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Carl Schmitts Begriff des Politischen

Carl Schmitt (1888–1985) wies die liberale Sichtweise, die den Feind zum bloßen „Konkurrenten“ oder „Diskussionsgegner“ umdeutete, zurück. Die Freund-Feind-Frage ist auch keine der Moral, die zwischen Gut und Böse unterscheidet, der Ästhetik, für die die Kategorien Schön und Häßlich zählen oder der Ökonomie, die Nutzen und Schaden trennt.Der „Feind“ muß nicht böse, häßlich oder wirtschaftlich schädlich sein, er ist nur existentiell anders.
„Das Politische kann seine Kraft aus den verschiedenen Bereichen menschlichen Lebens ziehen, aus religiösen, ökonomischen, moralischen und anderen Gegensätzen; es bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen“, schrieb Carl Schmitt in seinem Buch „Der Begriff des Politischen“ – Alfred Kubin, Der Krieg.
Wenn ein Volk darauf verzichtet, die politische Freund-Feind-Bestimmung zu treffen, verschwindet nicht das Politische aus der Welt, es verschwindet allenfalls „ein schwaches Volk“.
Die Menschheit führt keine Kriege, weil sie offenbar keinen Feind auf diesem Planeten hat. Der Krieg als Kreuzzug im Namen der Menschlichkeit ist eine Quintessenz liberalen Denkens, doch versucht man dabei nur, auf Kosten des Kriegsgegners einen universalen Begriff zu okkupieren: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“.
Carl Schmitt steht in der Tradition von großen politischen Denkern wie Machiavell
Hobbes
Donoso Cortes
Hegel
Martin Buber hat Carl Schmitt vorgehalten, sich an „der Erschütterlichkeitssphäre der politischen Gebilde, nicht ihrer Zusammenhaltssphäre“ ausgerichtet zu haben.
Der Begriff des Politischen erweist sich durch seinen inhärenten Formalismus als zeit- und ortsunabhängig. Bekanntlich ändern sich Konstellationen in der Geschichte, wodurch jede wirkliche Feindschaft im Relativen verbleibt. Heute stehen sich etwa, anders als vor fünf Jahrhunderten, Katholiken und Protestanten nicht mehr als Kombatanten gegenüber. Diesem konfessionellen Gegensatz fehlt nunmehr die Intensität, um politisch zu trennen. – Szene aus dem Dreißigjährigen Krieg von Hans Ulrich Frank.

Von Dr. Hartmuth Becker

Heute fast noch aktueller als zum Zeitpunkt des Erscheinens

Im Jahre 2013 jährt sich zugleich mit dem 125. Geburtstag des Staatsrechtlers Carl Schmitt der 50. Jahrestag des Neudrucks seiner Schrift Der Begriff des Politischen. Dieses doppelte Jubiläum bietet einen willkommenen Anlaß, um einmal zu klären, wie die literarische Bedeutung und Wirkung dieser Schrift über die Jahrzehnte – auch vor dem Jahr 1963 – einzuschätzen ist, welche Kritik sie erfuhr und inwiefern sie heute als anschlußfähig gelten kann. Zunächst aber seien einige Anmerkungen zur Person und zum Œuvre Carl Schmitts gemacht.

