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NPD wie immer in der Krise

Der erste NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden war eindeutig ein Konservativer. Vielleicht hätte die CDU sogar mit ihm koaliert. Aber die Wahlergebnisse blieben bescheiden.
Udo Voigt übernahm die Partei im Jahr 1996. Als Pragmatiker griff er die damalige Stimmung auf und führte die NPD in zwei Landtage.
Der Fraktionsvorsitzende in Schwerin, Udo Pastörs, hier als höflicher Gastgeber. Er kann aber auch anders, wie die Reden beweisen.
Eine NPD-Demonstration in den 1970er Jahren: die Teilnehmer wirken gesetzt und unauffällig. Das Auftreten ist bürgerlich.
Auch dieses Pärchen auf einer NPD-Demo paßt nicht ins Bild „rechter“ Politik. Die Partei sieht sich jenseits des Rechts-Links-Schemas.
Landtagsfraktion: die Ausstrahlung ist sachlich, professionell, freundlich. Manche nennen das „Anpassung“ oder gar „Verrat“.
So könnten sie auch im Bundestag routiniert ihre Rolle spielen: Jürgen Gansel und Andreas Storr im sächsischen Landtag.
Viel war in den letzten Jahren die Rede von „rechtsextremen Frauen“. In der Tat gibt es recht attraktive Demonstrationsteilnehmerinnen. Aber Frauen sind immer noch stark in der Minderheit.

Von Dr. Angelika Willig

Innenansichten einer Partei

In der NPD passieren dauernd die schlimmsten Dinge. Die vorläufig letzte Blamage ist der Rücktritt des Vorsitzenden Holger Apfel wegen des Vorwurfs angeblicher homosexueller Belästigung (wobei es sich um zwei, mehrere Jahre zurückliegende Fälle unter Alkoholeinfluss gehandelt haben soll). Dabei war Apfel bisher nie durch eine Abneigung gegen das weibliche Geschlecht aufgefallen. Nicht eine krankhafte Neigung, sondern eine alkohlbedingte Entgleisung wird ihm vorgeworfen. Kritiker sprechen von einer „Korruption durch Macht“, seitdem Apfel im Sächsischen Landtag sitzt.

Leider beginnen die unangenehmen Geschichten nicht erst mit dem Einzug in Sachsen 2004. Da gibt es den ehemaligen Schatzmeister mit seinem maroden Küchenstudio. Und fortwährende Querelen beim parteieigenen Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa.
Auf diese Weise könnte man noch lange fortfahren. Die NPD ist ein „Sumpf“, egal ob man weiter oben oder weiter unten hineinsticht. Am sympathischsten sind diejenigen Mitglieder, die über kein Amt und vor allem keinen finanziellen Vorteil verfügen. Die „taz“ hat einmal von der „Verbrecherpartei“ gesprochen. Doch die angeblichen „Verbrechen“ der Nationaldemokraten bestehen nur in einer gelegentlich scharfen Sprache gegen Zuwanderung und in der Würdigung der Waffen-SS. Die eigentlichen Verfehlungen ihrer Funktionäre richten sich gegen die Partei selbst und ihre politischen Absichten, und sie gehen von persönlichem Egoismus aus.
Die etablierten Parteien leisten sich allerdings auch ihre Skandale. Und „sauber“ in moralischer und finanzieller Hinsicht war weder die NSDAP noch die SED. Es stellt sich also die Frage: Warum bleibt der täglich anfallende Schmutz an den einen haften, während die anderen ihn einfach abstreifen und sich nach einem medialen Spektakel einfach umdrehen und weitermachen?
Es liegt, schlicht gesagt, an den Pluspunkten, mit denen erfolgreiche Parteien ihre Schlappen ausgleichen können. Dabei genügen schon Größe und ein allgegenwärtiger Einfluß, an dem viele Vorwürfe abprallen. Und die etablierten Parteien sind nicht zufällig in ihrer privilegierten Position. Sie vertreten Inhalte und Werte, die grundlegend für unsere Gesellschaft – die NPD sagt „das System“ – sind. Da schadet es nichts, wenn der eine oder andere Politiker sich als bestechlich erweist. Das Vertrauen in „das System“ wird durch schwarze Schafe nicht gefährdet. Wenn aber eine Partei außerhalb steht, fällt bei ihr jedes Vergehen doppelt ins Gewicht.
Es mag auch sein, daß zwielichtige Existenzen sich besser halten können, wenn eine Partei wenig Kontakt mit der Wirklichkeit hat. Fehlt über längere Zeit die Möglichkeit der politischen Mitwirkung, so bildet sich eine Sekten-Mentalität heraus, wie sie auch von linken Gruppierungen bekannt ist. Hinzu kommt, daß die NPD am medialen Diskurs nicht teilnehmen darf und so auf die eigenen Verlage und eigenen Netzseiten zurückgeworfen ist. Seit 2004 gibt es immerhin eine parlamentarische Vertretung in Sachsen und seit 2006 auch in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern hätte sich das Sammeln von „Pluspunkten“ einfacher gestalten müssen.

