Archiv > Jahrgang 2011 > NO III/2011 > Wer wird republikanischer Präsidentschaftskandidat? 

Wer wird republikanischer Präsidentschaftskandidat?

Von Paul Gottfried

Brief aus Amerika

Obwohl sich von einer deutlichen Entzweiung noch nicht reden läßt, wird schon deutlich, daß die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner den Neokonservativen nicht mehr nach dem Munde reden. Wo die Außenpolitik zur Debatte steht, zeigen die Bewerber eine merkliche Unabhängigkeit. Verwunderlich ist das nicht. Nach jüngsten Umfragen bejahen die meisten Amerikaner einen sofortigen Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem „afghanischen Schlamassel“. Außerdem sind die meisten Befragten (mehr als sechzig Prozent) gegen den amerikanischen Angriff auf Libyen. Und wie die Mehrzahl der Kandidaten in einer Debatte Mitte Juni in New Hampshire unterstrich, lautet die allgemeine Auffassung, daß „kein amerikanisches Interesse im Spiel“ sei, egal wie der Bürgerkrieg in Libyen ausgeht. (Jedes vierte Jahr halten die beiden großen Parteien in New Hampshire die ersten Vorwahlen ab, die der Ernennung des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im folgenden Sommer vorausgehen.)

Der einflußreiche Journalist George Will ging noch weiter, als er die Ansicht vertrat, daß die NATO, die zu Beginn des Kalten Krieges mit dem Ziel der Verteidigung gegründet worden war, inzwischen nur noch zweckentfremdet werde. Die Allianz werde zu einem „fiktiven Schutzbund“ gemacht, der darauf ausgerichtet sei, sich in Streitigkeiten in der Dritten Welt nach Belieben einzumischen. Als Paradebeispiel führt Will den Bombenkrieg gegen Gaddafi in Libyen an, ein Handeln, das mit dem ursprünglichen Sinn der NATO keineswegs zu vereinbaren sei.
Es ist bemerkenswert, wie Will, der jahrzehntelang nur selten von der neokonservativen Linie abwich, sich inzwischen immer mehr davon entfernt. Erstmalig stritt er mit seinen früheren Gesinnungsgenossen über den langen Irakkrieg. Seitdem geht Will bei außenpolitischen Fragen seinen eigenen Weg. In seinen jüngsten Äußerungen treibt er mit dem Senator mit dem Habichtsprofil und ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain laufend seinen Spott.
Im Juli versuchte die neokonservative Zeitschrift „Commentary“ mit einer verzweifelten Verteidigung der amerikanischen Beteiligung am Kampf gegen den libyschen Staatschef Stimmung zu machen. Der Journalist, der diesen undankbaren Auftrag erhielt, Max Boot, arbeitet hauptberuflich beim „Wall Street Journal“. Boot brachte nur altbekannte Weisheiten vor: Der Kreuzzug gegen den „nordafrikanischen Verbrecher“ sei als Schlag gegen alle Feinde der Demokratie weltweit aufzufassen. Überdies sei Gaddafi ein eingeschworener Feind des Judenstaates und nachweislich ein langjähriger Förderer des internationalen Terrorismus. Im Unterschied zu diesen Plattitüden stellen die eigenständigeren Kolumnisten des „Journal“ neuerdings andere Weichen. Sie scheuten sich nicht, bei den Neokonservativen Widerspruch hervorzurufen, als sie sich gegen die befohlenen Richtlinien für die Behandlung „nichtdemokratischer“ Länder wandten.
In einer Bemerkung im „Wall Street Journal“ vom 20. Juni bedachte die gemäßigte Republikanerin (und ehemalige Redenschreiberin für Ronald Reagan) Peggy Noonan die acht an der New Hampshire-Debatte beteiligten Kandidaten der Republikaner mit Lob. Mit voller Berechtigung nehmen die Beteiligten nach den Worten von Noonan von dem Erbe der Außenpolitik à la Bush Abschied. Abgesehen von dem früheren Gouverneur von Minnesota und John McCain-Anhänger, Tim Pawlenty, wetteifern die Kandidaten miteinander, sich von der weltpolitischen Haltung der Neokonservativen und der Bush-Ära zu distanzieren. Zu diesen Kritikern zählt vor allem Mitt Romney, der sich bewußt in der Mitte ansiedelt und zuletzt als Favorit gehandelt wurde. Obwohl Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, bis vor kurzem von neokonservativen Beratern umgeben war, macht er jetzt einen Neuansatz. In der Diskussion kritisiert er nicht nur den „voreiligen und zu lange hingezogenen Eingriff“ in Nordafrika, sondern auch die Entscheidung der damaligen Regierung, „unseren Aufenthalt im Afghanistan zu verlängern“.