Carl Schmitt (11. Juli 1888 – 7. April 1985), im sauerländischen Plettenberg geboren, studierte – nachdem er im Jahr 1907 die Reifeprüfung am Humanistischen Gymnasium in Attendorn abgelegt hatte – von 1907 bis 1910 Jurisprudenz an den Universitäten Berlin, München und Straßburg. Die Promotion erfolgte 1910 (Diss.: Über Schuld und Schuldarten. Eine terminologische Untersuchung). Das Referendariat im preußischen Justizdienst (1910–1915) schloß Schmitt mit dem Assesorexamen ab. Dem folgte der Heeresdienst an der Heimatfront (1915–1919). Nach seiner Habilitation (Habil.-schrift: Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen) war er von 1916 bis 1918 als Privatdozent an der Universität Straßburg tätig. Einem ersten Nachkriegsengagement an der Handelshochschule in München (1919–1921) folgten Professuren an der Universität Greifswald (1921–1922), der Universität Bonn (1922–1928), der Handelshochschule Berlin (1928–1933), der Universität Köln (1933) und schließlich der Universität Berlin (1933–1945). Schmitt war zwei Mal verheiratet. Auf die gescheiterte erste Ehe (1915–1924) mit Pawla Dorotić folgte die kirchenrechtlich nicht folgenlos bleibende, da zu seiner Exkommunikation führende zweite Ehe (1926–1950) mit Duschka Todorowič, der die gemeinsame Tochter Anima Louise (1931–1983) entstammte. Schmitt vertrat in der kurzen Ära des Kanzlers Franz von Papen im Jahre 1932 das Reich vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig („Preußenschlag“). Ebenfalls bedeutend war seine Mitwirkung am Reichsstatthaltergesetz. Am 11. Juli 1933 wurde er, mittlerweile der NSDAP beigetreten, von Hermann Göring zum Preußischen Staatsrat ernannt. In den Jahren 1934–1936 gab er als Reichsgruppenleiter der Hochschullehrer im BNSDJ die Deutsche Juristen-Zeitung heraus, wo u. a. der später heftig angefeindete Artikel Der Führer schützt das Recht publiziert wurde, in dem er zum sog. Röhm-Putsch Stellung bezog. Im Jahr 1936 geriet Schmitt wohl aufgrund seiner kulturell-katholischen Prägung ins Visier von SD und SS. Infolge einer Kampagne der SS-Zeitschrift „Das Schwarze Korps“ im Dezember desselben Jahres gab er seine Parteiämter auf. Seine NS-Zeit sollte er später mit einem Verweis auf die hilflose Titelfigur aus Herman Melvilles Roman Benito Cereno rechtfertigen. Nach dem Krieg wurde er zuerst in Berlin, dann in Nürnberg inhaftiert. Nach seiner Entlassung im Jahr 1947 zog er sich nach Plettenberg, seinem „San Casciano“ (Machiavellis Verbannungsort), zurück. Eine Rückkehr an die Universität wurde ihm verwehrt.1
Carl Schmitt gilt zurecht als einer der bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts, der seine Glanzzeit in den 1920er Jahren hatte. Seine staatsrechtlichen Schriften erfuhren unter Fachkollegen höchste Wertschätzung. Bis heute werden zahlreiche seiner Werke immer wieder neu aufgelegt. Er gehörte, wie Hermann Heller und Rudolf Smend, der vielleicht letzten großen Generation von deutschen Staatsrechtslehrern an. Doch selbst seine polarisierenden politischen Schriften zählen zu den herausragendsten Leistungen der damals noch nicht universitär etablierten Politischen Wissenschaft. Sein wissenschaftlicher Rang wird durch die vor 1933 publizierten Werke begründet. Dazu gehören u. a.: Politische Romantik, München/Leipzig 1919; Die Diktatur, München/Leipzig 1921; Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München/ Leipzig 1922; Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, München/Leipzig 1923; Römischer Katholizismus und politische Form, Hellerau 1923; Verfassungslehre, München/Leipzig 1928; Der Hüter der Verfassung, Tübingen 1931; Legalität und Legitimität, München/Leipzig 1932; und nicht zuletzt Der Begriff des Politischen, München; Leipzig 1932. In der Zeit seiner inneren Emigration beschäftigte er sich eher mit abseitigen Themen: Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes, Hamburg 1938; und völkerrechtlichen Fragen, z. B. Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte, Berlin 1939. Nach 1945 legte er u. a. die Schriften Der Nomos der Erde, Köln 1950; Die Tyrannei der Werte, Stuttgart 1960; Theorie des Partisanen, Köln 1963; und Politische Theologie II, Berlin 1970, vor. Zwei bedeutende Aufsatzsammlungen sind zu erwähnen: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar–Genf–Versailles 1923–1939, Berlin 1940, sowie Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924–1954. Materialien zu einer Verfassungslehre, Berlin 1958. Die (Sekundär-)Literatur zu Carl Schmitt ist mittlerweile kaum mehr überschaubar. Eine aktuelle Bibliographie, die weiter ergänzt werden sollte, stammt von Alain de Benoist.2
Wenn Carl Schmitt nicht nur zu den brillantesten, sondern auch zu den umstrittensten Autoren des 20. Jahrhunderts gehört, hängt das vor allem mit einem argumentum ad hominem zusammen: sein Engagement in den Jahren 1933–1936 war es nämlich, das dazu führte, seine Person zu verfehmen. Der Bezug zum Dritten Reich hatte zur Konsequenz, daß manche Auseinandersetzung mit seinen Texten – und insbesondere mit den politischen Schriften – weniger auf der historisch-kritischen Ebene stattfand, als vielmehr geschichtspolitisch motiviert war. So wurde selbst das Œuvre vor 1933 etwa von Kurt Sontheimer gezielt als Beitrag uminterpretiert, die Weimarer Republik zu stürzen.3 Lange gehörte es zum guten Ton im Establishment, sich über Schmitts Werk nach Möglichkeit moralisch zu empören und dessen Diskussion als eine „Konfrontation mit dem Skandalon C. S.“4 auszugeben. Wenn sich in den letzten Jahrzehnten ein leiser Wandel abzeichnet, hängt dieser u. a. damit zusammen, daß verstärkt nach fundierten Lösungen für politische und gesellschaftliche Probleme gesucht wird. Da kann es nicht zielführend sein, einen großen Autor einfach „zu erledigen“.

