Was bedeutet „links“ heute?

Von Jürgen Schwab

Für Linke dürfte es eine Anmaßung darstellen, daß die Frage „Was ist links?“ ausgerechnet in einer rechten Zeitschrift gestellt wird. Dem wäre entgegenzuhalten, daß eine Analyse des eigenen Betriebs am besten von einem außenstehenden Wirtschaftsprüfer zu leisten ist und nicht etwa vom eigenen Geschäftsführer. So kann am besten Betriebsblindheit ausgeschlossen und den Betroffenen die ungeschminkte Wahrheit präsentiert werden. Wenn die deutsche bzw. österreichische Linke in einer rechten Zeitschrift untersucht wird, muß das nicht heißen, daß hier automatisch Klischees aufgewärmt oder rechte Bürgerkriegspositionen gegen links bezogen würden. Da der Verfasser dieser Zeilen teilweise selbst eine Affinität zu linken Ideen besitzt, dürfte das Bemühen um Objektivität gegeben sein.

Zunächst soll uns die Frage nach dem politischen Standort und den ideengeschichtlichen Wurzeln der Linken interessieren. Außerdem gilt es die inhaltlich-programmatischen Widersprüche offenzulegen, die zwischen deutschen bzw. österreichischen Linken und dem Linksnationalismus in südamerikanischen Staaten bestehen. Darüber hinaus werden dann einzelne Themenfelder erörtert – wie linke Wirtschaftstheorien, der Antifaschismus, das linke Bild von den Menschenrechten, das Verhältnis der deutschen Linken zur Nation sowie der Konflikt zwischen Antideutschen und Anti-Imperialisten.
Grundsätzlich ist für den politischen Standort der weltanschauliche Ansatz ausschlaggebend. Und dies ist nach den Prinzipien politischer Theologie eine Glaubens- bzw. Sinnfrage. Prinzipiell ist zu fragen nach dem obersten Wert, den der Denker in seiner politischen Konzeption voraussetzt. Möglich sind der Primat der Religion, der Politik und der Wirtschaft.1 Wer nun vom Primat der Wirtschaft ausgeht, ist konsequenterweise entweder Kapitalist oder Kommunist. Entscheidend sind hier die – freilich unter entgegengesetzten Vorzeichen – Eigentums- bzw. Produktionsverhältnisse. Der ökonomische Selbstzweck ist entweder der freie Markt oder die sozialistische Gesellschaft. Bei der Frage, die uns an dieser Stelle beschäftigt – „Was ist links?“ – liegt in letzter Konsequenz der Primat der Wirtschaft in seiner sozialistischen Ausprägung zugrunde. Da in dieser Konzeption kein höherer Wert als „Menschheit“ und „Sozialismus“ vorgesehen ist, Gott entweder ignoriert, als überflüssig oder zumindest als Privatsache einzelner Sozialisten betrachtet wird, nimmt automatisch der Sozialismus bzw. Kommunismus als Idee die Rolle Gottes – als obersten Wert – ein. Somit besteht das Ziel eines absoluten Sozialismus in der Schaffung des Paradieses auf Erden. Ein Paradies kann natürlich nur auf Konfliktlosigkeit angelegt sein, weshalb die Gegensätze von Völkern und Staaten und vor allem der Klassen (soziale Schichten, Stände) aufzuheben seien. In letzter Konsequenz geht es dem Kommunismus um die internationale klassenlose Gesellschaft. 
Nun liegen jedoch zur Frage „Was ist links?“ mindestens genauso viele Definitionen vor wie zur Frage „Was ist rechts?“. Den Unterschied von „rechts“ und „links“ können wir ziemlich einfach anhand eines Buchtitels von Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn Gleichheit oder Freiheit? (Hohenrain, Tübingen 1985) klären. Die „Freiheit“ ist rechts, die „Gleichheit“ links. Selbstverständlich ist mit „Freiheit“ und „Gleichheit“ noch nicht gesagt, ob sich diese vornehmlich auf das Individuum oder ein Kollektiv beziehen sollen – und welche Form von Kollektiv bzw. Gemeinschaft konkret gemeint ist. Grundsätzlich wird ein gedeihliches Gemeinwesen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit ausgerichtet sein. Hingegen wird die Absolutsetzung des einen wie des anderen Pols Gemeinschaft auflösen. Das heißt, rücksichtlose Freiheit gefährdet die Freiheit der anderen Bürger und schafft grobe ökonomische Ungleichheiten, die den sozialen Frieden gefährden. Demgegenüber bewirkt eine extreme Gleichmacherei einen „Ameisenstaat“, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt und abweichende Meinungen sanktioniert werden.  
Da rechte Freiheit und linke Gleichheit auf Individuen und auf Gruppen Anwendung finden und in unterschiedlichem Mischungsverhältnis auftreten können, ist es erklärbar, daß es zahlreiche voneinander abweichende rechte und linke – und rechts-links-übergreifende – politische Ansätze gibt. Für uns soll hier nur wichtig sein, daß es „die Linke“ genauso wenig gibt wie „die Rechte“.
Zudem sollten wir zwischen Anspruch und Wirklichkeit unterscheiden. Nicht jeder, der sich links oder rechts zu verorten gedenkt, ist ein Linker bzw. ein Rechter. Gerade im Zeitalter von Liberalismus und Kapitalismus stellen wir fest, daß im Rahmen oligarchischer Systeme, die sich als „Demokratien“ bezeichnen, die politischen Ränder immer mehr zur Mitte gezogen werden. Dies führt dazu, daß wir heute bei politischen Etikettierungen eine „Umwertung aller Werte“ (Friedrich Nietzsche) vorfinden. Da ist von „Konservativen“ und gar von „Postfaschisten“ die Rede, die – wie in Italien im Bündnis mit dem Oligarchen Silvio Berlusconi – ebenso in der kapitalistischen Mitte gelandet sind wie Sozialdemokraten, die selbiges nur noch dem Namen nach sind, und Postkommunisten vor allem in ehemaligen Ostblockstaaten.
Im Grunde genommen gibt es nur noch zwei Sorten von Linken und Rechten: die einen sind erfolgreich im Parlamentarismus angekommen, durch und durch oligarchisiert, als potentielle Systemalternative ruhiggestellt, und solche, die mangels durchgreifendem Erfolg noch nicht im System angekommen sind (beispielsweise rechts: NPD, links: KPÖ).
Alain de Benoist hat das Problem, vor dem wir hier stehen, mit einer brillanten These umschrieben. Der Vordenker der französischen Nouvelle Droite meint in Schöne vernetzte Welt (Hohenrain, Tübingen 2001), daß es für die Linke heute eine „gute und eine schlechte Nachricht“ gebe: „Die gute Nachricht ist, daß sie historisch die Schlacht der Moderne gewonnen hat; die schlechte, daß sie verschwunden ist.“ Hier wäre zu ergänzen: Der Linksliberalismus hat die Schlacht um die Moderne (vorläufig) gewonnen, der Sozialismus hat den Kampf verloren und ist (vorläufig) verschwunden. Diese Auseinandersetzung mit Benoists These zeigt, daß es – gemäß einer Grobrasterung – zumindest drei Sorten von linker Positionierung gibt, die sich von Mitte bis links erstrecken: 1. den Linksliberalismus, 2. die Sozialdemokratie, 3. den Sozialismus als Kommunismus. Natürlich sind hier auch Übergänge und Mischungsverhältnisse möglich.

