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Partisanenverbrechen vor dem Menschenrechtsgerichtshof

Im Frühjahr 1944 waren 12 sowjetische Partisanen in der Scheune eines lettischenDorfes aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung von den deutschen Besatzungstruppen aufgegriffen und erschossen worden. In der Folge hatten die Dorfbewohner zu ihrer Verteidigung Gewehre erhalten. Drei Monate später griff einPartisanenkommando in deutschen Uniformen (!) unter Führung des Sabotageagenten Wasilij Kononow das Dorf an und ermordete 9 Einwohner, daruntereine hochschwangere Frau.Nachdem Lettland seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangt hatte,wurde Kononow dingfest gemacht und wegen Kriegsverbrechens zu sechs JahrenFreiheitsstrafe verurteilt. Ein langjähriger Rechtsstreit folgte, anfangs vor dem obersten Gericht Lettlands, das schließlich die Freiheitsstrafe herabsetzte,dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mit einer großenMehrheit von 14 zu 3 Stimmen wies schließlich im Juni dieses Jahres die großeKammer des Gerichtshofs alle Beschwerden Kononows zurück: Auch wenn dieDorfbewohner, von den deutschen Truppen bewaffnet, als Kombattanten undnicht als Zivilisten anzusehen gewesen wären, hätten sie den Schutz als Kriegsgefangene genießen müssen. Sowohl die Verwendung deutscher Uniformen, alsauch der Angriff gegen ein unverteidigtes Dorf waren durch die Haager Landkriegsordnung verboten und erfüllten den Tatbestand meuchlerischer Tötung.Und auch wenn ein Urteil eines Partisanengerichts – wie von Kononow behauptet– erfolgt wäre, hätte dies, weil in Abwesenheit der Angeklagten gefällt, gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstoßen.

„FAZ“, 30. Juni 2010

 
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