Die Freund-Feind-Unterscheidung

Es war der bekannte Schmitt-Biograph Paul Noack, der treffend bemerkte, es sei ausgerechnet eine nicht einmal umfangreiche Gelegenheitsschrift gewesen, mit der Carl Schmitt größte Aufmerksamkeit erzielt habe. Keine Schrift seines Gesamtwerkes habe dermaßen polarisiert wie Der Begriff des Politischen.5 Daß der Verfasser mit seiner Schrift genau das beabsichtigte und erreichte, wurde schon von seinen Zeitgenossen erkannt.6 Ihr darf man eine eminente Wirkung in geschichtsmächtiger Zeit attestieren. Deutschland, das es nicht mehr schaffte, infolge der durch den Versailler Vertrag auferlegten drückenden Reparationslasten und der durch den Ruhrkrieg beförderten Hyperinflation, die breiteste Gesellschaftsschichten verarmen ließ, zu normalen Verhältnissen zurückzukehren, wurde von der Weltwirtschaftskrise, ausgehend im Jahr 1929 und dem sich daran anschließenden Abzug der kurzfristigen Auslandskredite, in verstärktem Maße erfaßt. Das Resultat war eine schwere Bankenkrise, Firmenzusammenbrüche und Massenarbeitslosigkeit. Mit der heftigen Erschütterung des Gemeinwesens stellte sich eindringlich die Frage nach dem Sinn des Politischen.
Der Begriff des Politischen, mit dem Carl Schmitt auf eine gewisse Weise seine Politische Theologie fortschrieb, was Heinrich Meier zur der allerdings ambitionierten These brachte, Der Begriff des Politischen sei nur als Teil seiner politischen Theologie zu verstehen,7 existiert in drei bzw. vier divergierenden Fassungen. Einer knappen Zeitschriftenfassung aus dem Jahre 1927; entstanden aus der Niederschrift eines Vortrages, den Schmitt im selben Jahr vor der Hochschule für Politik in Berlin im Rahmen einer Vorlesungsreihe zum Thema Probleme der Demokratie gehalten hatte, folgte im Jahr 1932 eine mehr als doppelt so umfangreiche Buchfassung und 1933 eine weitere umgearbeitete und gekürzte Ausgabe. Da die zweite Buchfassung an den neuen Zeitgeist angepaßt war, lag es auf der Hand, im Jahre 1963 auf die erste Buchfassung zurückzugreifen, diese aber insofern zu aktualisieren, als daß ihr u. a. ein längeres Vorwort und drei Corollarien beigegeben wurden. Üblicherweise wird diese textidentisch in zahlreichen Auflagen fortgeschriebene Fassung in der Literatur zitiert.8 Auch der von Mehring herausgegebene umfassende kooperative Kommentar bezieht sich auf die Nachkriegsausgabe.9 Sie hat den Vorzug, daß Schmitt ebendiese Fassung dem Publikum wieder vorzulegen gedachte. Gleichzeitig erschien die Theorie des Partisanen, die den aufschlußreichen Untertitel trug: Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, mit der Schmitt die wirkliche um die absolute Feindschaft im Weltbürgerkrieg erweiterte.10
Viele Klassiker der politischen Literatur beginnen mit einem prägnanten Satz, so auch Der Begriff des Politischen. Dort heißt es: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus.“ (BP 20) Der Begriff des Staates beinhalte den politischen Zustand eines in territorialer Geschlossenheit bestehenden, geordneten Volkes. In diesem Zusammenhang verwarf Carl Schmitt Fragen nach dem Wesen des Staates, die zuviel an Interpretation vorwegnähmen. Damit lieferte er jedoch der Kritik den Anlaß, von einer Leerformel zu sprechen. Max Webers bekanntes Diktum, die staatliche Herrschaft sei das spezifisch Politische, wies Schmitt als unzeitgemäß zurück. Im Deutschen Reich habe eine umfassende Politisierung der gesellschaftlichen Sphäre stattgefunden: Staat und Gesellschaft würden sich in zunehmenden Maße durchdringen.
Das Politische selbst lasse sich durch spezifische Kategorien bestimmen. Anders als in der Moral, die Gut und Böse kenne, der Ästhetik, die schön und häßlich unterscheidet, oder der Ökonomie, die Nutzen und Schaden trenne, hieße das letzte Gegensatzpaar in der Politik Freund und Feind. Diese Freund-Feind-Unterscheidung sollte, wie Schmitt betonte, nur zur Orientierung dienen, mit ihr werde keineswegs der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben: „Sie gibt eine Begriffsbestimmung im Sinne eines Kriteriums, nicht als erschöpfende Definition oder Inhaltsangabe.“ (BP 26) Mit diesem Hinweis allerdings revidierte Schmitt sein 1927 geäußertes Wissenschaftsprogramm, indem er gewissermaßen den Titel der Schrift zurücknahm. Nunmehr wurde darauf insistiert, daß das Politische kein eigenes Sachgebiet besäße, sondern mit der ihm eigenen Freund-Feind-Unterscheidung die Intensität einer öffentlichen Beziehung erfasse. Der Feind – gemeint ist immer ein öffentlicher Feind: „hostis, nicht inimicus“ (BP 29) – sei einfach nur existentiell anders. Mit ihm ließen sich seinsmäßige Kämpfe und Konflikte austragen. Schmitt wies in dem Zusammenhang die liberalen Bemühungen zurück, die Schicksalshaftigkeit dieser Unterscheidung leugnen wollen, indem der Feind zum bloßen „Konkurrenten“ oder „Diskussionsgegner“ umgedeutet werde.
Schmitt bestand darauf, daß aus seiner Beschreibung der seinsmäßigen Tatsachen kein politisches Programm folgere, wenngleich ihm das unterstellt wurde: „Die hier gegebene Definition des Politischen ist weder bellizistisch oder militaristisch, noch imperialistisch, noch pazifistisch.“ (BP 33) Allerdings enthülle der Krieg die wahre Freund-Feindschafts-Konstellation und erhelle damit die Zusammenhänge. Bezugnehmend auf die eingeführten Sachgebiete wies er darauf hin, daß ein allein aus religiösen, juristischen, moralischen oder ökonomischen Gründen geführter Krieg sinnlos sei. Erst wenn die dadurch vermittelten Gegensätze stark genug würden, erreichten sie die politische Ebene. So heißt es: „Das Politische kann seine Kraft aus den verschiedensten Bereichen menschlichen Lebens ziehen, aus religiösen, ökonomischen, moralischen und andern Gegensätzen; es bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation von Menschen, deren Motive religiöser, nationaler (im ethnischen oder kulturellen Sinne), wirtschaftlicher oder anderer Art sein können und zu verschiedenen Zeiten verschiedene Verbindungen und Trennungen bewirken“ (BP 38 f.). Als politisch dürfe diejenige Gruppierung gelten, die sich am Ernstfall orientiere und eine Entscheidung herbeizuführen vermag. Hier scheint das berühmte Diktum aus der Politischen Theologie wieder auf, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide.11
Energisch wandte sich der Verfasser gegen die von Cole und Laski vertretenen „frühen“ pluralistischen Staatstheorien, die, da sie dem Gedanken der staatlichen Einheit nicht gerecht würden, die politischen Zusammenhänge verfehlten. Zwar dürfe das heutige Staatswesen – anders als der Staat des 18. Jahrhunderts, in dem Inneres polizeilich behandelt wurde – die Innenpolitik nicht ausblenden, demzufolge habe man eine Gegensätze hervorbringende parteipolitische Position der staatspolitischen Position gegenüberzustellen; im allgemeinen jedoch umfasse und befriede der Staat alle innerstaatlichen Gegensätze. Erst wenn die parteipolitischen Gegensätze so stark würden, daß sie die Einheit zerstörten, komme es zum Bürgerkrieg.