Vom Hinterzimmer in den Landtag

Zuerst erschien es auch, als seien Holger Apfel und andere durch die Macht nicht „korrumpiert“, sondern vielmehr veredelt worden. Aus diesem Grund wurde Apfel im November 2011 zum Parteivorsitzenden gewählt. Das professionelle Auftreten im Sächsischen Landtag und die Verwandlung von Hinterzimmer-Existenzen in strahlende Erfolgstypen hatten Teile der Partei stark beeindruckt. Plötzlich schien alles möglich, auch der Einzug in den Bundestag, vor allem aber gut dotierte Stellen für bislang ehrenamtlich tätige Kader. Wie die diversen nationalen Neugründungen war nach Sachsen plötzlich auch die NPD in den Rausch kurzfristiger Hoffnungen und hektischer Anpassung geraten.
Bisher war die NPD von derartigen Erfolgen, und seien sie auch vorübergehend, ausgeschlossen gewesen, weil sie in der Bundesrepublik nach allgemeiner Auffassung als „neonazistisch“ galt. Das änderte sich mit der Öffnung der Mauer. Auf die DDR-Deutschen wirkte der Antifaschismus nicht. Vielmehr verabscheuten sie alles, was nach Marxismus klang, und daher richtete sich die Sympathie der Globalisierungsverlierer in den neuen Bundesländern weder auf die „Linke“ (damals noch PDS) noch auf eine gemäßigte Rechtspartei, sondern auf die sozial engagierte NPD.
Um diesen Erfolg fortzusetzen und auf die alten Bundesländer auszudehnen, mußte die Partei nur noch darauf warten, daß auch die „Wessis“ zunehmend von der Globalisierung enttäuscht werden. Darauf wartet sie bis heute und hat in den Ost-Ländern bereits wieder viele Stimmen verloren, ohne im Westen etwas hinzuzugewinnen. Und darin liegt auch der wahre Grund für die Absetzung von Holger Apfel. Nicht private Verfehlungen, sondern fehlende politische Erfolge stecken dahinter. Wider Erwarten hat sich der Trend nicht fortgesetzt, und die „Trendsetter“ wurden überflüssig.

