Die Herrschaft des Verdachts

Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

„Wir wissen, was diese Leute denken“, verkündet Parlamentspräsidentin Prammer, „wir brauchen keine Beweise!“ Barbara Rosenkranz, so heißt es in den Medien immer wieder, spricht in „Codes“ und „Chiffren“: Ihre rechtsextreme Klientel wisse so, was gemeint ist, sie selber begebe sich aber nicht in Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Auch dem Schreiber dieser Zeilen ist solches schon unterstellt worden. Eine Herrschaft des Verdachts wurde etabliert, deren Losung lautet: Alles Nazis – nur zu geschickt, sich erwischen zu lassen.

Aus diesem Grund trete ich für die Streichung jener Abschnitte des Verbotsgesetzes ein, die bloße Meinungsäußerungen unter Strafe stellen. Nichts anderes hat Barbara Rosenkranz auch getan unter Hinweis darauf, daß verhetzende Äußerungen dann ja trotzdem noch sanktioniert wären. Mit dieser Forderung steht sie nicht allein, sogar der ehemalige „Presse“- und „Wiener Zeitung“-Chefredakteur Andreas Unterberger, der ihr sonst durchaus kritisch begegnet, ist in seinem Internet-Blog für die Abschaffung von § 3 h des Verbotsgesetzes eingetreten, der Verharmlosung von NS-Verbrechen mit bis zu 20 Jahren Haft bedroht. Fällt dieser Paragraph, gerät auch die Herrschaft des Verdachts ins Schleudern: Dann können nämlich endlich alle Narren sagen, was sie sagen wollen, und unsereinem kann nicht mehr unterstellt werden, nur zu schlau zu sein, die eigene, böse, verbotene Meinung klar auszusprechen. Ich bin mir nämlich, soweit ich Barbara Rosenkranz kenne, ziemlich sicher, daß sie auch dann nicht anders sprechen und formulieren würde, als sie es heute schon tut, und ich weiß, daß in der „Neuen Ordnung“ und den Publikationen des Ares-Verlages dann mit Sicherheit kein anderer Ton, kein anderer Tenor, herrschte. Nur die journalistischen Meister der Unterstellung hätten es dann ein Stück schwerer.

Aber eben auch nur ein Stück, denn die Bereitschaft, jede inhaltliche Seriosität hinter sich zu lassen, und wider besseren Wissens den Lesern bzw. Fernsehzusehern eine konstruierte Wirklichkeit unterzujubeln, ist in Österreich weit fortgeschritten. Jüngst hat der ORF einige Skinheads gegen Bezahlung zu einer Strache-Veranstaltung gekarrt, um sie als typische FPÖ-Anhänger filmen zu können. Der schon erwähnte Andreas Unterberger schrieb dazu: „Irgendwann reicht es einfach, zuschauen zu müssen, wie eine linke Bande ständig alles – bis an die Grenze der Strafbarkeit oder darüber hinaus – tut, um Österreich ins Nazi-Eck zu rücken. Oder zumindest die größte Oppositionspartei des Landes, was ja in der Auslands-Berichterstattung fast keinen Unterschied mehr macht.“

Beim Leopold Stocker Verlag läuft das Spiel so: Da zitiert das „Profil“ die zwei oder drei einzigen, wirklich antisemitischen Bücher, die Anfang der 20er Jahre bedauerlicher Weise tatsächlich veröffentlicht wurden, und führt dann einige Titel zum Thema Drittes Reich aus der aktuellen Verlagsproduktion an, um so eine diesbezügliche verlegerische Kontinuität suggerieren und uns die Publikation „rechtsradikaler Machwerke“ unterstellen zu können. Daß es sich bei den aktuellen Büchern um wissenschaftlich einwandfrei gearbeitete Sachbücher auf hohem Niveau handelt, wird natürlich nicht erwähnt. Der zuständige Redakteur hat diese Bücher ja auch nie in der Hand gehabt, sondern sich mit Sicherheit auf eine Internet-„Recherche“ beschränkt. Auf dem Klagsweg dagegen vorzugehen, ist fast unmöglich, da die österreichische Rechtslage nahezu jeden Vorwurf, und sei er noch so abstrus, als „freie Meinungsäußerung“ gelten läßt, sofern nicht strafbare Handlungen unterstellt werden. Daß hochseriöse Qualitätsmedien wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die politischen und historischen Bücher aus dem Stocker Verlag bzw. jetzt aus dem Ares Verlag reihenweise positiv besprechen, ficht das „Profil“ dabei genauso wenig an, wie die Tatsache, daß international renommierte Autoren, von Nato-Generälen über ÖVP-Minister bis hin zu englischen, amerikanischen und israelischen Universitätsprofessoren laufend in unserem Verlag Bücher herausbringen. Herr Dr. Rainer, sind Sie sich für diese Form der „Auseinandersetzung“ nicht langsam selbst zu schade? Wäre es nicht an der Zeit, sich mit uns und unseren Autoren kritisch, gerne auch sehr kritisch, aber eben auf Faktenbasis, auseinanderzusetzen? Muß es wirklich sein, wie Hannes Androsch (auch er Autor eines, nichtpolitischen, Buches im Stocker Verlag) einmal gesagt haben soll, daß der Wetterbericht im Unterschied zum „Profil“ wenigstens manchmal stimmt? Mich jedenfalls widert diese Art des „Umgangs“ miteinander an.