Pluralismus der Staatenwelt

Der politisch geeinte Staat, souverän zumal, so Schmitt, besäße eine doppelte Machtbefugnis. Durch das Mittel der Politik werde er in die Lage versetzt, Kriege zu führen und dabei das Leben der Menschen seines Volkes einzusetzen. Von diesen dürfe er wiederum Todes- und Tötungsbereitschaft verlangen. Hier glaubt man, den Leviathan des englischen Staatsphilosophen Thomas Hobbes herauszulesen. Dem Schicksal des Politischen lasse sich nicht entrinnen. Die Warnung galt den Deutschen. Ein Volk, das dessen ungeachtet auf die Unterscheidung in Freunde und Feinde verzichte und aller Welt seine Freundschaft erkläre, finde höchstens ein anderes Volk, das es von den Mühen dieser Entscheidung enthebe und die Schutzherrschaft übernehme. Das Politische werde nicht aufgehoben, nur weil ein Volk sich weigere, die Freund-Feind-Unterscheidung zu treffen. Es verschwinde allenfalls „ein schwaches Volk.“ (BP 54)
Das Politische – eine Aussage, mit der Schmitt eine bewußte Antiposition zu den Pluralismustheoretikern und ihren Ansichten einnahm – impliziere einen Pluralismus in der Staatenwelt. Das Universum sei tatsächlich ein politisches „Pluriversum“. Die Menschheit hingegen führe keine Kriege, weil sie offenbar keinen Feind auf diesem Planeten habe. Alles andere sei Propaganda: angeblich im Namen der Menschheit geführte Kriege verdienten den Namen nicht. Vielmehr werde versucht, auf Kosten des Kriegsgegners einen universalen Begriff zu okkupieren. In Anlehnung an Proudhon begegnete Schmitt diesem Vereinnahmungsversuch mit den scharfen Worten: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (BP 55). Aufgekommen sein dürfte jene Propaganda mit dem Liberalismus und der Ökonomie; m. a. W.: einer bestimmten Ideologie und ihrem politisierten Sachgebiet. Dabei sei der Einsatz ökonomischer Machtmittel nicht weniger bellizistisch zu werten als die Verwendung traditioneller Methoden. Ob es als Fortschritt gelten könne, wenn der Feind zum verachtenswerten Friedensstörer herabgewürdigt und exekutiert werde, wollte Schmitt nicht weiter kommentieren. Der Krieg als Kreuzzug im Namen der Menschlichkeit – dies sei die Quintessenz liberalen Denkens. In diesem Sinne ließe sich Amerikas Kriegsführung im Weltkrieg und das Versailler Diktat verstehen. Ein moralisches Denken, das seit der frühen Neuzeit überwunden zu sein schien, bestimmte erneut die internationale Politik und Diplomatie.12
Den einzig wahren politischen Theorien, so die Diktion, liege immer ein negativ geprägtes Menschenbild zugrunde. Sie betrachteten den Menschen als ein gefährliches und böses Wesen. Damit wandte sich Schmitt erneut gegen den Liberalismus, dessen unbedingter Fortschrittsglauben eine wissensmäßige und sittliche Vervollkommnung der Menschheit annehme, die fehl ginge. Schmitt wollte den Nachweis einer natürlichen menschlichen Disponiertheit anhand von großen politischen Denkern der Vergangenheit führen, darunter Niccolo Machiavelli, Thomas Hobbes, Jacques Bossuet, Donoso Cortés, Joseph de Maistre, J. G. Fichte und G. W. F. Hegel. Und wie die Aufzählung zeigt – gegen Heinrich Meiers These gerichtet –, kam er nicht in Verlegenheit, seine Prämisse allein politisch theologisch ableiten zu müssen. Er suchte vielmehr die Nähe zur anthropologischen Forschung. In Anlehnung an den renommierten Fachvertreter Helmuth Plessner führte Schmitt aus, „daß es keine Philosophie und keine Anthropologie gibt, die nicht politisch relevant wäre, ebenso wie umgekehrt keine philosophisch irrelevante Politik“ (BP 60).
Bereits in der Auflage von 1932 enthalten war der Abschnitt über Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen. Die dort ausgeführte Entwicklungsstufentheorie, nach der es in der europäischen Geschichte eine wechselnde Abfolge von politisierten Zentralgebieten gegeben habe, steht in einem geschichtsphilosophischen Kontext. Das Theologische des 16. Jahrhunderts sei vom Metaphysischen des 17. Jahrhunderts verdrängt, dieses wiederum vom Humanitär-Moralischen des 18. Jahrhunderts ersetzt und dieses vom Ökonomischen im 19. Jahrhunderts abgelöst worden. Die Säkularisierung schritte weiter fort, ohne daß damit ein Fortschritt der Menschheit verbunden gewesen sei. Jetzt aber, so der Verfasser, werde der Prozeß der Neutralisierung aufgrund der technischen Entwicklung zum Ende kommen. Bediene man sich künftig einer starke Politik der Technik, ergebe sich ein neuer Sinn, der gleichsam neue Freund-Feindgruppierungen evoziere.