Linksliberalismus versus soziale Linke

Das ist die linke Wirklichkeit. Auf die Frage aber, was ideengeschichtlich die Linke ausmachen müßte, gehen die Meinungen auf der Linken weit auseinander. Exemplarisch hierfür ist ein publizistischer Streit, der 2005 zwischen dem Wiener Nationalmarxisten Werner Pirker und dem Innsbrucker Politologen Anton Pelinka zutage trat. Während Pirker auf nationalstaatlichen Sozialismus setzt, ist Pelinka maßgeblicher Vordenker des österreichischen Linksliberalismus, der sich mehr bürgerlich hedonistischen Kreisen und Minderheiten zuwendet, mit dem Kapitalismus kollaboriert und strikt antinational argumentiert. In „Junge Welt“ bringt Pirker – in Bezugnahme auf ein Pelinka-Interview in „Profil“ – das Dilemma der deutschen bzw. österreichischen Linken wie folgt auf den Punkt:
„Es gehört mit zur Erfolgsgeschichte der neoliberalen Reaktion, daß sie eine Linke nach ihren Vorstellungen zu schaffen wußte. Eine auf die Themenbereiche Antifaschismus, Antirassismus, Antisexismus usw. fixierte Linke, die die Lösung der sozialen Frage, wenn überhaupt, außerhalb des nationalstaatlichen Rahmens und jenseits tradierter Verteilungskämpfe sucht. Da erscheint es dann geradezu als Skandal, wenn sich linkes Bewußtsein in seinem ursprünglichen sozialen Gehalt wieder bemerkbar macht. Das wird dann umgehend als reaktionäre, einer modernen Linken unwürdige Brauchtumspflege, wenn nicht als Anbiederung an rechtsextremes Gedankengut niedergemacht.“
Dem Linksliberalismus, dem Pelinka zuvor in „Profil“ das Wort geredet hatte, wirft Pirker vor, sich in den Dienst der „imperialistische[n] Globalisierung“ zu stellen. Und die Globalisierung sei nicht anderes als der „Prozeß der Auflösung des nationalstaatlichen Sozial- und Wohlfahrtsmodells“. Das „Wesen der neoliberalen Globalisierung“ bestehe in der „Zerstörung der Sozialstaatlichkeit“. Pirkers Urteil über den Vordenker des österreichischen Linksliberalismus fällt hart aus: „Was der Dekan an der Universität Innsbruck der Linken zur Gewinnung der Welt von morgen empfiehlt, ist, sich als Streetworker im Prozeß der imperialistischen Globalisierung zu verdingen.“ Und weiter meint der Wiener Nationalmarxist:
„Die tradierte Linke aber betrachtet der linksliberale Professor [Pelinka] als national borniert, wenn nicht xenophob. Wer gegen Lohndumping, Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und unternehmerische Erpressungsstrategien eintritt, der macht sich der rassistischen Ausgrenzung, der völkischen Verteidigung der deutschen (oder österreichischen) Arbeit gegen fremdländische Unterwanderung verdächtig. Daß ‚Fremdenliebe‘ die Extremausbeutung ausländischer Arbeitskraft billigend in Kauf nimmt, fällt offenbar nicht ins Gewicht.“
Pirker wirft dem Neoliberalisierer Pelinka vor, sich für Lohndrückerei und Ausbeutung durch Einwanderung von Billigarbeitskräften einzusetzen, die dann zum Beispiel im Altenpflegebereich eingesetzt werden sollten. Für Pirker ist klar, daß somit „in aller linksliberaler Unschuld die kapitalistische Ausbeutungslogik affirmiert und auch noch mit Appellen an linkes Solidaritätsbewußtsein verknüpft“ werde. Pelinka meint dagegen: „Bei Demonstrationen Solidarität einzufordern, aber die slowakische Krankenschwester davon auszuschließen, ist nicht nur unanständig, sondern auch falsch.“ Pirker kontert: „Perverser kann der Solidaritätsgedanke nicht mehr umgedeutet werden. Denn in Wirklichkeit wird hier nicht die Solidarität mit der slowakischen Krankenschwester eingefordert, sondern die Identifizierung mit einer Unternehmerstrategie, die auf die Zersetzung der Klassensolidarität zielt.“ Demgegenüber jammert Pelinka: „‚Die Linke‘ ist zu einem Gutteil antisolidarisch, antiinternational und verstößt damit gegen Kernprinzipien linken Gedankenguts.“ (Quelle: „Junge Welt“ vom 17. September 2005)
Ein paar Wochen später resümiert Pirker über das Milieu, dem Pelinka angehört, daß die „Gesellschaftswissenschaften bereits in einem Ausmaß dem neoliberalen Wahn anheimgefallen sind, daß sie sich den sozialen Realitäten nicht mehr zu stellen wagen.“ Selbstkritisch weist Pirker daraufhin, daß es zwischen Liberalismus und sozialistischer Linke ein Bindeglied gibt, nämlich den „Menschen“: „Der neoliberale Geist erwies sich deshalb als hegemonial, weil er stets auch Elemente linker Gesellschaftskritik aufzunehmen, besser: zu korrumpieren imstande war. Von Autonomie und Selbstbestimmung führten die verschlungenen Wege falschen Bewußtseins zu Eigenverantwortung und Selbstvorsorge, zur Privatisierung der Lebensrisiken. Auf seine Weise hat der Neoliberalismus ‚die Linke‘ neu erfunden. Als politisch korrekte Linke, die sich oft in einem direkten Gegensatz zur sozialen Linken definiert.“ Trotzig besteht er darauf, daß es „keine andere Linke als die soziale Linke“ geben könne. („Junge Welt“ vom 15. Oktober 2005)
Während Pirker auf den Nationalstaat setzt, meint Mathias Greffrath in der linksliberalen Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (vom 14. Juli 2005) in bezug auf die Globalisierung: „Nationale Rückzüge sind […] reaktionär. Linke sind Universalisten, sie werden also dem gewaltigen Kapitaltransfer in die armen Länder nichts entgegensetzen, ihn im Gegenteil für höchst wünschbar halten – allerdings nur, wenn er den ‚globalen Süden‘ entwickelt und nicht zu einem weltweiten Verfall der Löhne und einem Abriss der Sozialstaaten bis auf die Grundfesten führt – und damit zum Substanzschwund der Demokratien.“ Daß jedoch der souveräne Nationalstaat die einzige Grundlage für Sozialpolitik und Demokratie ist, wird von Neoliberalen – ob von links oder von rechts – schlichtweg geleugnet.