Die alte und die neue NPD

Der Mißerfolg hat bei allen nationalen Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland den gleichen Grund. Globalisierungskritische Parteien werden in erster Linie von denen gewählt, die für sich erhebliche Nachteile in der Europäisierung und Globalisierung sehen. Nun sind die Deutschen zwar die größten Netto-Zahler, aber auch die größten Profiteure des grenzüberschreitenden Handels. Als „Export-Weltmeister“ geht es den meisten Deutschen immer noch gut, und keiner der Alarmrufe ist bisher im Portemonnaie des Durchschnittsbürgers angekommen. Anders als Franzosen oder Griechen, die immer ärmer werden, sind die Deutschen trotz Meckern zufrieden und wählen Angela Merkel. Mit den ewigen Hartz-Empfängern im Osten läßt sich genauso wenig eine Massenbewegung aufbauen wie mit den euroskeptischen Professoren der AfD.
Doch die Bundesrepublik wird nicht immer die „Insel der Seligen“ bleiben. Eines Tages wird es auch hier unruhig, und dann ist die Frage, ob Deutschland bloß nachholt, was die Niederlande, Belgien, Frankreich oder Ungarn längst haben, oder ob sich wiederum eine deutsche Sonder- und Führungsrolle entwickeln könnte. Und das ist es, was dem Thema NPD erst seine Bedeutung gibt.
Die Partei erschöpft sich nämlich nicht darin, unter den erfolglosen nationalen Parteien in der Bundesrepublik die zäheste zu sein. Sie trägt auch einen dauernden Konflikt in sich. Es wäre untertrieben, wenn man hier von „Realos“ und „Fundis“ sprechen würde. Es wäre aber auch falsch, einen Gegensatz zwischen Revolutionären und Reformisten anzunehmen wie in der SPD August Bebels. Der innere Konflikt der NPD besteht nämlich weniger in Sachfragen als in einer Haltung und einem Stil und entzündet sich häufig an Kleidervorschriften oder Symbolen.
Kurioserweise erinnert es an die innerkatholische Auseinandersetzung zwischen altem und neuem Ritus. Auch hier steckt hinter vermeintlichen Äußerlichkeiten eine Glaubensentscheidung. Der „alte Ritus“ bei der NPD ist erst vor relativ kurzer Zeit wieder aufgetaucht. Es stimmt nicht, daß erst Holger Apfel eine moderne und zivile NPD (unter dem Stichwort „seriöse Radikalität“) propagierte. Vielmehr hatte sich der moderne und moderate Kurs bereits in den 80er Jahren unter Martin Mußgnug durchgesetzt. Schon ursprünglich hatte es sich bei der nationalen Partei um eine gern verspottete, durchaus moderate Altherren-Riege gehandelt, doch von braven Bürgern war die Bundesrepublik der 60er und 70er Jahre trotz Studentenrevolte noch überwiegend bevölkert. Seit der Gründung 1964 war die NPD vom Stil der Normalität geprägt und vertrat überwiegend normale, also konservative Ansichten. Der Mißerfolg dieser Zeit ist wohl darauf zurückzuführen, daß die Bürger sich in ihrer trauten Idylle in Sicherheit wähnten und es nicht für nötig hielten, eine verpönte Partei zu wählen. Als sie merkten, daß es doch nötig sein könnte, weil sich die Idylle inzwischen in ein Chaos zu verwandelt begann, da fanden sie, daß es nun keinen Zweck mehr habe. In dieser Situation begann die Wiederbelebung des „alten Ritus“, der aus der bösen Zeit stammt.
Vergleicht man Bilder von Parteiveranstaltungen, wie sie sich 1985 und 1995 darstellten, so begegnet man einem anderen Menschentyp. Es ist keine Wiederauferstehung der SA, aber ihre Neuinterpretation. Auf jeden Fall ist es die Trennung von bürgerlichen Werten und einer Normalität, die es auch in der Gesamtgesellschaft nicht mehr gibt. Hatte also die Devise der ursprünglichen NPD „Ordnung“ gelautet, so schwur sich die neue NPD auf „Kampf“ ein. Als Symbol dafür geistern die eher selten getragenen „Springerstiefel“ immer noch durch die Presse.