Kritik am Begriff des Politischen

Der Text bot der Kritik diverse Angriffsflächen. Bereits die Titelwahl war methodisch fraglich: Der Begriff des Politischen erwies sich als „bloßes“ Kriterium. Von vielen Autoren wurde ein Zirkelschluß bemerkt, den er eigentlich vermeiden wollte: Das Politische werde kraft der politischen Einheit erzeugt, diese politische Einheit dann wiederum durch das Politische bestimmt.13 Brock spricht gar von „einem System von Tautologien und Zirkelschlüssen“.14
Was an einigen Stellen zwischen den Zeilen mäanderte, sich aber auch deutlicher als wiederholte Liberalismuskritik im Text äußerte, war die vorgetragene, weniger einer präskriptiven als einer deskriptiven Wissenschaftsposition abträgliche Weltanschaulichkeit, wenn er auf der Werturteilsebene versuchte, ein Werturteil gegen ein anderes stark zu machen. Warum er das tat, war eindeutig. Seine Begriffe, so Quaritsch, hat er als Waffen für den von ihm geführten Kampf gegen „Weimar–Genf–Versailles“ geschmiedet.15
Mancherlei Anwürfe, denen sich Schmitt ausgesetzt sah, waren fragwürdig. So wirkte es skurril, wenn dem rechts-nationalen katholischen Kulturkämpfer von der Kritik dezidiert vorgehalten wurde, nicht rechts genug (Leo Strauss),16 nicht katholisch genug (Otto Stratmann)17 und nicht national genug (Otto Koellreutter)18 zu sein. Dabei war offensichtlich, daß ihm die konträren Zuschreibungen als Ausfluß divergierender ideologischer Sichtweisen nur zum geringen Teil gerecht werden konnten, ja an sich bloß selbstreferentiellen Charakter trugen. Insbesondere erschien der Vorwurf einer liberalen Befangenheit im Zusammenhang mit den Aussagen, nicht rechts bzw. national genug zu sein, konstruiert. Es konnte schließlich nicht ausbleiben, daß Schmitt auf Basis dessen, was er in der Rechtswissenschaft vorfand, argumentierte, d. h. auf Grundlage des sich im liberalen 19. Jahrhundert herausbildenden und noch in den 1920er Jahren herrschenden Rechtspositivismus.
Legion war die von einem substanzhaften Politikbegriff gespeiste Kritik am Leerformelcharakter des Politischen. Und doch konnte eine Diskussion des substanzlosen Kriteriums ebenso positiv ausfallen. Christian Meier hob etwa hervor, daß das Politische bei Schmitt für die unterschiedlichsten Probleme offen bliebe.19 Die abstrakte Leerformel hat in der Tat den operationalen Vorteil, interpretationsfähig zu sein. Damit erweist sich Der Begriff des Politischen gerade durch seinen inhärenten Formalismus als zeit- und ortsunabhängig. Bekanntlich ändern sich Konstellationen in der Geschichte, wodurch jede wirkliche Feindschaft im Relativen verbleibt. Heute stehen sich, anders als vor fünf Jahrhunderten, um eines der eingeführten Beispiele zu wählen, Katholiken und Protestanten nicht mehr als Kombattanten gegenüber. Diesem bestimmten konfessionellen Gegensatz fehlt nunmehr die Intensität, um politisch zu trennen.
Es entbehrt nicht der Paradoxie, daß sich gerade in der Beurteilung der Schmittschen Freund-Feind-Unterscheidung die Rezipienten selber unversöhnlich in Freunde und Feinde auseinanderdividierten. Dabei verfolgte die Kritik hauptsächlich zwei Linien. Zum einen wurde die bei Schmitt fehlende normative Ausrichtung, Freund und Feind seien durch eine souveräne Entscheidung bestimmt,20 angegriffen. Eine solche Kritik am Dezisionismus erwies sich jedoch als wenig originell und ging zudem an der Sache vorbei. Wenn Karl Löwith ausführte, Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung sei lediglich okkassionell, ihr fehle gewissermaßen das Wesentliche,21 ist eben jener ausgesparte normative Hintergrund seinsmäßiger Philosophie angesprochen. Schon Hans Krupa wies zurecht auf die mit einem jeden politischen Dezisionismus zwingend einhergehende Abwendung von jeglichem Normativismus hin. Schmitt interessierten keine normativen Fragen (Sollen): er handelte ausgehend von einem existentiellen Sein.22 Allerdings hatte sich Schmitt selbst im Text ungenau ausgelassen, etwa bei der Erörterung eines gerechten bzw. zu rechtfertigenden Krieges, was etwa Panajotis Kondylis nahelegte anzunehmen, Schmitt betreibe einen präskriptiven (oder militanten) Dezisionismus.23
Zum anderen wurde ihm etwa von dem Religionsphilosophen Martin Buber vorgehalten, sich an „der Erschütterlichkeitssphäre der politischen Gebilde, nicht ihrer Zusammenhaltssphäre“24 ausgerichtet zu haben. Gewissermaßen wird damit der Schmittsche Existentialismus, das Politische von der Ausnahme her zu erfassen, angegangen. Ähnlich hatte sich bereits Hermann Heller im Rahmen der schon erwähnten Vortragsreihe der Deutschen Hochschule für Politik geäußert: Schmitt übersehe den Prozeß der innerstaatlichen Willens- bzw. Einheitsbildung, den er als gegeben annehme, um darauf aufbauend damit zu operieren.25 Peinlich hingegen wirkten diesbezügliche psychoanalytische Deutungen, die seine Orientierung am Feindbegriff als pathologisch diffamierten.26 Andere hingegen sahen in der Feindorientierung bei der Begründung des Politischen und des Staatlichen seine größte Leistung. Aurel Kolnai hat das nicht ohne Grund als „Kopernikanische Wendung“27 bezeichnet. Der Philosoph und Schriftsteller Ernst Jünger, mit Carl Schmitt über Jahrzehnte eng befreundet, war vom Begriff des Politischen dermaßen beeindruckt, daß er ihm eine unmittelbare Evidenz zugestand.28
Politikwissenschaftliche Aussagen haben oftmals bedeutendere und direktere politische Auswirkungen als die Ergebnisse anderer Wissenschaften. In diesem Sinne erwies es sich schon immer aus Sicht der praktischen Politik als probates Mittel, „politisch inkorrekte“ Erkenntnisse der Politischen Wissenschaft zwar vermeintlich distanziert aufzunehmen, um sie im nächsten Augenblick umso virtuoser und machiavellistischer selbst zu praktizieren. Dazu gehört zweifelsfrei die Freund-Feind-Unterscheidung. Sie ist das, was Maschke eine Banalité supérieur genannt hat: einerseits offensichtlich und andererseits uneingestehbar.29

