Archiv > Jahrgang 2016 > NO I/2016 > Knapp & klar > Parlamentswahlen in der Slowakei 

Parlamentswahlen in der Slowakei

In unserem Nachbarland Slowakei haben die Parlamentswahlen im März 2016 bemerkenswerte Ergebnisse erbracht: Wirklich linke Parteien spielen dort schon länger keine Rolle mehr, die Kommunisten erzielten nur 0,6 %, die Grünen 0,7 % der Stimmen. 

Obwohl Ministerpräsident Fico einen scharfen Anti-Immigrationskurs fuhr und seine sozialdemokratische Regierungspartei Smer insgesamt auf deutlich linkspopulistischen Kurs brachte, stürzte seine Partei von 44 % der Stimmen auf nur 28 % ab! Genauso schlecht erging es den christlich-sozial orientierten Parteien: Die Christdemokratische Union, die gemeinsam mit ÖVP und CDU Mitglied der EVP, der Europäischen Volksparteien im Europaparlament ist, verlor fast 6 % und schied aus dem Parlament aus. Mit 0,26 % der Stimmen ist sie praktisch nicht mehr existent. Auch die Christdemokratische Bewegung KDH, ebenfalls Mitglied der EVP, verlor fast 4% und scheiterte damit knapp an der 5 %-Hürde des slowakischen Parlaments.

In Preßburg hat sich ein politisches Spektrum herausgebildet, in dem die AfD gerade noch als moderate Mittepartei durchgehen dürfte.
 

Einigermaßen stabil konnten sich die beiden ungarischen Parteien mit gemeinsam 10,5 % der Stimmen halten, von denen eine christdemokratische und die andere nationalkonservative Positionen vertritt. 

Zugelegt haben hingegen die verschiedenen Rechtsparteien: Die konservative Protestbewegung „Gewöhnliche Leute“, Mitglied der „Allianz der europäischen Konservativen und Reformer“ (gemeinsam mit den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“) legte um fast 2,5 % auf insgesamt 11 % der Stimmen zu. Ebenfalls Mitglied der „Allianz der europäischen Konservativen und Reformer“ ist die als liberalkonservativ und elitär geltende Partei „Freiheit und Solidarität“, die um mehr als 6 % zulegte und nun mit 12 % vor den „Gewöhnlichen Leuten“ zweitstärkste Kraft im slowakischen Parlament ist. 

Neu im Parlament mit 5,6 % vertreten ist die Partei „Siet“ („Netzwerk“), die wirtschaftsliberale und konservative Positionen vertritt. Die zweite neue Kraft ist die ausländerfeindliche rechtspopulistische Partei „Wir sind Familie“ mit 6,6 % der Stimmen.

Es geht aber noch weiter rechts in der Slowakei: Die slowakische Nationalpartei  SNS positionierte sich ursprünglich scharf gegen Ungarn und Zigeuner und führte eine Abstimmung im Preßburger Parlament herbei,  die die Beneš-Dekrete als „unantastbar“ bezeichnete, da in diesen auch die Konfiskation ungarischen Eigentums verfügt worden war. Dennoch konnte die SNS Mitglied der „Allianz für das Europa der Nation“ sein, der mit der Dänischen Volkspartei, der italienischen Alleanza Nazionale, der irischen Fianna Fail und der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ verschiedene weitere Parteien des Europaparlaments angehörten, darüber hinaus aber bemerkenswerterweise auch der israelische Likud-Block. 2012 scheiterte die SNS an der 5-Prozent-Hürde und in der Folge übernahm Andrej Danko den Parteivorsitz. Seitdem vertritt die SNS gemäßigtere, eher nationalkonservative Positionen. Bei den jüngsten Wahlen konnte sie mehr als 4 % dazugewinnen und liegt nun mit 8,64 % der abgegebenen Stimmen auf dem vierten Platz. Unmittelbar nach ihr folgt mit 8 % (und einem Zugewinn von fast 6,5 %) die „Volkspartei unsere Slowakei“ von Marian Kotleba, die als offen rechtsextrem gilt. Vertraut man den spärlichen Informationen über Kotleba, die in deutscher Sprache zu finden sind, soll sich seine Bewegung an der unabhängigen Slowakei unter dem katholischen Priester Jozef Tiso orientieren, die von 1939–1945 Verbündete des Deutschen Reiches war. Während des Aufstandes in der Ukraine hat sich Kotleba allerdings eindeutig auf die Seite von Präsident Janukowitsch gestellt und diesen aufgefordert, der US-gesteuerten Subversionen entschieden entgegenzutreten.


 
Neue Ordnung, ARES Verlag, A-8010 Graz, EMail: neue-ordnung@ares-verlag.com