Das südamerikanische Vorbild

Der Beleg dafür, daß soziale Grundrechte nur auf nationalstaatlicher Ebene verteidigt bzw. erobert werden können, liefert uns heute Südamerika. Während man in den europäischen Ländern fleißig privatisiert, wird in Venezuela und Bolivien der öffentliche Sektor ausgebaut. Hier sei nur an die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgas-Industrie in beiden Staaten erinnert. Somit sind dortige Regierungen imstande, Arbeitsplätze zu schaffen sowie Armut und Analphabetentum zu verringern. Durch die Stärkung nationaler Souveränität sind zudem die Staatspräsidenten Hugo Chavez und Evo Morales in der Lage, den US-Freihandel zu unterlaufen. In Südamerika wird zur Zeit ein den USA feindseliger Staatenbund gebildet.
Und was machen die Linken in unseren Breiten? Sie feierten im Mai dieses Jahres Chavez und Morales anläßlich des Besuchs der beiden Staatsführer in Wien. Es ist aber äußerst zweifelhaft, ob österreichische und bundesdeutsche Linke in ihrer überwiegenden Mehrheit die richtigen Lehren aus der erfolgreichen Politik der Linksnationalisten in Südamerika gezogen haben. Die Lehre müßte lauten, daß ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene der internationale Freihandel bezwungen, die kapitalistische Ausbeutung beendet werden kann und soziale Grundrechte zu verteidigen bzw. zu erringen sind. Tatsache ist, daß wir in Südamerika nationale Sozialisten vorfinden, die auch auf internationale Solidarität setzen, es sich hingegen in Europa bei der Linken überwiegend um „vaterlandslose Geselle“ bzw. um antinationale Sozialisten handelt.
Der Unterschied zwischen südamerikanischer und europäischer Linke liegt darin begründet, daß die „Rothäute“ Chavez und Morales nicht dem „Tätervolk“ angehören und nicht genötigt werden, ihre Politik auf Auschwitz zu begründen. Was den „indigenen“ Völkern Südamerikas wie selbstverständlich zugestanden wird, wird den europäischen Völkern, vor allem dem deutschen verwehrt – nämlich nationale Souveränität. Deutsche nationale Interessenwahrung gilt Linken als „faschistisch“. Wer als deutscher Linker diese Zusammenhänge nicht erkennt, der betreibt weiterhin Etikettenschwindel, wenn er sich im Erfolg von südamerikanischen Linksnationalisten zu sonnen gedenkt.
Ebenso irreführend ist es, wenn sich hierzulande eine explizit antiautoritäre Linke – in der Tradition von Frankfurter Schule und „Achtundsechzig“ – auf südamerikanische „Vorbilder“ berufen möchte, wobei die dortige Linke nicht nur nationalstaatlich, sondern in der Regel auch autoritär oder wie im Falle Kuba totalitär geprägt ist. Gerade die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie wurde in Venezuela und Bolivien „von oben“, das heißt präsidentiell durchgesetzt. Mit anarchistischen Konzepten haben die Methoden von Chavez und Morales jedenfalls nichts gemein.
Von selektiver Wahrnehmung zeugt es auch, wenn sich bei uns Kommunisten auf Chavez berufen, der eher ein Sozialdemokrat mit sozialistischer Rhetorik ist. Seit seinen acht Jahren Amtszeit ist in Venezuela das Privateigentum weitgehend unangetastet geblieben – sieht man von der Verstaatlichung der Erdölindustrie ab. Ähnliches zeichnet sich in Bolivien unter Morales ab. Chavez und Morales sind zuallererst indianische Nationalisten, aber doch sehr bescheidene Sozialisten. Sie sind zwar mit Fidel Castro befreundet und verbündet, werden aber kaum dessen Wirtschaftssystem kopieren.