Neues Kernthema Zuwanderung

Seitdem herrscht auch das Motto „Sozial geht nur national.“ Das ist die aktualisierte Fassung von „Volksgemeinschaft“. Dahinter steht das Versprechen, daß es mit der NPD allen Geringverdienern und Familien, aber auch Rentnern materiell besser gehen werde, sofern sie Deutsche sind. Speziell die Mütter sollen ein ausreichendes „Gehalt“ bekommen. Finanziert werden diese sozialen Wohltaten durch die Entfernung der Zuwanderer aus den Sozialsystemen und möglichst auch aus dem Land. So wird dem sozialen Thema, das inzwischen bei allen Parteien dominiert, die Ausländerfrage als „notwendige Bedingung“ angehängt.
In Wirklichkeit liegt hier der Hase im Pfeffer. Als die NPD gegründet wurde, gab es zwar schon die erste Anwerbung von „Gastarbeitern“. Doch diese Fremden hielten sich in ihrer Freizeit meist verstohlen am Bahnhof auf und ließen von dem Ansturm, der kommen sollte, noch nichts ahnen. Wenn die NPD bereits in der Namensgebung als nationale Partei auftrat, so bezog sich das früher vor allem auf die erstrebte Wiedervereinigung und auf die wiederzugewinnenden Ostgebiete. Es richtete sich auch gegen Standesdünkel unter den Deutschen selbst. Wie schon im 18. und 19. Jahrhundert war das Streben der Nationalen auf geographischen Zusammenschluß und auf sozialen Einschluß gerichtet.
Seitdem aber die Zuwanderung ins Zentrum der politischen Realität gerückt ist, stehen nationale Gruppierungen vor einer völlig neuen Aufgabe. Statt des Einschlusses von Deutschen müssen sie den Ausschluß von Nichtdeutschen rechtfertigen und betreiben. Die Generation, die mit dem Problem der Zuwanderung groß geworden ist, hat daher eine andere Auffassung vom „nationalen Widerstand“ als ihre Vorgänger. Zum Widerstand gegen die Ostverträge hatte die ursprüngliche NPD aufgerufen, und „aufmerksame“ Journalisten hatten gelegentlich vor der Gefahr gewarnt, daß die NPD an die Macht kommen und einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion vom Zaun brechen könnte, um sich die früheren Gebiete wiederzuholen. Das waren Hirngespinste. Heute dagegen stehen nationalgesinnte Deutsche ihren „Feinden“ täglich beim Einkaufen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln direkt gegenüber. (Womit natürlich nicht gesagt sein soll, daß nationale Deutsche in konkreten Zuwanderern einen „Feind“ sehen, sondern vielmehr in der Art und Quantität der Zuwanderung als solcher, wobei zudem meist stark zwischen kulturell näher und ferner stehenden Gruppen unterschieden wird.) Der „Krieg“ ist durch die Hintertür in Stuttgart, Hamburg, München und Berlin angekommen. Und er hat den Charakter eines Bürgerkriegs. Dem Bürgerkrieg tritt der Nationale traditionell mit der Mahnung zum Überwinden der politischen und konfessionellen Gegensätze entgegen. Doch heute wird die Gemeinschaft in Frage gestellt von ethnischen oder rassischen Unterschieden. Und die lassen sich nicht überwinden, ohne die Nation selbst aufzugeben.

Nationalismus bedeutet Ausschluß

Das inzwischen zweite Verbotsverfahren gegen die NPD wird nicht deshalb betrieben, weil die Partei national ist. Auch nicht, weil sie national und sozial ist. Sondern weil es in ihr Strömungen gibt, die das Stadium der Gemeinschaftsideologie bereits überwunden haben. Nicht die Beschwörung der Einheit aller Deutschen gilt als untragbar, sondern der Ausschluß bestimmter Gruppen. Dafür gibt es das böse Wort „Selektion“.
Das galt auch schon als Hauptsünde der historischen Nazis. Man wirft ihnen nicht den nationalen Sozialismus vor, sondern die Tatsache, daß hinter dieser propagandistischen Formel eine viel weitergehende Absicht stand. Die Volksgemeinschaft im nationalsozialistischen Sinne zeichnete sich dadurch aus, daß nicht jeder dazu gehörte, der Staatsbürger war. Die Definition, wer „Volksgenosse“ sein kann und wer nicht, war in den 30er und 40er Jahren vor allem auf die jüdische Minderheit gemünzt. Das deutsche Volk insgesamt wirkte damals noch weitgehend homogen. Heute aber ist die Bevölkerung ein Flickenteppich, und eine Solidarität besteht nur noch innerhalb der einzelnen Milieus.
Für die überraschenden Wahlerfolge der NPD in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) hat die Wiedervereinigung gesorgt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bürger in den neuen Ländern bereits festgestellt, daß ihre Hoffnung auf schnellen Wohlstand sich nicht erfüllte. Wie sollten sie die Enttäuschung über ihre „Befreiung“ ausdrücken? Indem sie wieder die Kommunisten wählten? Diese Misere war noch zu frisch in Erinnerung. Also blieb für viele nur die nationale Alternative. Man kann sagen, daß die NPD ihre fünf oder zehn Prozent einer „Übersprunghandlung“ zu verdanken hatte, die sich wohl nicht wiederholen wird.

