Links-Enttarnt

Von Roland Günz

Wie beinahe jede technische Neuerung in der Geschichte der Menschheit hat auch die digitale Informationsrevolution des 21. Jahrhunderts ihre Vor- und Nachteile. Sie hat in den letzten 20 Jahren zu erheblichen Veränderungen im Kommunikationsverhalten auf allen Ebenen geführt. Die eingetretene Innovation übersteigt im Urteil vieler Zeitkritiker die Bedeutung der Erfindung des Buchdrucks bei weitem. Zum Positiven: Insbesondere oppositionelle Strömungen können sich durch eigene Informationsportale im Internet jetzt besser selbst darstellen und von Interessenten – weltweit – direkt angeklickt werden. Daß heißt, sie können sich unmittelbar Gehör verschaffen und zusätzlich mittels digitaler Kommunikationsvernetzung auch stärkere Beachtung sowie Einfluß gewinnen.
Die Internetbetreiber von „Links-Enttarnt“ sind diesen modernen Weg in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahresbeginn 2011 gegangen und bezeichnen ihren Auftritt im Netz als ein „Organ zur Sicherstellung des politischen Pluralismus“. Den maßgeblichen Akteuren von „Links-Enttarnt“, Universitäts-Professor Hans-Helmuth Knütter und Regierungsdirektor Josef Schüßlburner (beide in Bonn), geht es dabei um die Aufdeckung von „illegalen Methoden der politischen Auseinandersetzung und von illegitimen Maßnahmen zur amtlichen Beschränkung des Meinungspluralismus und des Mehrparteienprinzips“, so die Schlüsselargumente auf der Startseite ihrer „Homepage“. Sie sei eingerichtet worden, heißt es dort weiter, „um im Zeitalter des ‚Kampfes gegen Rechts’ deutlich zu machen, daß dem amtlichen Eindruck zuwider, die wirkliche Gefahr für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland von der politischen Linken ausgeht.“  
Zwar sei die politische Linke intellektuell ungefährlich, meint Schüßlburner in „Links-Enttarnt“, „wenn man von politisch motivierter Rechtswidrigkeit, etwa in Form von Grundrechtsverhinderungsblockaden einmal absieht.“ Aber „weil die ‚Mitte’ sich nicht in der Lage sieht und wohl auch nicht willens ist, die inquisitorischen Aufgeblasenheiten aus der linke Ecke zurückzuweisen“, sei sie eben doch gefährlich.  
Hier entsprechende Aufklärungspolitik zu betreiben sei primäres Ziel von „Links-Enttarnt“, betont Professor Knütter. So werde die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ heute unter Duldung der Unionsparteien und der Liberalen fast ohne Einschränkungen als normale Partei im demokratischen Spektrum gesehen und mehr oder weniger gleichberechtigt in den öffentlichen Umgang einbezogen. Wenn es aber andererseits gegen „Rechts“ und keineswegs nur gegen „Rechtsextrem“ gehe, dann entstehe eine verhängnisvolle große Koalition von weiten Teilen des sogenannten „bürgerlichen Lagers“ unter der Überschrift „Die Gemeinsamkeit aller Demokraten“ unter Einschluß von Linksaußen. Der früher praktizierte Antitotalitarismus, der sich gleichermaßen gegen linke und rechte Extremisten gewendet hatte, sei auch seitens der CDU inzwischen aufgegeben worden zugunsten eines einseitigen Antifaschismus, beklagt Knütter.  
Beispiele für diese Art von linksradikalen Antifa-Koalitionen gegen Rechts bei maßgeblicher Beteiligung des „bürgerlichen Lagers“ finden sich zuhauf. Ganz aktuell: Als die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG), ein Zusammenschluß von immerhin 45 patriotischen Studentenverbindungen in der Deutschen Burschenschaft (DB), Mitte Juli ihr 50jähriges Bestehen im Münchener Sudetendeutschen Haus mit einem Festkommers begehen wollte und ein entsprechender Mietvertrag seit April 2011 längst abgeschlossen war, bekamen die BG-Veranstalter, unter ihnen Tausende von Akademikern ostdeutscher Herkunft, die sich seit Jahrzehnten für die berechtigten Belange der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Verbände einsetzten, plötzlich die Kündigung. Was war geschehen? Antiburschenschaftliche Medienhetze von links im Zusammenhang mit dem jährlichen Wartburgtreffen der Deutschen Burschenschaft sowie eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Saalvermietung an die BG im Sudetendeutschen Haus genügten, um eine offenbar CSU-hörige Landsmannschaftsspitze der Sudetendeutschen zum Einknicken, sprich zur Saalkündigung, zu veranlassen. Fatales Ergebnis dieser bürgerlich gestützten Antifa-Politik: Linksextremisten und deutschfeindliche Grüne jubeln über eine geglückte Aktionseinheit gegen Rechts, sie können sich dafür bei den verantwortlichen Führungsspitzen von Sudetendeutscher Landsmannschaft und bayerischer CSU bedanken.