Die sozialdemokratische Politik des NSDAP

Bei der linken Wirtschaftspolitik gibt es traditionell zwei Grundströmungen: eine kommunistische und eine sozialdemokratische. Für eine sozialdemokratische Wirtschaft stehen und standen das heutige Venezuela, Bolivien, Oskar Lafontaine, Adolf Hitler und Hjalmar Schacht, NSDAP und NPD. Die NS-Wirtschaftspolitik, die in der Regierungszeit von 1933 bis 1945 zum Zuge kam und überaus erfolgreich gewesen war, war nur dem Namen nach „sozialistisch“. Ähnlich verhält es sich mit Oswald Spenglers Preußentum und Sozialismus, womit lediglich auf ein gefühlsmäßiges Gemeinschaftsethos abgezielt wird. Hinzu kommt, daß Begriffe nicht selten auch Moden unterworfen sind, die aus unterschiedlichen Erfahrungshorizonten herrühren. Zur Zeit der Parteigründung der NSADP im Jahr 1920 war der Begriff „Sozialismus“ äußerst beliebt, nationale Intellektuelle wie die Gebrüder Jünger und Ernst Niekisch konnten selbst der Politik der Sowjetunion Positives abgewinnen. Hingegen gilt der „Sozialismus“ nach dem Scheitern des Ostblocks zur Zeitenwende von 1989/90 – zumindest im öffentlichen Raum – als diskreditiert.
Deshalb sollte man es sich zweimal überlegen, ob man sich heute als „Sozialist“ bezeichnet. Dies gilt gerade für selbsternannte „Nationale Sozialisten“, denen es in der Regel nicht um Sozialismus etwa im Sinne einer Vergesellschaftung der Großindustrie geht, sondern um esoterisch motivierte Hitler-Verehrung. Daß die Wirtschaftspolitik, die der Hitler-Flügel (gegenüber dem Strasser-Flügel) bereits vor der Machtergreifung der NSDAP bestimmte, mit Sozialismus nichts zu tun hatte, geht bei solcher Apologetik konsequent unter. Im Grunde genommen handelte es sich bei der Mehrheits-NSDAP, wie sie auch von 1933 bis 1945 die Wirtschaftspolitik gestaltete, um eine erfolgreichere (nationale) Sozialdemokratie. So lautet auch das Fazit des Berliner Historikers Götz Aly (Hitlers Volksstaat). Und das ist ebenfalls der Grund, warum sich viele ehemalige SPD-Mitglieder (ja sogar Kommunisten) nach einer gewissen Zeit ins Dritte Reich integrieren ließen.
Das sozialdemokratische Ziel in der Wirtschaftspolitik lautet schlichtweg: Vollbeschäftigung bzw. Recht auf Arbeit. Genau dieses Ziel war 1936 in Deutschland erreicht. Das sozialistische bzw. kommunistische Ziel freilich wurde von Hitler und Schacht überhaupt nicht angestrebt, nämlich die gemeinschaftliche Aneignung der Produktionsmittel. Aus sozialistischer Sicht ist die Wirtschaftspolitik des Dritten Reiches als „sozialer Kapitalismus“ einzuordnen – nach 1945 firmierte dieses Modell in Westdeutschland unter der Bezeichnung „soziale Marktwirtschaft“. Mit Sozialismus im eigentlichen Sinne hatte das Dritte Reich nichts zu tun. Auch die Formel „Sozialismus = Gemeinschaft“, die auf eine wenig sinnvolle Tautologie hinausläuft, würde an diesem Befund nichts ändern. Zumal Gemeinschaft auch Eigentum benötigt. Und somit wäre man wieder beim Kern des Sozialismus, nämlich bei der Eigentumsfrage, angelangt.