Rezeptionsgeschichte

Was die Rezeptionsgeschichte angeht, sind zuerst seine eigenen Schüler zu nennen. Dazu zählen u. a. Ernst Forsthoff, Ernst Rudolf Huber, Hans Barion, Werner Weber und Ernst-Wolfgang Böckenförde. Sie haben seine Gedankenwelt in ihrem eigenen Werk aufgegriffen und weitergeführt. Dafür bedankte sich Schmitt, indem er z. B. die Theorie des Partisanen Ernst Forsthoff zum 60. Geburtstag und die Politische Theologie II Hans Barion zum 70. Geburtstag widmete. Darüber hinaus haben seine Schüler in zwei bedeutenden Festschriften sein Werk gewürdigt.30 Ferner begründete Piet Tommissen im Jahre 1988 die Schriftenreihe Schmittiana: Beiträge zu Leben und Werk Carl Schmitts.
Es ginge zu weit, alle Querverbindungen aufzeigen zu wollen. Es soll mit einigen Andeutungen sein Bewenden haben. So rezipierten unverkennbar Teile der Linken sein Werk, wenngleich oftmals „verdeckt“, u. a. Walter Benjamin, Otto Kirchheimer, Wolfgang Abendroth, Jürgen Habermas und Johannes Agnoli. Letzterer schrieb z. B. mit dem Buch Die Transformation der Demokratie „die“ APO-Bibel der späten 1960er Jahre. Die Anleihen hier wie dort, stärker übrigens noch bei Schmitts Werk Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus als beim Begriff des Politischen gesucht, erschienen nötig, da die Linke über keine eigene Demokratietheorie verfügte.31 Diverse Nachbardisziplinen wurden vom Begriff des Politischen beeinflußt. Dazu zählte die Theologie von Georg Wünsch, die Anthropologie Helmuth Plessners und die Philosophie eines Alexandre Kojève.32 Zur Rezeptionsgeschichte gehört ebenfalls, daß es eine Fülle an Titeln gibt, die selbst in der eigenen Titelwahl auf das Werk rekurrieren und ihm damit eine bedeutende Referenz erweisen: sei es bloß, um eine Um- oder Neudeutung anzubieten (Dolf Sternberger, Christoph Menke), sei es, um eine Wertigkeit zu unterstreichen (Robert Chr. von Ooyen, Ulrich Sassenbach), sei es, um Bezüge und Analogien anzudeuten (Rupert Simon, Nicklas Baschek).33
Was die Rezeption in den USA angeht, die aufgrund der zu erwartenden Rückwirkungen nie irrelevant war, läßt sich sagen, daß das bereits erläuterte argumentum ad hominem umso schwerer wog, weil die Rezeptionsgeschichte vor allem durch die Emigranten der 1930er Jahre geprägt wurde.34 Insofern konnte keine positive Aufnahme von Schmitts Œuvre erwartet werden. Daran hat sich, von einigen Rezeptionsversuchen durch George Schwab, Gary L. Ulmen, Joseph W. Bendersky sowie Ellen Kennedy und die „stumme“ Aufnahme durch die akademische Zeitschrift Telos abgesehen, nicht viel geändert. Die geschichtspolitische Haltung ist „zementiert“: Carl Schmitt dient allenfalls zur politischen Denunziation, wie es die causa Strauss vor ungefähr zehn Jahren zeigte. Worum ging es hier? Leo Strauss, der durch Schmitts Fürsprache 1932 ein Stipendium der Rockefeller Foundation erhielt, emigrierte in den späten 1930er Jahren in die USA. Der Kontakt zu Schmitt brach damals ab; die beiden Männer hatten sich nichts mehr zu sagen. In den nächsten Jahrzehnten gelang es dem an der Universität von Chicago wirkenden Professor für politische Philosophie (1949–1968), eine einflußreiche Schule zu begründen. Mit den Geisteswissenschaftlern Allan Bloom und William Kristol sowie den Politikern Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld brachte sie zeitgeschichtlich durchaus bedeutende Personen hervor. Man ahnt bereits, was programmiert war und just zum 30. Todestag von Leo Strauss am 18. Oktober 2003 Realität wurde: es brach eine Kampagne gegen seine Schule los, um die Regierung zu treffen. Die amerikanische Außenpolitik der Bush-Ära sei geprägt von Strauss-Schülern, Strauss wiederum sei beeinflußt von Schmitt, dem Theoretiker des NS-Reiches. Und damit wurde suggeriert, in welchen Traditionen die amerikanische Außenpolitik stünde.35 Die konstruierten Zusammenhänge verfingen – wenig ermutigend sind die daraus für den künftigen Umgang mit Schmitts Werken in den USA zu ziehenden Schlußfolgerungen.
Für Deutschland und Europa hingegen wäre eine derartige Praxis noch folgenschwerer. Das gilt insbesondere für die hier behandelte Schrift, die sicherlich auf der einen Seite durch ihre unverkennbare außenpolitische Spitze situativ war,36 doch auf der anderen Seite in vielem zeitlos wirkt. Manche ihrer Aussagen erscheinen gegenwärtig fast noch aktueller als damals. Wenn der Verfasser davon sprach, die Freund-Feind-Unterscheidung müsse von einem Volk zwingend getroffen werden, damit es nicht in Gefahr laufe, aus dem politischen Pluriversum zu verschwinden, dürfte das – in fast apokalyptischer Wendung – auf die Gesamtheit der in Spiel und Konsum degenerierten europäischen Kulturvölker zutreffen. Des eingeforderten Ernstcharakters sollte man sich wieder erinnern. Es scheint daher weniger die Frage zu sein, ob sich Carl Schmitts Begriff des Politischen in der Gegenwart als anschlußfähig erweist, sondern vielmehr, ob man dessen Anschlußfähigkeit zu begreifen imstande ist.