Neokonservative fallen um

Ein Stirnrunzeln über das „libysche Abenteuer“ kommt auch von der einstigen Verteidigerin einer interventionsfreudigen Außenpolitik Michelle Bachmann, Abgeordnete von Minnesota und Heldin der religiösen Rechten. Die charmante Lady bekam Rückendeckung von dem einstigen Speaker of the House, Newt Gingrich, der das gleiche möchte. Bis vor wenigen Monaten richtete sich sein Verhalten ganz nach der neokonservativen Presse und Stiftungsgemeinschaft. Für die zionistischen und sonstigen Ziele seiner Gönner ist Gingrich immer wieder eingetreten. Im Gegenzug hat er sich darauf verlassen können, daß alles, was er tut und treibt, in der neokonservativen Presse beschönigt, wenn nicht gerühmt wurde.
Der Stern von Gingrich, der sich nach Paul als ältester Kandidat bewirbt, verglimmt immer mehr, und seit seinen Glanzjahren Anfang der 1990er häufen sich für ihn die Schwierigkeiten. Durch seinen Übertritt zum Katholizismus und eine Fülle von wertkonservativen Stellungnahmen versuchte Gingrich, sich ein neues Image zu verschaffen. Damit bekommt er eine Vielzahl von „wertkonservativen“ Konkurrenten, darunter der Mormone Romney, die strenge Protestantin Bachmann und der „Berufskatholik“ aus Pennsylvania Rick Santorum, der seine Frömmigkeit als Trumpfkarte verwendet.
In aller Offenheit muß man aussprechen, daß Gingrich mit dem neuen Kurs versucht, seine rufschädigenden Seitensprünge und zwei gescheiterte Ehen vergessen zu machen. Denkbar ist auch, daß seine Verurteilung des libyschen Abenteuers eine Art Rache darstellt. Seine Bewerbung zur Präsidentschaft wird von seinen ehemaligen neokonservativen Mitstreitern mit Gelächter quittiert, und Gingrich gibt sich alle Mühe, den Abweichler zu spielen.
Zu berücksichtigen ist auch, daß Romney den neokonservativen Medienbaronen nicht mehr am Rockzipfel hängt. Was ihn leitet, ist nicht die Gefälligkeit gegenüber dieser Gruppe, sondern sein Beliebtheitsgrad bei der allgemeinen Wählerschaft. Romney macht keinen Hehl daraus, daß er und seine Riege sich schon der Präsidentenwahl zuwenden. Der Abstand zwischen ihm und den nächsten Konkurrenten, Paul und Bachmann, weist darauf hin, daß er den anderen Kandidaten bei weitem überlegen ist. Das Bestreben seiner Partei, das Weiβe Haus wieder zu besetzen, läßt sich daran ermessen, daß Romneys Verfehlungen ganz plötzlich vergessen sind. Als Gouverneur von Massachusetts legt sich dieser fotogene, immer lächelnde Kandidat einen funkelnagelneuen Ruf zu. In seiner früheren Phase drückte er eine Gesundheitsversicherungsvorlage durch, die in vieler Hinsicht dem umstrittenen Obamacare ähnelte. Mitte der 1990er trat er auch für die Schwulenehe und ein fast unbegrenztes Abtreibungsrecht ein. Die Auswirkungen dieser Verirrungen hat er allem Anschein nach überwunden.