Verquickung mit „freien Kräften“

Doch Wahlen sind nicht alles. Seit Anfang der 90er Jahre haben sich in den neuen Ländern nationale Strukturen gebildet, die gern als „national befreite Zonen“ dämonisiert werden. Es gibt sie auch im Westen, nur enger und versteckter. Die darin Aktiven unterscheiden sich vom NPD-Mitglied der 70er und 80er Jahre in vieler Hinsicht. Die Mitglieder und auch Funktionsträger der ursprünglichen NPD hatten bürgerliche Berufe und gesicherte Stellungen und bewegten sich, von Parteiveranstaltungen abgesehen, in einem normalen Umfeld, wo sie manchmal durch politische Äußerungen auffallen mochten. Die „neue NPD“ (im obigen Zusammenhang die Vertreter des „alten Ritus“) bilden eine Subkultur oder, wenn man will, eine „Parallelgesellschaft“. In diesem Milieu verkehren Parteimitglieder so selbstverständlich mit Gleichgesinnten ohne Parteibuch (den sogenannten „Freien Kräften“ oder „Kameradschaften“), daß die Frage der Mitgliedschaft in den Hintergrund gerät. Das heißt aber, daß der Staat hier nicht mehr die hauptsächliche Zielrichtung bildet. Der deutsche Staat wird vielfach aufgegeben, nachdem auch die (Teil)Wiedervereinigung und die Hauptstadt Berlin keinerlei politische Veränderung brachte. Was bleibt, wenn der Staat nicht zu retten ist? Es bleibt das deutsche Volk, dem die Nationalisten sich jetzt auf regionaler Ebene nähern, und die deutschen Ideen einschließlich der Geschichtsmythen.
Vergleicht man diese Tendenz mit den (relativ) erfolgreichen nationalen Parteien im übrigen Europa, so kann man zwar die Deutschen bedauern, weil ihnen eine parlamentarische Rechte und damit das politische Gleichgewicht fehlt. Doch im Grunde folgen die Nationalen hier einer Politikauffassung, die von jeher zum deutschen Wesen gehörte. Der Nationalstaat ist nicht unsere Heimat, sondern das Reich. Dazu gehört die Selbständigkeit der einzelnen Regionen. Und wenn wir zurückbleiben in der parlamentarischen Stärke, könnte trotzdem die entscheidende antiglobalistische Konzeption noch einmal aus Deutschland kommen.

Voigt, Apfel, Pastörs und zurück?