Anmerkungen

1 Zu Person und Werk vgl. Noack, Paul, Carl Schmitt. Eine Biographie, Berlin 1996 und Mehring, Reinhard, Carl Schmitt: Aufstieg und Fall. Eine Biographie, München 2009, passim.
2 Vgl. Benoist, Alain de, Carl Schmitt. Internationale Bibliographie der Primär- und Sekundärliteratur, Graz 2010. In jüngster Zeit sind erschienen: Waldstein, Thor von, Der Beutewert des Staates. Carl Schmitt und der Pluralismus, Graz 2008 sowie Maschke, Günter, Der Tod des Carl Schmitt. Apologie und Polemik, 2. Aufl., Wien 2012.
3 Vgl. Sontheimer, Kurt, Der Macht näher als dem Recht. Zum Tode Carl Schmitts, in: Die Zeit, Nr. 17 vom 19.4.1985, S. 7.
4 Wenzel, Uwe Justus, Die Dissoziation und ihr Grund. Überlegungen zum Begriff des Politischen, in: Flickinger, Hans-Georg (Hrsg.): Die Autonomie des Politischen. Carl Schmitts Kampf um einen beschädigten Begriff, Weinheim 1990, S. 13–36 (14)
5 Vgl. Noack, Paul, Carl Schmitt. Eine Biographie, Berlin 1996, S. 114.
6 Vgl. Lang, Clemens, Die Ideologie des Widerstandes. Bemerkungen zu Carl Schmitts „Begriff des Politischen“, in: Deutsches Volkstum, Monatsschrift für das deutsche Geistesleben, 14. Jg., 1932, S. 959–964 (959).
7 Vgl. Meier, Heinrich, Die Lehre Carl Schmitts. Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie, Stuttgart; Weimar 1994, S. 52.
8 Im einzelnen: Schmitt, Carl, Der Begriff des Politischen, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 58. Bd., Tübingen 1927, S. 1–33. Wieder abgedruckt in: Probleme der Demokratie, Politische Wissenschaft. Schriftenreihe der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin und des Instituts für Auswärtige Politik in Hamburg, Heft 5, Berlin-Grunewald 1928, S. 1–34; ders., Der Begriff des Politischen, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Heft 10, Duncker und Humblot, München; Leipzig 1932; ders., Der Begriff des Politischen, Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1933; Neuauflage 1938; Schmitt, Carl, Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Duncker und Humblot, Berlin 1963 (in der Folge zitiert als BP). Zahlreiche (Nachkriegs-)Auflagen. Diverse Übersetzungen.
9 Vgl. Mehring, Reinhard (Hrsg.): Carl Schmitt. Der Begriff des Politischen. Ein kooperativer Kommentar, Berlin 2003.
10 Vgl. Schmitt, Carl, Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Duncker und Humblot, Berlin 1963, S. 91 ff.
11 Vgl. Schmitt, Carl, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 5. Aufl., Berlin 1990, S. 11.
12 Vgl. Krüger, Peter, Versailles. Deutsche Außenpolitik zwischen Revisionismus und Friedenssicherung, 2. Aufl., München 1993, S. 29 f.
13 Vgl. Wohlgemuth, Heinrich, Das Wesen des Politischen in der heutigen neoromantischen Staatslehre. Ein methodenkritischer Beitrag zu seiner Begriffsbildung, Diss. 1932, Emmendingen 1933, S. 79.
14 Brock, Erich, ‚Der Begriff des Politischen‘. Eine Auseinandersetzung mit Carl Schmitt, in: Hochland, 29. Jg., 1932, S. 394–404 (399).
15 Vgl. Quaritsch, Helmut, Positionen und Begriffe Carl Schmitts, Berlin 1989, S. 21 f.
16 Vgl. Strauss, Leo, Anmerkungen zu Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 67, 1932, S. 732–749 (732 ff.).
17 Vgl. Stratmann, Franziskus, Entgegnung, in: Der Friedenskämpfer, V., 1. Januar 1929, S. 6–8 (6).
18 Vgl. Koellreutter, Otto, Das Wesen des „Politischen“ in der öffentlichen Verwaltung, in: Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt, Bd. 54, Berlin 1933, Nr. 25 vom 17. Juni 1933, S. 481–483 (482).