Einzelkämpfer Ron Paul

Noonan hat in ihrem Bericht eine entscheidende Einzelheit ausgelassen, nämlich das bahnbrechende Beispiel, das der Bundesabgeordnete Ron Paul für seine Kollegen darstellt. Paul, ein Star der Libertären, zeichnet sich durch einen streng durchdachten, textgetreuen Konstitutionalismus aus. Als gestandener Kritiker der von beiden großen Parteien getragenen liberal-internationalen Auβenpolitik bildet er genau deren Widerpart. Paul betätigt sich nicht nur als Advokat einer aus dem achtzehnten Jahrhundert stammenden amerikanischen Rechtsstaatlichkeit. Er führt auch eine zeitbezogene Argumentation ins Feld: der Interventionismus würde eher schaden als helfen, und die um sich greifende Machtstellung der amerikanischen Bürokratie bilde eine Gefahr für die menschliche Freiheit, insbesondere, wenn sie durch die sozialistisch gesinnten Medien verstärkt wird.
Auch in einer weiteren Hinsicht erweist sich Ron Paul als weitblickend. Dem von den Republikanern neuerdings befürworteten Kurswechsel hat dieser Freiheitskämpfer vorgearbeitet. Schon lange beschwört er das Schreckensbild einer aller Kontrolle entgleitenden Staatsregierung herauf. Der Achtzigjährige bewegt sich auf einem für ihn und andere rechtstaatlich Denkende bekannten Gelände, wenn er der grenzenlosen Machterweiterung der Bundesregierung die in der amerikanischen Bundesverfassung getrennt aufgeführten Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative gegenüberstellt.
Eine besondere Zielscheibe für Paul und seine Anhänger bildet das Bundesbankgefüge, das 1914 während der tatkräftigen Regierung von Woodrow Wilson eingeführt wurde. Das Federal-Reserve-System, das eigentlich eine Zentralstelle für die Versorgung mit Anlagen und Bankdarlehen bildet und die Geldzufuhr und Zinsenraten regeln soll, gebärdet sich, so behaupten Kritiker, inzwischen wie eine maßlose Nebenregierung. Es manipuliert die Wirtschaft zugunsten bestimmter Gruppen und tut alles, um eine von den Einflußnehmern bevorzugte Konjunktur zu erzwingen. Von den meisten Republikanern wird diese Darstellung jedoch nicht geteilt. Jeder Angriff auf den „Federal-Reserve-Popanz“ ruft den populären Fernsehjournalisten Michael Barone auf den Plan. Barone klagt in seinen Kommentaren über Ron Paul und seine Anhänger, daß sie die Basis mit angeblichen Kleinigkeiten beschäftigen und ablenken.