Der Hauptgrund, sich an Wahlen zu beteiligen, ist unausgesprochen die sogenannte „Wahlkampfkostenerstattung“, die schon ab einem Prozent der Stimmen an die Parteien gezahlt wird. Bei der Einführung dieser Parteienfinanzierung sprach sich die NPD dagegen aus – nun lebt sie selbst von „Ein Prozent Plus“. Denn mit Spenden in ausreichender Höhe kann die Partei nicht rechnen. Die großen Unternehmen fürchten sich heutzutage nicht mehr vor dem Bolschewismus, sondern vor Regulierungen im internationalen Handel. Und genau das wäre von der NPD im Fall einer Regierungsübernahme zu erwarten. Das Konzept der „raumorientierten Volkswirtschaft“, obwohl noch rudimentär, vereint alle Vorzüge von Umweltschutz und Heimatschutz und hat nur den Nachteil, daß es ohne starke staatliche Eingriffe nicht zu machen ist. Zwar regiert der Staat auch jetzt schon ständig in die Wirtschaft hinein, siehe die verunglückte Energiewende oder die Subventionen in der Landwirtschaft. Das Ziel solcher Maßnahmen ist aber immer die Zufriedenheit einer möglichst großen Anzahl von Wählern. Das Ziel eines nationalen Wirtschaftsprogramms muß hingegen das Wohl des Landes sein. Daher kommt das gespannte Verhältnis der erklärten National-Demokraten zur Demokratie. Zwar betonen sie stets, daß Demokratie, richtig verstanden, Volksherrschaft bedeute, doch in der Realität bedeutet es die Herrschaft der Mehrheit. Und das ist ein Unterschied.
Nach dem Rücktritt von Holger Apfel übernahm der Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch den Parteivorsitz. Demnächst soll ein Parteitag mit der Wahl eines neues Vorsitzenden stattfinden. Bis vor kurzem glaubten die meisten, daß dafür wieder nur Pastörs in Frage kommen würde. Seitdem aber im Januar die Kandidaten für die Europa-Wahl aufgestellt wurden, ist der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt wieder in den Focus gerückt. Für die Presse handelt es sich um einen Richtungsstreit: Voigt war ein „Hardliner“, der die Zusammenarbeit mit „Neonazis“ betrieb; Holger Apfel stand für einen gemäßigten Kurs, und nach dessen Scheitern soll mit Pastörs wieder das Ewig-Gestrige gepflegt werden. In der Tat gibt es von dem Mann im Trachtenjanker einprägsame Äußerungen. Da braucht man gar nicht auf die vielzitierte „Judenrepublik“ zurückgreifen. Nach dem Einzug in das Schweriner Schloß erklärte Pastörs: „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, daß man da reingeht und provoziert mit Präzision.“ Gewisse Assoziationen kommen da schon auf. Oder wenn er sagt: „Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen.“ Auch wenn Pastörs aufgrund seines provokativen Auftretens von vielen – gerade auch innerparteilich – als „wandelnder Verbotsgrund“ bezeichnet wird – in der Sache falsch müssen solche Äußerungen aber deshalb nicht sein.