Sozialismus versus Neoliberalismus

Was den Sozialismus in seiner radikalen kommunistischen Form anbelangt, so stehen heute für diesen nur noch Kleinstgruppierungen ein wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Teile von KPÖ und Minderheiten in der PDS. Auf internationaler Ebene sind hier Kuba und Nord-Korea zu nennen. In China ist zwar die KP immer noch an der Macht, dort wird aber nur noch ein moderater Sozialismus gepflegt. In den letzten Jahren wurde in China viel privatisiert. Aber nach verschiedenen Schätzungen sollen im „Reich der Mitte“ immer noch rund 50 Prozent der Betriebe verstaatlicht sein. Somit wird deutlich, daß Kommunismus und Sozialismus sich zwar inhaltlich überschneiden (Vergesellschaftung von Produktionsmitteln), der Sozialismus – im Gegensatz zum Kommunismus – aber auch privates Eigentum an Betrieben tolerieren kann. Eine pragmatische sozialistische Alternative, die sich von kommunistischen Dogmen löst, könnte sich auf die Wiederverstaatlichung von privatisiertem, ehemals öffentlichem Eigentum und der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien beschränken.
Während man Sozialdemokratie noch als „links“ begreifen kann, ist die Etikettierung des zeitgenössischen Linksliberalismus als „links“ – zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht – mehr als zweifelhaft. Prototypen solcher Täuschungsmanöver waren und sind die SPD-Politiker Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Die „sozialdemokratische“ Wirklichkeit  ist hingegen Neoliberalismus. Durch die Entkernung des öffentlichen Bereichs mittels Privatisierung wird genau das unmöglich gemacht, was sozialdemokratische bzw. keynesianische Wirtschaftspolitik ausmachen müßte: Das Primat der Politik bzw. das Kommando staatlicher Wirtschaftspolitik gegenüber der Industrie. Das ist heute exakt umgekehrt: Jetzt erhalten sozialdemokratische Politiker und Gewerkschafter (siehe Volkswagen AG) ihre Befehle zur Gestaltung neoliberaler Politik den Konzernchefs. Als Belohnung winken Aufsichtsratsvergütungen, Vortragshonorare und konzernfinanzierte Puffbesuche im Umfeld der tschechischen VW-Tochter Skoda. Zur Täuschung der „kleinen Leute“ wird gerade vor Wahlen die eigentlich schon abgelegte Klassenkampfrhetorik aufgefrischt.
Selbst die sinnvolle Unterscheidung von „schaffendem und raffendem Kapital“, das heißt von Unternehmern und „Heuschrecken“, wirken aus dem Mund von Pseudosozialdemokraten nur noch lächerlich. Zumal das Regierungshandeln von SPD-Politikern durch Deregulierung der Gier von „Heuschrecken“ entgegenkommt. Solches Täuschungsmanöver ändert nichts an der Tatsache, daß die SPD nur noch dem Namen nach „sozialdemokratisch“ ist, während der frühere SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine für das sozialdemokratische Original steht: für den Primat der Politik über die Wirtschaft. Auch wenn Lafontaine unlängst die Partei gewechselt hat – von der SPD zur Linkspartei. PDS –, so ist er eben nicht programmatisch nach links gerückt, sondern die SPD ist in die Mitte gerutscht, sie hatte sich schon lange dem Neoliberalismus unterworfen.
Die Tatsache, daß weite Teile der Linken dem Sozialismus – im Sinne von gemeinschaftlichem Eigentum – den Rücken gekehrt haben, kann auf Taktik zurückzuführen sein, in erster Linie dürften hierbei aber Desillusionierung und Fatalismus ausschlaggebend sein. Man macht einfach im Kapitalismus mit, denn Linke könnten daran sowieso nichts ändern. Das Credo des angepaßten Linken lautet heute: „Zum Schuldenabbau des Staates müssen wir leider privatisieren, denn wenn wir es nicht machen, machen es CDU und FDP.“ Genau so fatalistisch funktioniert jede Oligarchie. Dies läuft auf Machterhalt um jeden Preis hinaus.
So ist es zu erklären, daß die Linkspartei.PDS dort, wo sie in Landesregierungen vertreten ist (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern), sich an umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen beteiligt. Zudem beschloß der Dresdner Stadtrat im März dieses Jahres den Verkauf und somit die Privatisierung von 48.000 städtischen Wohnungen. Für 1,75 Milliarden Euro gingen diese Sozialwohnungen an die amerikanische „Heuschrecke“ Fortress, bei der sicherlich nicht die Sozialverträglichkeit für die Mieter, sondern ausschließlich die Profiterwartung der Kapitaleigner im Mittelpunkt des Interesses stehen dürfte.
Bereits im Sommer 2005 wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Beteiligung der PDS das Berliner Sparkassengesetzes soweit geändert, daß künftig dieser Bankenbereich privatisiert werden kann. Das Fernseh-Magazin „Report“ hatte berichtet, daß der Berliner Senat für die Formulierung dieses Gesetzes die Hilfe der Wirtschaftskanzlei Freshfields in Anspruch genommen hatte. Freshfields arbeitet seit Jahren im Auftrag privater Großbanken an Expertisen für die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Doch die Kanzlei war laut Report nicht nur an der Formulierung des Gesetzes beteiligt, sondern übernahm auch gleich im Auftrag des Senats die Unterrichtung der Abgeordneten in mehreren Anhörungen. Für Christoph Lang, Sprecher des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei.PDS), ist ein solches Verfahren „absolut üblich“. („Junge Welt“ vom 23. März 2006) Allerdings stoßen bei den Linken solche oligarchischen Auswüchse auf heftige Kritik. In diesem Zusammenhang sind auch die Konkurrenzkandidaturen von WASG und PDS im September dieses Jahres in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Regionale WASG-Politiker wenden sich gegen die PDS-Privatisierungspolitik in den beiden Ländern.
Die Kritik wird freilich von denjenigen Linken vorgetragen, die sich entweder auf Publizistik beschränken oder aktiv Politik betreiben, aber noch nicht an den Fleischtöpfen angekommen sind. Grundsätzlich gilt: Je näher Politiker an den Entscheidungsprozessen dran sind, desto wahrscheinlicher unterwerfen sie sich dem Privatisierungswahn. Selbst die DDR-Sozialisation von Christine Ostrowski bietet hierfür kein Hindernis. Die Dresdner PDS-Bundestagsabgeordnete, die sich noch vor Jahren für Mieterrechte einsetzte, hat nun eine „Hinwendung zum Turbokapitalismus“ vollzogen, lästert die „Deutsche Stimme“ (April 2006).
Die NPD-Zeitung informiert ihre Leser darüber, daß Ostrowski für die Sachsen-Treuhand arbeitet, deren Muttergesellschaft, die Berlin-Brandenburger Treuhand, als Beraterin von „Fortress“ direkte Profiteurin des Dresdner Wohnungsverkaufs ist. Deshalb lautet der Vorwurf auf „Befangenheit“ Ostrowskis.
In Anbetracht der linken Privatisierungspraxis mutet es schon wie das Pfeifen im Walde an, wenn der PDS-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer verkündet: „Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muß korrigiert werden.“ („Junge Welt“ vom 18. Jänner 2006.)