Banner der Libertären

Tatsächlich macht sich in diesem Punkt ein Mißtrauen gegenüber den Regierenden deutlich, ein Gefühl, das sich über das Federal-Reserve-System hinaus in einer negativen Haltung gegenüber der gesamten politischen Klasse niederschlägt. Diese Haltung prägt, was hierzulande als „konservativ“ gilt, und die entsprechenden Redner verbreiten Verdächtigungen gegen undemokratische Machtzentren und abgehobene Präsidenten. Eine Gegenmeinung findet man implizit in einigen zutreffenden Bemerkungen, die Carl Schmitt in seiner „Verfassungslehre“ trifft: „Die moderne bürgerlich-rechtsstaatliche Verfassung entspricht in ihren Prinzipien dem Verfassungsideal des bürgerlichen Individualismus, und zwar so sehr, daß diese Prinzipien oft mit der Verfassung gleichgesetzt werden.“ Und weiter: „Das Ideal des Rechtsstaates bleibt, restlos alle staatlichen Handlungsmöglichkeit in ein System der Normierung zu erfassen und dadurch den Staat zu binden.“ In dieselbe Richtung geht auch schon der amerikanische Vordenker der modernen Libertären, Thomas Jefferson, wenn er lehrt, daß das Gesetz besteht, um die Staatsgewalt in Fesseln zu schlagen.
Was Schmitt hinzufügt, wirkt jedoch ergänzend: bei liberalen Staatswesen ist die Legalität mit dem Legitimierungsprinzip gleichbedeutend. So dient die Legalität als einziges Mittel, womit die hochmoderne Bürokratie einzugrenzen ist. Für eine zeitgemäβe Rechte verbietet es sich deshalb, aus dem Trümmerhaufen der Vergangenheit eine altkonservative Staatlichkeit hervorzuholen. Spenglers Verbindung von „Preuβentum“ und „ Sozialismus“ hat mit den Forderungen der amerikanischen Gegenwart nichts zu tun. Was für Bedenken der Kritiker von rechts dabei auch haben mag, es bleibt ihm nichts übrig, als sich unter das Banner der Libertären zu stellen. Anders geht es bei den gegebenen Umständen nicht, wenn die Zielsetzung darin besteht, der regierenden Klasse Einhalt zu gebieten. In New Hampshire zeichnete sich der Eindruck ab, daß die Debattierenden in diesem Sinne bereit sind, dem allmächtigen Staat tapfer entgegenzutreten.
Allerdings sind diese anti-interventionistischen und freiheitlichen Äußerungen cum grano salis zu nehmen. Die Rhetorik dient vor allem dem kurzfristigen Zweck, die Basis zu mobilisieren und der Partei zum nächsten Wahlsieg zu verhelfen. Langfristig steht jedoch alles offen. Man muß sich fragen, ob die Politiker (von Ron Paul abgesehen) es ernst meinen, wenn sie versprechen, den Wohlfahrtsstaat in seine Schranken zu verweisen. Die Wähler legen nämlich keinen Wert darauf, ihre Pensionen und die staatliche Gesundheitskasse geschmälert, geschweige denn abgeschafft zu sehen.
Im Frühling gab es im westlichen Teil des Staates New York eine Nachwahl für einen frei gewordenen Sitz im Bundesunterhaus. Obwohl der Bezirk meist republikanisch gewesen war, stimmten die Einwohner mehrheitlich für eine linksgerichtete Demokratin. Die Erklärung: die Wähler befürchteten, daß die Republikaner den Wohlfahrtsstaat aushebeln würden. Zwar hatten die Republikaner nichts dergleichen angedroht, doch sie hatten ihre Sorge um die ausufernden Staatsausgaben betont. Und das wird stets so ausgelegt, daß eine streng wirtschaftende Partei dem Volk die Butter vom Brot nehmen würde. Bei dieser allgemeinen Einstellung ist mit einem Rückzug des Staates bestimmt nicht zu rechnen.

Gefühlte Identität

Hinzu kommt, daß die in den USA bestehenden Parteien als Mittel dienen, eine weithin geteilte Identität auszudrücken. Der Begriff „republikanisch“ ist beinahe austauschbar mit weiß und protestantisch. Wer seinen Stimmzettel für einen republikanischen Kandidaten abgibt, legt Zeugnis davon ab, daß er einer besonderen Bevölkerungsgruppe angehört. Das gleiche trifft auf die entgegengesetzte Partei, die Demokraten, zu, die ein Sammelbecken für Schwarze, Latinos, irischstämmige Katholiken und Juden (vorwiegend osteuropäischer Herkunft) bildet.
Andere Merkmale tragen dazu bei, die emotionale Bindung zu festigen. Die republikanische Basis tritt Intellektuellen und Schöngeistern argwöhnisch entgegen. Die typisch republikanische Wählerschaft neigt dazu, ein geschliffenes Auftreten gleich mit einer linken Einstellung und mit der unliebsamen elitären Bildung in Zusammenhang zu bringen. Am besten passen diesen Wählern kurzärmelige Biedermänner wie George W. Bush und Sarah Palin, die in freier Rede ihre Empfindungen anspruchslos vorbringen. Für die Frage, warum es so vielen republikanischen Leitfiguren die Sprache verschlägt, wenn sie über historische Details befragt werden, gibt es eine einfache Erklärung: Die Kandidaten sind auf ihre Zielgruppe abgestimmt.
Ein weiteres Verdienst wird einem Kandidaten zugeschrieben, der gewisse vertrauenserweckende Phrasen benutzt, vor allem die Zauberworte „sich die volksentfremdete Bundesregierung vom Hals schaffen.“ Allerdings sind solche Formulierungen nicht wörtlich zu nehmen. Der Ausdruck besagt bei weitem nicht, daß der Kandidat schon dabei ist, den verkündeten Plan umzusetzen. Vielmehr meldet er seine seelische Verbundenheit mit den Zuhörern an, deren Frust er teilt und bestätigt. Die links stehenden Medien aber verzerren, was darunter zu verstehen ist. Sie vermitteln den irreführenden Eindruck, daß der Redner dazu entschlossen ist, die Regierung abzuschaffen.
Was die Medien dabei anstreben ist, ihre demokratischen Günstlinge zu unterstützen. Deshalb tun sie so, als ob die Republikanische Partei aus knallharten Fanatikern bestehe. Davon kann nicht die Rede sein! In Wirklichkeit geht es einfach um Rhetorik. Bei den Zuhörern erregen die erwünschten Redensarten Zuversicht. So überrascht es nicht, daß solche Worte nur selten zu entsprechenden Aktivitäten führen. Wie die Demokraten sind auch die Republikaner auf die Stimmen der Pensionisten unbedingt angewiesen.