NPD sieht sich als Systemopposition

So ideologisch, wie es scheint, ist die Auseinandersetzung innerhalb der NPD jedoch nicht. Eine mindestens ebenso große Rolle spielen Intrigen und persönliche Animositäten oder ganz einfach die Schlacht um die „Futtertröge“. Wie in jeder normalen Partei auch. Wie wäre es sonst zu erklären, daß Apfel früher in der Funktion des JN-Vorsitzenden relativ radikal auftrat? Und wieso hatte sich ausgerechnet Pastörs mit dem – laut seiner innerparteilichen Gegner – weichgespülten Apfel gegen Voigt verbündet? Wieso treten Voigt und Pastörs jetzt als Konkurrenten auf, obwohl sie angeblich doch für den gleichen Kurs stehen? Und warum versendet der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter plötzlich eine Nachricht, worin er Apfel zwar nicht wegen Homosexualität, wohl aber wegen seines untragbaren Auftretens anprangert, obwohl derselbe Richter jahrelang als sicherer Apfel-Mann galt? Geheimnisse, die wohl nur einer begreift, der in der Partei „aufgewachsen“ ist.
Hans-Olaf Henkel versicherte kürzlich, daß in der AfD „kein einziger Spinner“ zu finden sei. Das klingt nicht ganz glaubwürdig, denn einzelne Spinner soll es sogar bei der CDU/CSU geben. In der NPD allerdings wird das, was die Mehrheit der Bevölkerung als „Spinnen“ bezeichnet, zum Programm. Ganz offen erklärte Udo Voigt auf dem Bayerischen Landesparteitag 1992: „Wir Nationaldemokraten sehen uns als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum. Wir wollen nicht ,rechter Flügel‘ in diesem Parteienklüngel sein. Unsere Grundhaltung verdeutlicht ein für allemal, daß die wirkliche politische Trennungslinie zwischen den Bonner Parteien auf der einen und der NPD auf der anderen Seite verläuft.“ Das hat sich durch den Umzug nach Berlin nicht geändert. Nach dieser Sichtweise ist die NPD die einzige politische Opposition, die es in Deutschland gibt. Denn die Linksextremisten sind mittlerweile nur noch „Antifaschisten“ und werden vom System für ihre Dienste bezahlt.
Der vom Bundesrat inzwischen eingereichte neue Verbotsantrag wird nicht als große Bedrohung wahrgenommen, weil wenig dafür spricht, daß es diesmal zum Verbot kommt. Manche „Kameraden“ wünschen es sich fast, und das ist nicht nur Zynismus. Der größte Verlust wäre die „Wahlkampfkostenerstattung“. Dafür brauchte man aber auch keine Wahlkämpfe mehr zu machen und keinen Apparat aufrechtzuerhalten. Die Ideologisierung und Organisation könnte auf inoffiziellem Wege eventuell effektiver sein. Schon längst zerlegt sich die einst homogene Volksmasse in einzelne Strömungen. Von dem Typus des apathischen Wählers ist politisch nicht mehr viel zu erwarten. Es mag in der Zukunft wichtiger sein, über ein Netz kampfbereiter Grüppchen zu verfügen als über Millionen Menschen, die nur in Form von Kreuzchen auf dem Wahlzettel vorhanden sind.

Eine deutsche Besonderheit

In seinem gerade erschienen Buch nennt Udo Voigt als Hauptschwäche der NPD das Fehlen geistiger „Köpfe“. Am Anfang gab es noch konservative Autoritäten, darunter international anerkannte Wissenschafter, die zu dem Kreis um Adolf von Thadden stießen. Man darf nicht vergessen, daß von Thadden aus dem Widerstand gegen Hitler kam. Dann aber zog sich die Intelligenz aus dem nationalen Lager zurück, und als sie wieder kam, nach dem Mauerfall, wollte sie keiner haben. Gegen Renegaten wie Horst Mahler, Bernd Rabehl und einige andere, die in der DDR höhere Funktionen gehabt hatten, wehrten sich die eingesessenen NPD-Kader mit dem Argument: „Den Kommunisten darf man nicht trauen“. Dahinter steckte aber oft die Furcht, intellektuell überflügelt zu werden. Die gleiche Abwehrhaltung verhinderte auch die Bildung einer groß angekündigten „Dresdner Schule“ nach dem Landtagseinzug 2004 und sorgt dafür, daß die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im Niveau eher ab- als zugenommen hat.
Das alles unterscheidet die NPD allerdings nicht von anderen Parteien. Denn gab es etwa bei den verschiedenen nationalen Neugründungen mehr als nur einen Funken von Geist? Gibt es ihn bei der SPD, bei der CDU? Parteien zeichnen sich nun einmal durch eine geistige Banalität aus. Man kann schon froh sein, wenn es politisch nicht so langweilig zugeht wie bei den Etablierten.
Die Europa-Wahl steht bevor. Und sollte gegen jede Wahrscheinlichkeit die NPD im Europa-Parlament landen, dann gibt es ein neues Problem: die anderen Euro-Rechten wollen nicht mit den Deutschen zusammenarbeiten. Erst fehlt die Vertretung nationaler Interessen völlig, dann tritt sie wieder in einer erschreckenden Form auf. Für die anderen würde das nur bestätigen, daß die Deutschen kein Maß halten können. „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland über alles“ wechseln sich ab, nur kein Mittelmaß, wie es anderen wünschenswert erscheint. Insofern ist die allseits unbeliebte NPD genau die nationale Partei, die das deutsche Wesen mit seinen Stärken und Schwächen widerspiegelt.

 
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