Die Menschenrechte

Neben dem Sozialismus sind die Menschenrechte traditioneller Ideenbestand der Linken. Dieses gesamteuropäische Erbe teilt sie mit dem Liberalismus und dem Christentum. Freilich gehen diese drei Strömungen von unterschiedlichen Menschenbildern und somit von einer jeweils anderen Auslegung der Menschenrechte bzw. des Naturrechts aus. Auch bei den unterschiedlichen Typen von Linken (Linksliberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus) geht es um die „richtige“ Auslegung und Gewichtung bei Menschenrechtsfragen. Während der Linksliberalismus wie der Liberalismus überhaupt die Individualrechte verficht, plädieren Sozialisten für soziale bzw. kollektive Grundrechte (auf Arbeit, Bildung usw.).
Der Konflikt zwischen beiden linken Richtungen trat zutage, als unlängst das Europaparlament Menschenrechtsverstöße gegen politische Opposition auf Kuba und in Weißrußland verurteilte. Bei diesen EU-Resolutionen votierten die deutschen PDS-Abgeordneten unterschiedlich (am 2. Februar 2006 über Kuba und am 6. April 2006 über Weißrußland). PDS-Abgeordnete, die gegen die Regimes in Kuba und Weißrußland stimmten, argumentierten durchweg linksliberal – im Sinne politischer Individualrechte wie Meinungsfreiheit und freier Wahlen –; diejenigen, die sich solidarisch gegenüber Castro und Lukaschenko verhielten, wiesen darauf hin, daß die sozialen Grundrechte in diesen Staaten vorbildlich seien.
Deshalb stellt sich spätestens jetzt die Frage, was mit „Menschenrechten“ gemeint ist, wenn Linke ihr Lied singen: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht ...“. Nun muß man wissen, daß der Liberalismus geistesgeschichtlich zuerst auf die Bühne trat, weshalb die liberalen Individualrechte, die gegen den Staat erkämpft werden sollen, für die Menschenrechte ursprünglicher sind als die sozialen Kollektivrechte, die vom Staat garantiert werden (wie das Recht auf Arbeit und Bildung für alle Volksschichten).
Daß die liberalen Individualrechte im Rahmen der universalen Menschenrechte den USA letztlich als Türöffner für wirtschaftliche und militärische Interventionen dienen, ist unter linken Anti-Imperialisten längst bekannt. Doch der „Mainstream“ an oligarchisierten Entscheidungsträgern in parlamentarisch fest verankerten linken Parteien ist mehrheitlich linksliberal ausgerichtet, befindet sich somit im Fahrwasser der „globalen Amerikanisierung“ (Peter Scholl-Latour). Insofern bedarf die Behauptung, die von rechten Publizisten – wie von Karlheinz Weißmann in Junge Freiheit (vom 26.05.2006) – immer wieder gerne erhoben wird, die bundesdeutsche bzw. österreichische Gesellschaft stehe unter linker Hegemonie, einer Korrektur. Es ist der Linksliberalismus, der im Rahmen des Liberal-Kapitalismus heute gesellschaftliches Gewicht besitzt, während die eigentliche Linke, nämlich der Sozialismus  (im Sinne gemeinschaftlichen Eigentums) eindeutig in die Defensive geraten ist. In der Offensive befindet sich dagegen eine neoliberale Linke, für die wohl die Grünen-Politikerin Claudia Roth die Personifizierung schlechthin abgibt. Es ist dies eine Linke, die entweder nie wirklich sozialistisch gewesen war, oder – wie Teile der Linkspartei.PDS – seit längerer Zeit vom Sozialismus desillusioniert ist.
Eine solche Linke flüchtet sich nun zunehmend in den liberalen Menschenrechtsfetischismus, was konkret auf eine Hätschelung von Randgruppen aller Art hinausläuft. Das Zielobjekt dieser „linken“ Politik ist nicht mehr die soziale Unterschicht des Volkes, sondern: Schwule, Lesben, Homo-Ehe, Feministinnen, Drogenszene, Ausländer, Asylanten, Wahlrecht für Kinder und natürlich „Antifa“ und deutscher Schuldkult. Die Ursache dieser pathologischen Auswüchse ist in Menschenrechtsideologie und Internationalismus als Selbstzweck zu suchen: Wenn schon der internationale Kommunismus nicht die Welt vereinen kann, dann bitteschön – als Ersatzlösung – der internationale Kapitalismus. Daß man aber somit ins Lager des ,,Klassenfeindes" desertiert ist, wird hierbei gerne verdrängt. Zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens sucht man dann wahlweise den „Rechtsextremisten“ als Sündenbock oder den christlichen Abtreibungsgegner, der das Lebensrecht von Ungeborenen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vorzieht, oder den „islamischen Faschismus“, wenn beispielsweise der türkische Familienvater hierzulande nach altem anatolischen Brauch die Heiratskandidaten seiner Töchter selbst auswählt. Zum linksliberalen Feindbild gehören zunehmend auch linke Antiimperialisten. Im Grunde genommen ist für den linksliberalen Gutmenschen der Feind – in allen Schattierungen – derjenige, der sich der (links-) liberalistischen Auslegung der Menschenrechte und der „westlichen Wertegemeinschaft“ widersetzt.