Mut bleibt stecken

Die republikanischen Politiker wagen es auch nicht, die von der Regierung eingerichteten Antidiskriminierungsagenturen anzutasten, die nach Belieben überall in der Gesellschaf einschreiten. Republikanische Frauen, die sich für diskriminiert halten, sind für solche Eingriffe im allgemeinen dankbar; außerdem setzen die Republikaner darauf, den Demokraten die staatlich begünstigten Minoritäten abzuwerben. Auch mit einer weiteren Kehrtwendung ist nicht zu rechnen, nämlich daß die Republikaner, die seit Urzeiten die Berechtigung des Präsidenten, in auβenpolitische Krisen einzugreifen, mit allen Mitteln verteidigt haben, sich eines anderen besinnen. Unwahrscheinlich ist es, daß die Partei von George W. Bush und John McCain, die von den Neokonservativen am Gängelband geführt wurde, plötzlich der eigenen Geschichte abschwört. Kaum zu glauben, daß die Republikaner nach so vielen Irrungen zu dem Schluß gelangen, daß die amerikanische Verfassung dem Kongreß die Berechtigung zur Kriegserklärung vorbehält. Bisher hat die Partei viel Energie darauf gewendet, das Gegenteil zu behaupten.
Man sollte auch nicht auf die Konkurrenten blicken, ohne ihre Positionen ganzheitlich zu betrachten. Wie sehr auch die Kandidaten gegen den Interventionismus auftreten mögen, müssen sie sich doch der neokonservativ gesteuerten Medien bedienen, um ihre Wähler zu erreichen. Das wird auch so bleiben, selbst wenn die Umfragen andeuten, daß eine interventionsfreundliche Außenpolitik zur Zeit nicht angesagt scheint. Die Zeitströmung kann wechseln, vor allem, da der liberaldemokratische Interventionismus das einzige Herangehen an die Weltpolitik ist, das die Amerikaner als maßgebend sehen. Ein Grund dafür, daß die neokonservative Stellung sich so lange hält, ist ihre nahtlose Verbindung mit vorrangigen amerikanischen Leitsätzen über die Einzigartigkeit der amerikanischen politischen Güter und über die unbedingte Moralität einer amerikanischen Weltmission.
Die neokonservativen Medien halten den bereits Bekehrten immer noch die gewohnten Predigten. Wenn der Inhalt den Zuhörern nicht sofort einleuchtet, dann soll er früher oder später Gehör finden. So bleibt es offen, ob die von den republikanischen Kandidaten eingeschlagene Richtung tatsächlich auf etwas Dauerhaftes verweist. Ein cleverer Spekulant würde wohl auf ein anderes Pferd setzen. Das beschriebene Szenario haben wir schon zu oft gesehen.

 

 

 

 

 

 
Neue Ordnung, ARES Verlag, A-8010 Graz, EMail: neue-ordnung@ares-verlag.com