19 Vgl. Meier, Christian, Die Entstehung des Politischen bei den Griechen, Frankfurt a. M. 1983, S. 32.
20 Vgl. Krockow, Christian Graf von, Die Entscheidung, Frankfurt a. M.; New York 1990, S. 56 f.
21 Vgl. Löwith, Karl, Der okkasionelle Dezisionismus von C. Schmitt, 1935, in: ders., Gesammelte Abhandlungen, Stuttgart 1960, S. 93–126 (100).
22 Vgl. Krupa, Hans, Carl Schmitts Theorie des ‚Politischen‘ – Mit einem Verzeichnis der Schriften Carl Schmitts, in der Reihe: Studien und Bibliographien zur Gegenwartsphilosophie, Heft 22, Leipzig 1937, S. 18 ff.
23 Vgl. Kondylis, Panajotis, Macht und Entscheidung, Stuttgart 1984, S. 7.
24 Buber, Martin, Trennungsversuche, in: ders. (Hrsg.): Die Frage an den Einzelnen, Berlin 1936, S. 73–89 (79 f.).
25 Vgl. Hofmann, Hasso, Legitimität gegen Legalität. Der Weg der politischen Philosophie, 3. Aufl., Berlin 1995, S. 114 f. Dort findet sich ein Hinweis auf Heller, Hermann, Politische Demokratie und soziale Homogenität, in: Probleme der Demokratie, in der Reihe: Politische Wissenschaft, Heft 5, 1928, S. 35–47 (37 f.).
26 Vgl. Behrendt, Reinhardt, Politischer Aktivismus. Ein Versuch zur Soziologie und Psychologie der Politik, Leipzig 1932, S. 129 ff.
27 Kolnai, Aurel, Der Inhalt der Politik, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 94, 1933, S. 1–38 (4).
28 Vgl. Jünger, Ernst, Brief an Carl Schmitt vom 14.10.1930, abgedruckt in: Noack, Paul, Carl Schmitt. Eine Biographie, Berlin 1996, S. 108.
29 Vgl. Maschke, Günter, Freund und Feind – Schwierigkeiten mit einer Banalité Supérieur, in: Der Staat, Bd. 33, 1994, S. 286–306 (286 ff.).
30 Vgl. Barion, Hans; Forsthoff, Ernst; Weber, Werner (Hrsg.): Festschrift für Carl Schmitt zum 70. Geburtstag dargebracht von Freunden und Schülern, Berlin 1959 und Barion, Hans; Böckenförde, Ernst-Wolfgang; Forsthoff, Ernst; Weber, Werner (Hrsg.): Epirrhosis. Festgabe für Carl Schmitt, Berlin 1968, 2 Bde.
31 Vgl. Becker, Hartmuth, Die Parlamentarismuskritik bei Carl Schmitt und Jürgen
Habermas, 2. Aufl., Berlin 2003 (11994),
S. 3 ff.
32 Vgl. Wünsch, Georg, Evangelische Ethik des Politischen, Tübingen 1936, S. 471 ff.; vgl. Plessner, Helmuth, Macht und menschliche Natur (1931), in: ders., Zwischen Philosophie und Gesellschaft. Ausgewählte Abhandlungen und Vorträge, Bern 1953, S. 241–317 (282 f.) und Kojève, Alexandre, Introduction à la lecture de Hegel, 2. Aufl., Paris 1968.
33 Vgl. Sternberger, Dolf, Begriff des Politischen. Der Friede als der Grund und das Merkmal und die Norm des Politischen, Frankfurt a. M. 1961, S. 18 und Menke, Christoph; Raimondi, Francesca (Hrsg.): Die Revolution der Menschenrechte: Grundlegende Texte zu einem neuen Begriff des Politischen, Berlin 2011. Vgl. Von Ooyen, Robert Chr., Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005 und Sassenbach, Ulrich, Der Begriff des Politischen bei Immanuel Kant, Würzburg 1992. Vgl. Simon, Rupert, Der Begriff des Politischen bei Carl Schmitt und Jacques Derrida, Frankfurt a. M. 2008 und Baschek, Nicklas, Anfeindungen. Carl Schmitts Begriff des Politischen aus Perspektive der Systemtheorie Niklas Luhmanns, Darmstadt 2010.
34 Vgl. Hitschler, Daniel, Zwischen Liberalismus und Existentialismus. Carl Schmitt im englischsprachigen Schrifttum, Baden-Baden 2011, S. 17.
35 Vgl. Benoist, Alain de, Carl Schmitt und der Krieg, Berlin 2007, S. 6 ff.
36 Vgl. Topitsch, Ernst, Die Wissenschaftsauffassung Carl Schmitts, in: ders., Im Irrgarten der Zeitgeschichte. Ausgewählte Aufsätze, Berlin 2003, S. 44–92 (63).


 
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