Anti-Imperialisten versus Anti-Deutsche

Nun wird zunehmend von linken Antiimperialisten erkannt, daß die Menschenrechte den USA als Türöffner für militärische Interventionen dienen. So entlarvt der Marxist Jürgen Elsässer eine auf Menschenrechte und Individualismus fixierte „emanzipatorische Linke“ um die PDS-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping als Steigbügelhalter des US-Imperialismus („Junge Welt“ vom 26. April 2006). Zur „emanzipatorischen Linken“ gehört auch Joschka Fischer, der zur Durchsetzung der Menschenrechte bereit ist, Krieg führen zu lassen, womit bewiesen ist, daß sich moralisierender Pazifismus zum Bellizismus wenden läßt. Beachtlich ist auch hier, daß Kriegsbeteiligungen der BRD im Namen der Menschenrechte – wie 1999 gegen Jugoslawien – damit begründet werden, ein „neues Auschwitz“ (Srebrenica, Bihac´ ) verhindern zu wollen. Deshalb sehen es linke Antiimperialisten kritisch, wenn Staats- und Regierungschefs von „Schurkenstaaten“ als „neue Hitler“ beschimpft werden. So gibt der Marxist Jürgen Elsässer zu bedenken, daß das „Muster, nach dem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad jetzt als Bedrohung für die Welt aufgebaut“ werde, ähnlich funktioniere „wie einst schon bei Milosevic und Saddam Hussein“. Elsässer: „Alle zwei Jahre wird ein neuer Hitler entdeckt.“ („Backnanger Kreiszeitung“ vom 11. April 2006) Daß der „Antifaschismus“ dem „Menschenrechtsimperialismus“ der USA nutzt, ist Antiimperialisten nicht verborgen geblieben. Allerdings wirkt deren Gegenwehr hilflos, da sich die Antifa-Doktrin auf die gesamte Linke erstreckt. Am intensivsten wird allerdings die Antifa auf Seiten der Antideutschen betrieben, während dies bei Antiimperialisten eher als Pflichtübung und Traditionspflege erscheint.
Die Antideutschen lehnen in ihrem pathologischen Selbsthaß die Existenz des deutschen Volkes kompromißlos ab. Sie gehen – analog zu den germanophoben Theorien des Daniel Goldhagen – davon aus, daß die Deutschen geradezu darauf programmiert seien, andere Völker auszurotten. Um einen erneuten Holocaust zu verhindern, sei deshalb die ethnische Auflösung des deutschen Volkes in einer „multikulturellen Gesellschaft“ erforderlich. Daß dies nur umgedrehter „Biologismus“ bzw. „Rassismus“ ist, wonach die Deutschen aufgrund ihrer genetischen Abstammung als Minderwertige klassifiziert werden, fällt den Antideutschen nicht auf.
Zu haßerfüllten Feindschaften zwischen Antideutschen bzw. Antinationalen einerseits und Antiimperialisten andererseits kommt es in linken Internetportalen. Und auf Veranstaltungen können schon mal die Fäuste fliegen. Es ist gerade in rechten Kreisen ein weitverbreitetes Vorurteil, von linker „Antifa“-Aggression seien ausschließlich Rechte betroffen. Der Grund dafür, daß patriotische Linke ihre Vaterlandsliebe nicht offen zugeben, dürfte maßgeblich auf Angst vor „antifaschistischer“ Repression zurückzuführen sein. So bemühten sich im Bundestagswahlkampf 2005 Antideutsche, Oskar Lafontaine braun anzumalen, als dieser mit dem Stichwort der „Fremdarbeiter“ auf den Zusammenhang von Massenzuwanderung und Massenarbeitslosigkeit hinwies. Alleine die Prominenz des Saarländers und die Notwendigkeit, auch „im braunen Teich“ zu fischen (so die PDS-Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht) waren dafür ausschlaggebend, daß sich die Antideutschen hier nicht vollständig durchsetzen konnten. 
Eine antideutsche Position nimmt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein. Deren Chef Ulrich Thöne schlug anläßlich der Fußball-WM Alarm, denn durch das Absingen der deutschen Nationalhymne werde die „Stimmung des Nationalsozialismus und der deutschen Leitkultur“ transportiert. Heftig widerspricht ihm der marxistische Autor Jürgen Elsässer (in Junge Welt vom 17. Juni 2006), der vor ein paar Jahren selbst ein Antideutscher gewesen war, neuerdings begriffen hat, daß deutscher nationaler Selbsthaß anfällig für US-Imperialismus macht.
Angriffsziel der Antinationalen ist auch Ernest Kaltenegger. Dem erfolgreichen steierischen KPÖ-Politiker wird nicht selten von dieser Seite vorgeworfen, daß er zu „volkstümlich“ sei. Verwerflich sei es, daß die „KPÖ Steiermark dabei auch Leute anspricht, die früher der Haider-FPÖ ihre Stimme gegeben haben“. Dies wird Kaltenegger & Co. von „‚wahren Kommunisten‘ als Populismus und Appell an niedrige Sozialinstinkte angelastet“. („Junge Welt“ vom 4. Oktober 2005)
Es ist kein schlechter Witz: Auf den Demonstrationen des antideutschen Spektrums finden sich US-amerikanische, britische und israelische Flaggen wieder. Typisch sind Parolen und Transparente wie „USA – Antifa“, „Stalingrad ’43 – wir danken der Roten Armee!“ und „Bomber Harris – do it again!“. Demgegenüber solidarisieren sich linke Antiimperialisten im Nahostkonflikt mit den Palästinensern, auf internationaler Ebene auch mit Rußland und China. Im Balkankonflikt ergreifen linke Anti-Imperialisten – im Stile des Kärntner Dichters Peter Handke – Partei für Serbien, das vom Westen am meisten Diskriminierung erfährt. Dem Iran wird die nationale Souveränität ebenso zugestanden wie den irakischen Befreiungsnationalisten militanter Widerstand gegen die US-Besatzung. Im gleichen Zuge werden allerdings auch in eher antiimperialistischen Organen wie „Junge Welt“ zu Antifa-Aktionen gegen die NPD aufgerufen. Nationalismus scheint nach dieser Lesart überall auf der Welt gut zu sein – nur nicht in Deutschland, im Land des „Tätervolks“.

