht um die Besetzung von öffentlichen Symbolen 

Was auch die breite Angriffsfront gegen Sie erklären könnte, weil Sie das traditionell etwas verstaubte rechte Lager in unkonventioneller Weise aufgebrochen haben. Ihre spektakulären Aktionen, wie z.B. die Besetzung des Brandenburger Tors, erinnern ja eher an Symbolaktionen von Greenpeace zugunsten der Umwelt.

Ja, das ist ein Grund unseres Erfolges und unserer Bekanntheit, aber ebenso Grund für die wütenden Reaktionen unserer zahlreichen Gegner. Die Linken und Linksextremen können es uns nicht verzeihen, daß wir ihnen diese Domäne streitig gemacht haben, denn genau dort spielt sich Metapolitik ab: in der Besetzung von öffentlichen Symbolen und in der Besitznahme des öffentlichen Raums. Zuvor hat die konservative Seite in Deutschland und Europa jahrzehntelang die Universität sowie das Megaphon auf der Straße den Linken überlassen. Wir holen uns das jetzt wieder zurück.

„Migrationspakt stoppen“ war eine der letzten Aktionen, und Sie erhielten im Rahmen einer Unterschriftenaktion erheblichen Zuspruch aus der Bevölkerung. Welche Maßnahmen sind in diesem Jahr vorgesehen?

Wir werden auf nationaler Ebene in Österreich eine große Kampagne starten, die genau die schon erwähnten Repressionen und die damit zusammenhängende Schieflage im Strafrecht öffentlich macht. Denn auch wenn wir in Graz freigesprochen wurden, so schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Kriminalisierung über allen österreichischen Patrioten. Von Jahr zu Jahr steigen die Verurteilungen und Verfahren. Wir werden also eine Selbsthilfeplattform für Betroffene schaffen, die Beratung, juristische Vertretung und finanzielle Unterstützung bereitstellt. Flankierend werden wir ein Dokumentationsarchiv über die österreichische Gesinnungsjustiz ins Leben rufen und Alternativen zu den derzeitigen Gesetzen vorschlagen. All das bringen wir über Aktivismus und Kundgebungen in den nächsten Wochen und Monaten spektakulär auf die Straße.

 
Große Kampagne zu den Europawahlen 

Auf übernationaler Ebene wollen wir im Zuge der im Mai stattfindenden Europawahlen eine größere Kampagne starten. Hier wird die Forderung nach einem europäischen Remigrationspakt im Mittelpunkt stehen. Dabei wollen wir an unseren ersten Erfolg gegen den UN-Migrationspakt anknüpfen. Kernthemen sind die unrechtmäßige Duldung illegaler Flüchtlinge und die fortgesetzte Masseneinwanderung, die wir beenden wollen. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesen Kampagnen wieder Aufsehen erregen, die schweigende Mehrheit mobilisieren und auch die Medien zur Berichterstattung veranlassen werden.

Jürgen Elsässer vom Monatsmagazin „Compact“ verglich Sie unlängst mit der linken Ikone Rudi Dutschke, und in einer Deutschlandfunk-Sendung wurden Sie und Ihre Bewegung als „hip, internetaktiv und aggressiv“ beschrieben. Die Identitären seien „jung, gebildet und gegen das Establishment gerichtet sowie stramm deutschnational.“ Würden Sie widersprechen?

Auf jeden Fall: Als 30jähriger bin ich nun wirklich nicht mehr der jüngste. Aber Spaß beiseite: Ja, es stimmt, wir sind insgesamt eine junge Bewegung, die genau mit diesem Klischee des klassischen Rechten, das die Medien in Jahrzehnten aufgebaut und liebevoll gepflegt haben, sehr radikal bricht. Nicht ins Bild paßt die Bezeichnung „deutschnational“. Dem muß schon deswegen widersprochen werden, weil wir Identitären eine europaweite Bewegung sind. Wir haben französische, italienische, tschechische, irische, englische, schottische usw. Mitglieder. Selbstverständlich denken wir alle national und patriotisch, aber zu unserer Identität gehört auch Europa. Das wollen wir gemeinsam verteidigen!

Herr Sellner, vielen Dank für dieses Gespräch.



„Wir bringen unsere Anliegen über Aktivismus und Kundgebungen spektakulär auf die Straße.“ – Leiter der österreichischen und deutschen Identitären in Wien 2015: Martin Sellner, Patrick Lenart und Nils Altmieks (v.l.n.r.).

 
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