Bleiben wir im süddeutschen Raum: In der im Juli ins Netz gestellten Rubrik „Analysen“ von „Links-Enttarnt“ werden zwei weitere Skandale nochmals ins Gedächtnis der Öffentlichkeit gerufen, die an Vorgänge Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Es dreht sich um die Einstufung von zwei renommierten Historikern als angeblich „rechtsextreme Revisionisten“ durch süddeutsche Verfassungsschutzämter, beide unter der Leitung von Innenministern der CDU/CSU. Die Rede ist von den Historikern Dr. Alfred Schickel und Dr. Joachim Hoffmann. Der erstere fungierte während seiner Studienzeit unter anderem als RCDS-Landesvorsitzender in Bayern, ist langjähriges CSU-Mitglied und Träger des Bundesverdienstkreuzes sowie Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt ZFI. Der andere war seit 1960 beim Militärgeschichtlichem Forschungsamt in Freiburg bis zu seiner Pensionierung 1995, zuletzt als Wissenschaftlicher Direktor, tätig.  Die Genese der Ausgrenzungsaktion dieser renommierten Persönlichkeiten durch bürgerliche Unions-Innenminister liest sich im Beitrag „Der Inlandsgeheimdienst als Akteur einer umstrittenen Geschichtspolitik – Die Fälle der Historiker Schickel und Hoffmann“ von Bernd Kallina wie eine Kapitelfolge aus „Meldungen aus Absurdistan“.  
Herzstück von „Links-Enttarnt“ stellt eine Chronik des Linksextremismus dar, beginnend mit dem Jahre 1968. Diese Chronik ist als Korrektiv zur Berichterstattung der amtlichen Verfassungsschutzberichte über das Kapitel Linksextremismus gedacht, argumentieren Knütter und Schüßlburner. Denn während in Presse- und Rundfunk „häufig unsachliche, rein ideologiepolitische Auflistungen in amtlichen Werken unter ‚Rechtsextremismus’ völlig unkritisch wie eine Staatsoffenbarung für bare Münze genommen und die Diffamierungswirkung der amtlichen Berichte durch dämonisierenden Kampagnenjournalismus potenziert werden, werden die amtlichen Darlegungen unter dem Kapitel „Linksextremismus“ entweder völlig ignoriert oder gar als Empfehlung betrachtet,“ so die „Links-Enttarnt“-Betreiber in ihrer Einleitung zur Rubrik „Chronologie“.  Hinzu kämen noch folgende Fakten, auf die die Internetakteure hinweisen, nämlich: „Die amtliche Einordnung als ‚linksextrem’ steht einer Einladung als ‚interessanter Gesprächspartner’  einem Mitglied einer derartigen Organisation durch Organe der politischen Mitte nicht entgegen. Die politische Mitte, Dialog-, wenn nicht gar Regierungspartner linksextremer Bestrebungen, erweckt den Eindruck, als ob es seit der Pleite des Realsozialismus gar keinen Linksextremismus mehr geben würde.“
„Links-Enttarnt“ will dem durch eine facettenreiche Dokumentation linksextremer Vorgänge entgegenwirken und damit das Gegenteil beweisen. Die Vorkommnisse von 1968 bis 2002 sind bereits eingestellt und sollen bis zur Gegenwart fortlaufend in monatlichen Nachlieferungen der noch offenen Jahrgänge ergänzt werden.  
In der Spalte „Kampf ums Recht“ veröffentlicht Links-Enttarnt Dokumente, die Betroffenen linker Diskriminierungs- und Verfolgungsmaßnahmen juristische Argumente für den Kampf um ihr Recht geben. So kann beispielsweise das unter Experten bereits als „Klassiker“ eingestufte Gutachten von Josef Schüßlburner, „Zivilrecht als politisches Kampfinstrument – Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen“ heruntergeladen werden. Dieses Gutachten hat es in sich. Es wird nämlich von maßgeblichen Vertretern der Linken dafür verantwortlich gemacht, daß die im Jahre 2000 eingeleitete Politik einer (linken) Zivilgesellschaft, Unternehmen zu Boykottmaßnahmen gegenüber unerwünschten Parteien und Presseorganen, insbesondere zur Kontenkündigung zu nötigen, letztlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung gescheitert ist.
Und noch ein Wissenspfad von „Links-Enttarnt“ ist bemerkenswert: Wer Näheres über die skandalösen Hintergründe der vom Bayerischen Innenministerium (unter Minister Günter Beckstein) zeitweilig in den 2000er Jahren verfügten Extremismus-Einstufung der Aktivitas der ältesten Münchener Burschenschaft Danubia erfahren will, sollte die Rubrik „Interviews“ besuchen.  
Ob die engagierten Macher von „Links-Enttarnt“ noch eine weitere Rubrik in ihr bemerkenswertes Portal aufnehmen sollten, sei hier nur angedeutet. Als Thema böte sich an: ähnliche demokratiedefizitäre Entwicklungen in der Republik Österreich.

Mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung „Zur Zeit“