Antifa als linke Selbsttäuschung

Die Tradition des „Antifaschismus“ reicht bis in die Zwischenkriegszeit zurück; sie hat sich aber erst seit 1945 zur linken Herrschaftsstrategie, vor allem in Deutschland und Österreich, entwickelt. Die Aufgeblasenheit dieser Zivilreligion, derzufolge wie bei jeder Theologie zwischen gut und böse unterschieden wird, läuft auf reinen gesellschaftlichen Opportunismus hinaus. Es werden Grausamkeiten der Vergangenheit selektiv wiederaufbereitet und für die Bekämpfung des gegenwärtigen rechten Feindes instrumentalisiert. Es gehört zur Selbstgewißheit verblendeter „Antifas“, daß wer sich heute gegen den „Neofaschismus“ beispielsweise der NPD stellt (wobei solcher „Widerstand“ gesellschaftlich offene Türen vorfindet), damals, zwischen 1933 und 1945 auch auf der „guten“ Seite gestanden wäre. Dabei dürfte sich unter Linken herumgesprochen haben, daß menschliche Bosheit nicht nur vererbt,  sondern gerade auch – entsprechend der Milieutheorie – sozialisiert wird. Niemand der Jahrgänge 1967, 1977 oder 1987 kann doch heute mit Gewißheit sagen, wie er damals, 1933 oder 1943 gehandelt hätte.
Die linke Selbsttäuschung besteht darin, sich im nachhinein auf die Seite der sowjetischen Sieger zu stellen, wie heute Liberalisten bzw. Kapitalisten sich auf die Seite der westlichen Sieger, vor allem der USA stellen. In beiden Fällen ist dies auf Opportunismus zurückzuführen. So feiert man den 8. bzw. 9. Mai 1945 als eigenen Sieg! Den Krieg verloren hat scheinbar nur das nationale Lager in Deutschland und Österreich. An den Opfern der „Nazi-Diktatur“ sind heutige „Rechtsextremisten“ und Normal-Bürger (Stammtische!) schuld, nicht man selbst. Antifas stellen sich aber nicht nur ungefragt auf die Seite der sowjetischen Sieger, sondern auch in peinlich aufdringlicher Weise auf die der jüdischen Opfer.
Bei selbstkritischer Reflexion müßten Linke erkennen, daß die Antifa-Theorie heute sowieso obsolet geworden ist. Sie ist einmal aus der Behauptung entstanden, daß der Faschismus auf dem Kapitalismus beruhe, daß die Bourgeosie, wenn sie in die Krise geraten sei, in der faschistischen Diktatur Rettung suche, um im Inland die eigenen Arbeiter auszubeuten und dann grenzübergreifend andere Nationen mit Krieg und Ausplünderung zu überziehen. Da allerdings heute weite Teile der Linken im Schlepptau der kapitalistischen Neoliberalisierung gelandet sind, müßte es sich bei diesen Linken selbst um „Faschisten“ handeln, die sich nun in den Dienst des „amerikanischen Faschismus“ stellen. Zumindest sollte man sich selbst an den eigenen „antifaschistischen“ Maßstäben messen lassen, anstatt mit derartigem Unsinn ausschließlich Rechte zu behelligen. Schließlich wäre der „Antifaschismus“ abzuwickeln und stattdessen anzuerkennen, daß die Fähigkeit, gegen Mitmenschen Böses zu tun, nicht einer einzigen Ideologie, einer bestimmten politischen Richtung, einer einzelnen Rasse, Nation oder Religion zugeordnet werden kann. Schließlich können aus der Autosuggestion, ganz alleine für das Gute zu stehen, nur Grausamkeiten gegen Andersdenkende, Andersgläubige und Andersartige entspringen. Die mehr als 100 Mio. Opfer des internationalen Kommunismus sind dafür Beleg genug.

Rechte und Linke gemeinsam gegen die liberale Hegenomie?

Im Hinblick auf den Sozialismus sollte eine erneuerte nationale Linke eine vernünftige Mitte zwischen kommunistischer Nostalgie und kapitalistischer Anbiederung finden. Der Sozialismus wäre ideologisch vom Internationalismus zu trennen und stattdessen auf eine konkrete nationale Gemeinschaft zu beziehen, wobei ein Nebeneinander mehrerer Eigentumsformen – privat, genossenschaftlich und staatlich – anzustreben wäre.
Was die Rechte anbelangt, so täte sie gut daran, einen wirklichen Feind anstatt einer Fiktion bekämpfen zu wollen. Deshalb ist die „linke gesellschaftliche Hegemonie“ als rechter Trugschluß zu erkennen. Denn die traditionelle sozialistische Linke verfügt heute über keinerlei Macht. Hegemonie übt stattdessen der Liberalismus in seiner pseudolinken wie pseudorechten Variante aus. Die Wahrheit ist: Sozialisten wie Konservative sind in überwiegender Zahl zum Liberalismus bzw. Kapitalismus übergelaufen. Mit viel „antifaschistischem“ bzw. „antibolschewistischem“ Tamtam soll darüber hinweggetäuscht werden. Rechte und Linke, die das erkannt haben, sollten sich besser in Unterscheidung zum Liberalismus Gedanken über die Wiedergewinnung ihrer konservativen bzw. sozialistischen Position machen. Somit könnte jede Seite ihren Beitrag zur Neugestaltung des deutschen Gemeinwesens leisten.